Vor einem Jahr haben Menschen aus Mexiko, die an den gesundheitlichen Folgen einer Bergbaukatastrophe leiden, mit Unterstützung der CIR eine Beschwerde gegen das Hamburger Unternehmen Aurubis im Rahmen des Lieferkettengesetzes eingereicht. Seitdem ist nicht viel passiert. Wir fordern das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf, endlich zu handeln und Aurubis zu konkreten Abhilfemaßnahmen zu verpflichten!

Mena Bonilla verliert langsam die Geduld – mit dem mexikanischen Staat, aber auch mit der deutschen Behörde BAFA. Nachdem Martha Velarde, die am 5. Februar 2025 eine Beschwerde im Rahmen des Lieferkettengesetzes gegen den deutschen Metallkonzern Aurubis eingereicht hatte, verstarb, führt Mena zusammen mit einer Mitstreiterin die Beschwerde fort. Martha litt an Erkrankungen, die sie auf die schwerwiegende Umweltverschmutzung in Folge einer Bergbaukatastrophe beim Minenkonzern Grupo México zurückführte. Wie Martha haben auch Mena und Tausende weitere Anwohner*innen am Fluss Sonora im Norden Mexikos gefährliche Metallkonzentrationen im Blut. Viele leiden an Krebs und Arsenikose.

Gesundheitsgefährdung mehrfach bestätigt

Seitdem Grupo México im August 2014 durch fahrlässiges Handeln zehntausende Kubikmeter Bergbaurückstände, die giftige Metalle wie Blei und Arsen enthalten, in den Fluss Sonora leitete, ist das Fluss- und Grundwasser kontaminiert. Das haben von staatlichen Behörden durchgeführte Studien immer wieder bestätigt. Die Beschwerdeführerinnen werfen Aurubis vor, seit Jahren große Mengen Kupfererzkonzentrat aus der Mine zu beziehen, und die Folgen der Umweltzerstörung für die Menschen zu ignorieren. „Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet jedoch Aurubis seit 2023, Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette zu verhindern und zu beheben“, erklärt Christian Wimberger, CIR-Referent für Unternehmensverantwortung.

Das BAFA muss Aurubis konkrete Maßnahmen anordnen

Die Lieferketten-Beschwerde erhielt mediale Aufmerksamkeit, hat für die betroffenen Menschen allerdings noch keine praktischen Konsequenzen. Das BAFA kann gegen ein Unternehmen Bußgelder verhängen, wenn es seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist. Es kann dem Unternehmen auch anordnen, einen Maßnahmenplan vorzulegen oder zur Behebung der Rechtsverletzungen konkrete Maßnahmen durchzuführen. Jedoch hat die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Behörde bisher von keinem dieser Instrumente Gebrauch gemacht. Laut eigenen Angaben prüft sie weiterhin die von Aurubis eingereichten Dokumente.

Mena Bonilla fordert das BAFA nun auf, endlich zu handeln. Das Amt soll Aurubis anordnen, zusammen mit dem Konzern Grupo México einen umfassenden Plan zur Behebung der gesundheitlichen und umweltbezogenen Schäden umzusetzen. „Da Aurubis wirtschaftlich von den Handelsbeziehungen mit Grupo México profitiert und die Rohstoffe nutzt, deren Ausbeutung unsere Gemeinden verwüsten, ist das Unternehmen mitverantwortlich und muss langfristige Abhilfemaßnahmen umsetzen“, sagt die Beschwerdeführerin.

Mexikanische Präsidentin nimmt sich des Falls an

Währenddessen ist in Mexiko Bewegung in den von Grupo México seit Jahren verschleppten Entschädigungsprozess gekommen. Kurz vor Weihnachten kündigte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum an, dass Grupo México und der Staat einen gemeinsamen Entschädigungsfonds einrichten werden. Daraus sollen dringend notwendige Maßnahmen wie die Einrichtung von 16 Trinkwasseraufbereitungsanlagen und ein auf Toxikologie spezialisiertes Krankenhaus finanziert werden. Die Komitees vom Sonora-Fluss, die Bewegung, die sich seit Jahren für die Rechte der Betroffenen einsetzt, sehen darin einen wichtigen Fortschritt. Gleichzeitig kritisieren sie aber die intransparenten Verhandlungen zwischen Konzern und Regierung und befürchten, dass sie, wie bereits unzählige Male zuvor, wieder im Stich gelassen werden.

„Die Gesundheitsversorgung muss eine unmittelbare Priorität sein, kein Versprechen für die Zukunft. In den letzten elf Jahren haben wir Mitstreiter*innen verloren, die an Krankheiten litten, die direkt mit der Kontamination in Verbindung stehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Komitees zur Ankündigung der Regierung.

Den Betroffenen zufolge darf die Ankündigung der mexikanischen Regierung von Aurubis keinesfalls zum Anlass genommen werden, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil, Aurubis müsse sich selbst an dem Wiedergutmachungsprozess beteiligen und in den Entschädigungsfonds einzahlen. Außerdem müsse sich das Hamburger Unternehmen dafür einsetzen, dass die betroffenen Gemeinden beteiligt und die Maßnahmen nicht erneut verschleppt werden.

Aurubis muss sich langfristig auf das Lieferkettengesetz einstellen

Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung sind in den Lieferketten von Aurubis kein Einzelfall: Neben der Beschwerde der Betroffenen aus Mexiko reichte die CIR auch einen Hinweis zum Lieferanten Cobre Panamá in Panama aufgrund von Umweltrechtsverletzungen und Gewalt gegen Bergbaugegner*innen ein. Eine weitere Beschwerde gegen Aurubis reichte die Organisation Misereor im vergangenen November für Menschen ein, die aufgrund des Kupferbergbaus in Peru erkrankten.

„All diese Fälle zeigen: Mangelnde Sorgfaltsmaßnahmen sind ein strukturelles Problem bei Aurubis. Das Unternehmen wird sich langfristig auf gesetzliche Anforderungen zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten einstellen müssen“, sagt CIR-Referent Christian Wimberger. Denn die kürzlich abgeschlossene Reform des EU-Lieferkettengesetzes führte zwar dazu, dass ein Großteil der Unternehmen von den Pflichten der Regulierung befreit wurde. Doch Aurubis‘ Mitarbeiterzahl und Umsatz sind groß genug, um unter die Pflichten des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD), das in den nächsten Jahren in Deutschland umgesetzt werden muss, zu fallen. Die CIR wird deshalb den Konzern gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionär*innen am 12. Februar auffordern, seine Lieferkette offenzulegen und endlich wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen!

Heute, am 16. Dezember um 12:10 Uhr, hat das EU-Parlament den Rückbau des europäischen Lieferkettengesetzes besiegelt. Insgesamt stimmten 428 EU-Abgeordnete für das so genannte „Omnibus I“-Paket, das von der EU-Kommission im Februar 2025 auf den Weg gebracht worden war und in seiner finalen Version weitgehende Aufweichungen des Liederkettengesetzes mit sich bringt: So werden etwa 70% der Unternehmen aus der Verantwortung genommen, die verpflichtenden Fahrpläne für Treibhausgasreduktionen sind sogar komplett gestrichen worden. Das sind schlechte Nachrichten für Menschenrechte im Globalen Süden, für die Rechte derjenigen, die unter prekären Bedingungen in unseren Lieferketten arbeiten. Es sind ebenso schlechte Nachrichten für den Klimaschutz. Zumindest ist das „Omnibus I“-Paket am Ende aber auch kein Sieg für die Hardliner, denn die hätten das Gesetz am liebsten komplett eingestampft. Doch das Gesetz bleibt bestehen für die großen europäischen Unternehmen. Diese sind fortan verpflichtet, ihre gesamte Lieferkette in den Blick zu nehmen für Menschrechtsverletzungen und Umweltschäden gerade zu stehen.  

CDU/CSU machen gemeinsame Sache mit der AfD

Der heutige Beschluss hat jedoch eine noch weitaus größere Tragweite: Die notwendige Mehrheit für die Abschwächung konnte nur erreicht werden, weil die konservative Fraktion, der auch die CDU/CSU angehört, mit den rechtsextremen Fraktionen gemeinsame Sache machte. Für diese pikante Mehrheitsbildung entschieden sich die Christdemokrat*innen unter Führung des CSUlers Manfred Weber, nachdem ihre demokratischen Partner – Grüne, Sozialdemokraten und Liberale – nicht bereit waren, die radikalen Einschnitte in Klima-, Umwelt- und Menschenrechten mitzutragen. Somit stellt sich die Frage, wie viel der Unvereinbarkeitsbeschluss zur (gesichert rechtsextremen) AfD noch wert ist, wenn Unionspolitiker*innen in Brüssel bereits Gesetze mit der Fraktion ebendieser AfD schreiben. Anders als noch in der Vorabstimmung vor gut einem Monat, stimmten heute alle Unionsabgeordnete geschlossen für das Gesetz – gemeinsam mit sämtlichen AfD-Abgeordneten.

Zweifel an Transparenz und Unabhängigkeit im Omnibus-Verfahren

Das Omnibus-Desaster bildet den traurigen Höhepunkt eines Jahres, in dem die Rückabwicklung von Menschenrechts- und Umweltgesetzgebung im Galopptempo und begleitet von zahlreichen Unregelmäßigkeiten vorangetrieben wurde.  
Erst kürzlich kritisierte die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho den Omnibus I-Prozess als übereilt und nicht ausreichend begründet, ein Verstoß gegen zentrale Grundsätze transparenter und evidenzbasierter EU-Gesetzgebung. Dem vorangegangen war eine Beschwerde mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die das Vorgehen als undemokratisch und einseitig zugunsten von Konzerninteressen beschrieben. Zuletzt belegte eine Recherche der niederländischen Organisation SOMO die massive Einflussnahme US-amerikanischer Großunternehmen der fossilen Brennstoffindustrie. In den letzten Monaten hatten sie im Rahmen eines „Runden Tisch der Wettbewerbsfähigkeit“ an der strategischen Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes gearbeitet – über Kanäle, die sich teilweise der öffentlichen Kontrolle entziehen. Erst gestern wurde eine offizielle Beschwerde gegen den zuständigen EVP-Berichterstatter Jörgen Warborn eingereicht. Diese stellt auch seine persönliche Unabhängigkeit im Omnibus-Prozess in Frage, aufgrund seiner Nebentätigkeit für SME Europe, eine Interessensvertretung für Unternehmen.

Der Omnibus-Beschluss steht damit nicht nur für einen politischen Rückzug aus der Verantwortung für Menschenrechte, sondern wirft zugleich ernsthafte Fragen zur Lage der Demokratie in der EU und zur Unabhängigkeit ihrer Institutionen gegenüber wirtschaftlichen Interessen auf.  

So geht es weiter mit dem deutschen Lieferkettengesetz

Die Einigung im Omnibus-Prozess verschiebt das Ringen um Lieferkettengesetzgebungen nun erneut nach Deutschland. Bei der anstehenden Umsetzung in nationales Recht erwarten wir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten vor wirtschaftlichen Interessen und eine stabile Brandmauer gegenüber der AfD.
Nachdem neben inhaltlichen Änderungen auch die Fristen noch einmal verändert wurden, haben nun die EU-Mitgliedsstaaten bis zum 26. Juli 2028 Zeit, die Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland bedeutet dieser Schritt eine Anpassung des seit 2023 gültigen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Nach Ankündigungen der Regierungsparteien und Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag, ist mit einer zeitnahen Umsetzung zu rechnen. Seit dem Spätsommer läuft auf Bundesebene jedoch auch ein Prozess, der umfangreiche Abschwächungen vorsieht: Die Berichtspflichten für Unternehmen sollen komplett abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten massiv reduziert werden.

Im kommenden Verfahren geht es darum, eine inhaltliche Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes zu verhindern. Maßstab dafür ist das sogenannte Regressionsverbot: Einmal erreichte Schutzstandards für Menschenrechte und Umwelt dürfen nicht wieder abgesenkt werden. Zugleich eröffnet die Umsetzung in deutsches Recht auch Chancen. Der neue risikobasierte Ansatz verlangt, den Blick gezielt auf besonders gefährdete Länder und Rohstoffe zu richten – und kann so die Wirksamkeit des Gesetzes deutlich erhöhen. Entscheidend ist jetzt, diese Chance zu nutzen, um den Schutz von Menschenrechten zu stärken, statt das Gesetz weiter auszuhöhlen.

Während der Delegationsreise beschrieben die Menschen in Cedeño, welches im Süden des Landes liegt, wie sich ihr Leben verändert hat. Der steigende Meeresspiegel im Golf von Fonseca, Starkniederschläge, Hurrikane und Trockenheit wirken sich negativ auf die Haupteinnahmequellen der Menschen aus: Fischerei und Tourismus. Straßen, Häuser, Restaurants und Schulen wurden zerstört und vom Meer verschluckt. Die Versalzung des Grundwassers erschwert den Zugang zu Trinkwasser. Die Ernährungssicherheit sinkt, gesundheitliche Probleme nehmen zu.

Cedeño wird bald Geschichte sein

Ein Grund für die Situation der Menschen in Cedeño ist die Klimaerhitzung. Der andere sind ausbleibende politische Maßnahmen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Die Probleme in Cedeño zeichnen sich schon lange ab und die Situation verschlechtert sich zunehmend. Dennoch unternehmen zuständige Ministerien und Behörden in Honduras nichts, um die Betroffenen zu unterstützen. Mittlerweile kämen solche Maßnahmen wahrscheinlich ohnehin zu spät. Honduranische Umweltexpert*innen gehen davon aus, dass das Dorf, in dem zurzeit ca. 5.000 Menschen leben, in den kommenden Jahren vollständig im Meer verschwinden wird.

Während der Staat seinen Aufgaben nicht nachkommt, sind die Bewohner*innen Cedeños längst aktiv geworden. Viele haben das Dorf verlassen. Sie sind innerhalb des Landes migriert oder haben sich auf den Weg Richtung USA oder Spanien gemacht – ein typischer Umgang mit den Auswirkungen der Klimaerhitzung. Perspektivisch wird es die einzige Option sein, die den Menschen in Cedeño bleibt. Doch auch die Migration verursacht Kosten, die sich nicht alle leisten können. 2023 sprach die CIR unter anderem mit Delmis – einer Frau, die mit ihrem Mann und ihren vier Kindern in Cedeño lebt. Sie zählte auf, was sie alles bräuchte, um sich eine Existenz außerhalb des gefährdeten Gebiets aufzubauen. Und sie machte klar, dass sich ihre Familie dies – auch angesichts der rückläufigen Einnahmen aus dem Fischfang – nicht leisten könne. Ein weiterer Bewohner, Dagoberto Majano, forderte, es müsse einen Plan für eine Umsiedlung geben. Sie wünschten sich Häuser, in denen sie ruhig schlafen könnten.

Forderungen am runden Tisch

Um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen, gründeten Betroffene den „Runden Tisch Klimagerechtigkeit Cedeño“. Eng begleitet von CDH leistet dieser politische Arbeit und richtet sich mit seiner zentralen Forderung nach Klimagerechtigkeit an Institutionen auf lokaler bis internationaler Ebene. So nahmen Bewohner*innen Cedeños 2024 gemeinsam mit den CIR-Partnerorganisationen CDH, CEJIL und ERIC an einer Sitzung der interamerikanischen Menschenrechtskommission teil.

Ebenfalls anwesend war Higinio Alberto Ramírez Torres, der aufgrund der Klimaerhitzung migrierte. 2023 überlebte er ein Feuer in einer Unterkunft für Migrant*innen in Ciudad Juárez (Mexiko), bei dem 40 Menschen ihr Leben verloren. Sein Vater beklagte in der Sitzung, dass es seitens der honduranischen Regierung für die Bewohner*innen Cedeños keinerlei Unterstützung gebe.

Zwischen Juni und September dieses Jahres wandte sich der Runde Tisch mit Unterstützung einer Anwältin von CDH direkt an lokale und staatliche Behörden. Er erklärte, dass sich die Bewohner*innen in ihren Rechten auf Leben, Wohnung, Gesundheit, angemessene Nahrung und Freizügigkeit verletzt sähen und von den Behörden forderten, ihrer Aufgabe nachzukommen, diese Rechte wiederherzustellen.

Konkret geht es den Menschen in Cedeño um einen Plan für ihre Neuansiedlung an einem Ort, der ihnen Sicherheit, den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Transport und Wasser sowie nachhaltige Einkommensmöglichkeiten bietet. Außerdem fordern sie Entschädigung für den Verlust ihres Eigentums, den Schutz ihrer Menschenrechte und die Zuweisung öffentlicher Gelder aus der internationalen Zusammenarbeit für die Anpassung an die Klimaerhitzung in dem neuen Gebiet.

Unterstützung durch historisches Gutachten

Wie die lokalen und staatlichen Behörden auf die Forderungen reagieren, bleibt abzuwarten. Es wird für sie aber zunehmend schwierig, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, denn die Bewohner*innen Cedeños haben im Juli 2025 Unterstützung vom Interamerikanischen Gerichtshof erhalten. Dieser veröffentlichte ein Gutachten über die Verpflichtungen von Staaten im Zusammenhang mit der Klimaerhitzung, dem große Bedeutung zugeschrieben wird, weil es die internationale Rechtsprechung beeinflussen könnte, auch wenn es keine Gesetzeskraft hat.

In dem Gutachten stellt der Gerichtshof fest, dass Staaten das Menschenrecht auf ein gesundes Klima zwingend schützen müssen. Sie sind verpflichtet, Schäden zu verhindern und insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen. Dazu gehören auch Gemeinden, die von der Fischerei leben, und Klimamigrant*innen. Für die Bewohner*innen von Cedeño ist dies eine gute Nachricht in ihrem Kampf für Klimagerechtigkeit, der noch lange nicht zu Ende ist.

Über 210.000 Menschen haben die Petition für den Erhalt eines starken Lieferkettengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie unterzeichnet und damit ein Zeichen für Menschenrechte und Umweltschutz gesetzt.

Die Bundesregierung darf diese zigtausenden Stimmen für Menschenrechte nicht länger überhören! Das haben die Initiative Lieferkettengesetz und ihre Mitgliedsorganisationen, darunter auch die CIR, am 8. Oktober 2025 in Berlin deutlich gemacht: Gemeinsam mit Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen aus Pakistan, Bangladesch und weiteren Ländern hat die Initiative die Petition heute vor dem Bundeskanzleramt übergeben.

Kanzler Merz war leider nicht persönlich, sondern nur als Pappmaché-Double vertreten. Entgegen genommen wurde die Petition von Bärbel Kofler, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Sofie Kreusch, Initiative Lieferkettengesetz, erklärt dazu: „Wer das Lieferkettengesetz schwächt, gefährdet Menschenrechte, Umwelt und faire Wettbewerbsbedingungen. Über 210.000 Menschen aus Deutschland und Gewerkschafter*innen aus dem Globalen Süden senden heute ein klares Signal an den Bundeskanzler: Statt Deregulierung braucht es jetzt eine Stärkung des Gesetzes – in Deutschland und Europa.“

Das Lieferkettengesetz zählt zu den größten Errungenschaften der vergangenen Jahre im Einsatz für Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz. Der Weg, den die Regierung Merz einschlägt, führt zurück in eine Zeit, in der in der Unternehmen bedenkenlos Profite über Menschenrechte und den Schutz unseres Planeten stellten. Deshalb werden wir weiter laut und kraftvoll für das Lieferkettengesetz einstehen!

Zum Hintergrund:

Das deutsche Lieferkettengesetz (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz LkSG) gilt seit Januar 2023 und verpflichtet große Unternehmen in Deutschland, Menschenrechte und einige ausgewählte Umweltstandards in ihren Lieferketten zu achten. Im Mai 2024 wurde die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) verabschiedet, die zum Teil weit über das LkSG hinausgeht und den Schutz von Menschen und Umwelt weiter verbessern würde. Der Bundeskanzler will das Gesetz und die Richtlinie abschwächen – obwohl das Lieferkettengesetz bereits Verbesserungen für Arbeiter*innen entlang globaler Lieferketten gebracht hat und zahlreiche Studien zeigen, dass die große Mehrheit der Unternehmen gut mit den Regelungen zurechtkommt.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des LkSG wird in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene wird momentan der sogenannte Omnibus-Vorschlag diskutiert, der massive Abschwächungen der CSDDD vorsieht. Eine richtungsweisende Abstimmung des Rechtausschusses des EU-Parlaments ist für den 13. Oktober vorgesehen.

Im April hatte die Romero Initiative (CIR) gemeinsam mit Yoni Rivas, Sprecher des kleinbäuerlichen Zusammenschlusses Plataforma Agraria, sowie einer weiteren Anwohnerin aus dem honduranischen Aguán-Tal eine Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen die Agrarkonzerne ADM und Cargill eingereicht. 

Nach unseren Recherchen fallen beide Unternehmen unter das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und beziehen über Zwischenhändler Palmöl und Palmkernöl von der Mühle Planta Extractora del Aguán, die zur Unternehmensgruppe Corporación Dinant gehört. Genau dort kommt es seit Jahren zu massiven Menschenrechtsverletzungen: Mitglieder kleinbäuerlicher Kooperativen berichten von Landraub, Zwangsräumungen und Vertreibungen. Bis heute sind sie Gewalt ausgesetzt, weil sie auf Landrückgabe und Entschädigung bestehen. Besonders gravierend: Wiederholt wurden gezielte Angriffe und Ermordungen von Kooperativenmitgliedern dokumentiert. Verantwortlich dafür seien laut Betroffenen bewaffnete Gruppen mit engen Verbindungen zu Dinant.  

In der Beschwerde geht es um schwere Verstöße gegen das Lieferkettengesetz – etwa um verbotene Zwangsräumungen und Landraub sowie um den Einsatz von Sicherheitskräften, der zu Gewalt führte.

BAFA erkennt Beschwerde als zulässig an

Nun hat die Beschwerde eine erste wichtige Hürde genommen: Nach einer internen Prüfung durch das BAFA wurde die Beschwerde anerkannt und eine Kontrolle gegen beide in der Beschwerde genannten Unternehmen eingeleitet. Cargill und ADM gehören zu der sogenannten ABCD-Gruppe, die Gruppe der vier Konzerne die den Großteil des Welthandels mit Agrarrohstoffen, wie beispielsweise Palmöl, kontrollieren. 

“In unserer Recherche und in Gesprächen mit Unternehmen haben wir immer wieder festgestellt, dass sie in puncto Lieferkettentransparenz eine Blackbox sind, und so Bemühungen, Missstände in der Lieferkette gemeinsam zu adressieren, erschwert werden. Aufgrund des Handelsvolumens und ihrer Marktmacht sind diese Unternehmen gleichzeitig ein wichtiger Hebel, um strukturelle Probleme in Agrarlieferketten wie im vorliegenden Fall anzugehen“, erklärt CIR-Referentin Anne Sträßer.  

Bundesregierung plant massive Abschwächung des Lieferkettengesetzes

Fast zeitgleich nimmt der Gegenwind gegen das LkSG auf Bundesebene weiter an Fahrt auf: In einer Kabinettssitzung Anfang September wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen, welches die Abschaffung von Berichtspflichten und Reduktion von Sanktionsmöglichkeiten vorsieht.  

„Mit den geplanten Änderungen untergräbt die Bundesregierung die Hoffnung derjenigen, die unter den Folgen rücksichtsloser Geschäftspraktiken leiden. Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung nicht an verbindlichen und wirksamen Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen interessiert ist“, sagt Christian Wimberger, CIR-Referent für Unternehmensverantwortung.⁠

Auch wenn die Bundesregierung das Lieferkettengesetz massiv schwächen will, bleibt das BAFA verpflichtet, bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen zu prüfen und einzugreifen. Mit den geplanten Änderungen würde diese Pflicht jedoch abgeschwächt: Nur wenn die Zivilgesellschaft, Umweltorganisationen und Gewerkschaften aktiv werden, käme es zu Überprüfungen. Unternehmen hingegen könnten weitgehend abwarten, statt Verantwortung zu übernehmen – ein Rückschritt für den Schutz von Menschen und Umwelt. 

Im Juli 2024 ist die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) in Kraft getreten. Trotz einiger Schwächen ist sie ein Meilenstein für eine nachhaltige Wirtschaft – und geht in entscheidenden Punkten weit über das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) hinaus. Da sich das deutsche Gesetz an die EU-Richtlinie anpassen muss, wird es gestärkt – und kann damit Menschenrechte, Umwelt und Klima noch besser schützen.

Eigentlich. Denn nun hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ein sogenanntes Omnibus-Paket vorgeschlagen, das massive Abschwächungen der Richtlinie zur Folge hätte. Im Oktober findet dazu eine Abstimmung im EU-Parlament statt. Deshalb ist jetzt der entscheidende Moment, um mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und deutlich zu machen: Viele Menschen stehen hinter dem Lieferkettengesetz.

Abgeordnete jetzt anrufen!

Deswegen rufen wir alle Interessierten und Engagierten auf: Nutzt unser Anruf-Tool und lasst euch kostenlos verbinden. Am 13. Oktober will der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über seine Position zum Kommissionsvorschlag des so genannten Omnibus I Pakets abstimmen. Das Tool schlägt Abgeordnete an Schlüsselpositionen vor, die wir gemeinsam überzeugen können. Die richtigen Ansprechpersonen mit den richtigen Argumenten zu erreichen, geht damit ganz leicht.

So funktioniert das Tool:

• Du kannst den*die vorgeschlagene*n Abgeordnete*n übernehmen, im Suchfeld selbst eine Person auswählen oder dir mit dem Pfeil-Symbol hinter dem Namen eine andere Person vorschlagen lassen.
• Klicke auf „Jetzt anrufen“, gib deine Handynummer ein und setze ein Häkchen bei den Datenschutzbedingungen, bevor Du auf „Code verschicken“ klickst.
• Nun wird dir per SMS ein Verifizierungscode von „SaveCSDDD“ zugeschickt. Gib diesen im Tool ein und klicke auf „Verifizieren“.
• Nun kannst Du direkt starten, den Anruf auf später verschieben oder dir im Themenfenster Argumente für das Gespräch durchlesen.
• Wenn du auf „Jetzt anrufen“ klickst, baut das Tool die Verbindung auf und ruft Dich „zurück“. Deine eigene Nummer wird nicht weitergegeben.
• Bevor Du mit dem Abgeordnetenbüro verbunden wirst, kannst du Dir auch im Audiomenü noch die Argumente anhören.
• Wir freuen uns über Feedback, wie das Gespräch gelaufen ist oder Hinweise zur Technik (optional).
• Genieße das gute Gefühl, ganz konkret am demokratischen Prozess teilzunehmen – danke für Deinen Einsatz fürs Lieferkettengesetz!

Keine Angst vorm Telefon

Die EU-Abgeordneten sitzen im EU-Parlament, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes zu vertreten – also auch Deine und meine. Deshalb ist es nicht nur wichtig, sondern auch völlig legitim, mit ihnen das direkte Gespräch zu suchen, wenn uns ein Thema besonders am Herzen liegt. Das ist gelebte Demokratie.
• Das A und O: Respekt. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter*innen sind Menschen wie Du und ich. Ein respektvoller und höflicher Umgang miteinander ist unbedingte Voraussetzung, um ein konstruktives Gespräch zu führen – auch, wenn ihr nicht einer Meinung seid.
• Wenn Du eine aufkommende Frage nicht beantworten kannst, keine Panik! Du ruft als Du selbst an – als Bürgerin oder Bürger, denen der Schutz von Menschenrechten und Umwelt wichtig ist. Es ist nicht nötig, Expert*in für EU-Recht zu sein, um Dir mit Deinem Anliegen Gehör zu verschaffen.
Dennoch kann ein solcher Anruf einiges an Überwindung kosten.

Oft folgen die Gespräche einem ähnlichen Muster:
Du: Hallo, mein Name ist [dein Name], ich bin EU-Bürger*in aus Deutschland und möchte gerne mit [Name des*r EU-Abgeordneten] sprechen.
MEP: Hallo. [Name des*r EU-Abgeordneten] ist gerade leider nicht erreichbar. Vielleicht kann ich Ihnen weiterhelfen?

Du: Ich habe gelesen, dass in der EU über eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes diskutiert wird. Das macht mir große Sorgen. Ich möchte gern wissen, wie [Name des*r EU-Abgeordneten] dazu steht.
MEP: Es tut mir Leid, aber ich habe leider keine Zeit dafür, wir hatten schon viele Anrufe zu diesem Thema.

Du: Aber es ist sehr wichtig. Unsere Wirtschaft muss nachhaltiger werden. Und Unternehmen dürfen nicht auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter auf Bananenplantagen in Ecuador oder Textilfabriken in Bangladesch Profite machen. Das ist nicht fair.
MEP: Das stimmt, aber wir müssen auch darauf achten, Unternehmen nicht zu stark zu belasten. Der Omnibus-Vorschlag sieht lediglich Vereinfachungen vor.

Du: Für mich klingen die Pläne eher nach einer massiven Abschwächung. Zum Beispiel soll das Gesetz nur noch für viel weniger Unternehmen gelten. Auch viele extrem große Unternehmen müssten dann nicht mehr darauf achten, ob die Menschen in ihren Lieferketten ausgebeutet werden. Das darf doch nicht sein.
MEP: Das ist ein wichtiges Argument. Ich werde mit Herrn/Frau [Name MEP] darüber sprechen.

Du: Danke, dass Sie mir zugehört haben. Wir dürfen den bereits erreichten Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Danke für Deine Stimme für Menschenrechte und Umweltschutz – gemeinsam können wir das Lieferkettengesetz retten!

Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist weit mehr als nur finanzielle Unterstützung: Sie fördert durch wechselseitige Partnerschaften Wohlstand, Würde und gleichberechtigte Chancen. Gleichzeitig wirkt sie stabilisierend auf internationale Beziehungen, weil sie Vertrauen schafft und Konflikte vorbeugen kann. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen und neuer Machtverschiebungen gewinnt Entwicklungszusammenarbeit sogar an Bedeutung: Wo autoritäre Akteure wie China oder Russland Demokratien zurückdrängen hält die Zivilgesellschaft die Fahne hoch – für demokratische Werte wie Teilhabe und Menschenrechte. Denn genau darauf zielen viele Projekte der Zivilgesellschaft ab: Jenen eine Stimme geben, die sonst ungehört bleiben – und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zu globaler Gerechtigkeit. Trotz dieser Realität sinkt der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit Jahren weiter. Der Etat des BMZ rutscht erstmals seit dem Jahr 2018 unter die Grenze von zehn Milliarden Euro. Es ist ein Minus von 330 Millionen Euro. Schon im Vorjahr war der Etat um knapp eine Milliarde Euro geschrumpft. Johanna Fincke, Leitung der CIR-Kampagnenarbeit, findet klare Worte für diese gravierenden Etatkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit: 

Für unsere Arbeit als entwicklungspolitische Organisation – und für die Menschen in Mittelamerika, die durch den Wegfall von US Aid mehr denn je auf Unterstützung aus Europa angewiesen sind – hat das gravierende Folgen. 

Unsere Solidaritätsarbeit basiert auf drei Säulen: Spenden engagierter Privatpersonen, öffentliche Fördermittel (u. a. BMZ und EU) und begrenzte Einnahmen aus unserer Stiftung. Wenn uns die staatlichen Mittel wegbrechen, gefährdet das zahlreiche menschenrechtsbasierte Projekte, die unsere Partner in Mittelamerika mit Mitteln des BMZ und der CIR vor Ort durchführen: etwa zur Stärkung von Frauenrechten, Arbeitsrechten, Gewaltprävention, Bildung, Gesundheit oder lokaler Landwirtschaft. 

Gleichzeitig beobachten wir in Mittelamerika einen wachsenden Einfluss autoritärer Akteure wie z.B. China. Wenn die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sich zurückzieht, füllen andere das entstehende Machtvakuum – oft nicht im Sinne von Demokratie und Menschenrechten. 

Aber es geht nicht nur um unsere Partner im Globalen Süden. Auch unsere entwicklungspolitische Bildungsarbeit hier in Deutschland steht auf dem Spiel: Informationsmaterialien, Vorträge, Filme, Fakten zu Lieferketten, Menschenrechtsverletzungen oder fairem Konsum – sie erreichen jährlich Tausende Menschen. Ehrenamtliche Initiativen, Schulen, lokale Gruppen nutzen sie für Aufklärung und Engagement. Diese Arbeit können wir ohne ausreichende Mittel nicht fortsetzen. 

Letztlich bedrohen diese Kürzungen also auch wichtige zivilgesellschaftliche Strukturen in Deutschland: Fachlich hoch qualifiziertes Personal – mit mehrsprachiger Kompetenz, regionalem Wissen und langjähriger Erfahrung – geht verloren.

Es fehlt der Bundesregierung offenbar der Weitblick, Entwicklungszusammenarbeit als das zu begreifen, was sie ist: ein strategischer Beitrag zu globaler Gerechtigkeit, zu Frieden, Stabilität und Sicherheit – auch für Deutschland. Wohlstand, Würde und echte Chancen für alle Menschen in der Welt, entstehen nicht durch Abschottung und Aufrüstung, sondern durch Partnerschaft auf Augenhöhe.“ 

Wir fordern daher: Keine weiteren Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit! Statt Rückzug braucht es mutige Investitionen in Partnerschaften, Demokratie und Menschenwürde. 

Das Tal des Aguán-Flusses in Honduras war einst eine der fruchtbarsten Regionen Mittelamerikas. Heute ist es Sinnbild für die zerstörerischen Folgen von Palmöl-Monokulturen: Ausgetrocknete Böden, Verlust von Artenvielfalt, Hunger, Vertreibungen und über 200 ermordete Mitglieder der Bauerngemeinschaften in den letzten 15 Jahren. 

Im Zentrum des anhaltenden Konflikts steht der Palmölhersteller Dinant. Das Unternehmen soll enge Verbindungen zu den bewaffneten Gruppen unterhalten, die Bewohner*innen des Aguán-Tals bedrohen, drangsalieren und vertreiben (wir berichteten). Nicht einmal vor Mord schrecken sie zurück: Seit Beginn des Jahres sind erneut 11 Menschen gewaltsam zu Tode gekommen. Die Morde geschehen gezielt, systematisch und beinahe straflos. Trotzdem gelangt Palmöl von Dinant weiterhin nach Europa – verarbeitet in Lebensmitteln, Kosmetik und Drogerieartikeln, die wir täglich auch in deutschen Supermärkten finden. 

Honduranische Regierung muss handeln! 

„Wir sind zutiefst bestürzt über die prekäre Menschenrechtslage im Aguán, zumal diese schweren Verstöße in einem Umfeld völliger Straflosigkeit geschehen“, sagt CIR-Referent Anderson Sandoval. Mit dem offenen Brief an Präsidentin Xiomara Castro fordern wir ein Ende der systematischen Gewalt gegen die indigenen Bauerngemeinden. Diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen – die Terrorisierung der Kleinbäuerinnen und -bauern, Zwangsumsiedlungen und nicht zuletzt die gezielten Morde – dürfen nicht folgenlos bleiben.