Juristische Fortschritte und neue Rückschläge 

Der Konflikt um das Recht auf Land im Aguán-Tal in Honduras schwelt bereits seit Jahren, Ende 2024 eskalierte er dann erneut. Am 24. Dezember 2024 wurden über 150 Familien der Kooperative Camarones gewaltsam vertrieben – gefolgt von Einschüchterungen und sogar Morden: Allein im Jahr 2025 zählte Plataforma Agraria, ein Zusammenschluss lokaler kleinbäuerlicher Kooperativen, der sich für Land- und Menschenrechte einsetzt, zwölf Todesopfer. Das Bündnis macht das Palmölunternehmen Dinant mitverantwortlich für die Morde und sieht es als Drahtzieher hinter der paramilitärischen Gruppe „Los Cachos“, die die Kooperativen bedrohen und vertreiben. Dinant soll so versuchen, die Kontrolle über das Land im fruchtbaren Aguán-Tal zu behalten, um seine Palmölproduktion unbeirrt fortzuführen zu können. 

Um den vertriebenen Familien die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, wurden verschiedene juristische Schritte eingeleitet, unterstützt durch Protestcamps in der honduranischen Hauptstadt. Der Staat zögerte jedoch, gegen die „Los Cachos“ vorzugehen: Haftbefehle und Räumungsklagen wurden immer wieder aufgeschoben. Am 8. Dezember 2025 rückte aber schließlich ein großes Polizeiaufgebot in den Aguán aus, um die Räumung durchzuführen. Dabei wurde den Kleinbäuerinnen und -bauern, die auf die Rückgabe ihres Landes warteten, jedoch kein Schutz gewährt, wodurch es erneut zu Angriffen und Vertreibungen der Kooperative kam. Laut Plataforma Agraria wurden bei diesen Angriffen mehr als 20 Personen verletzt. Die über 150 Familien der Kooperative Camarones sind damit auch ein Jahr nach der ersten Vertreibung weiter auf Behelfsunterkünfte und die Unterstützung anderer Kooperativen angewiesen. Und die Situation bleibt instabil. Erst vor wenigen Tagen, am 21. Mai 2026, wurde im Aguán erneut ein Massaker verübt, welches voraussichtlich politische Folgen für die gesamte Region haben wird.

Recht auf Land bleibt im Agúan ein „Auf und Ab“ 

Trotz der widrigen Umstände erringen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern immer wieder kleinere juristische Erfolge. So erhielten 13 lokale Kooperativen im Aguán ihre Rechtspersönlichkeit zurück. Da in Honduras nur offiziell anerkannte Kooperativen Landtitel im Zuge der Agrarreform beantragen können, eröffnet dies den betroffenen Familien die Möglichkeit, ihre Landansprüche rechtlich geltend zu machen und ihr Land langfristig abzusichern. 

Im Zuge von Enteignungen waren viele kleinbäuerliche Genossenschaften gezwungen worden, ihre Organisationsform aufzugeben und sich in Unternehmen umzuwandeln – wodurch sie jedoch auch ihren Rechtsanspruch auf Land verloren. 

Der Erfolg hielt nicht lang: Nur drei Tage nach dem Rechtsurteil wurde erneut eine kleinbäuerliche Kooperative angegriffen. Dabei wurde das Genossenschaftsmitglied Marvin Ramírez Ramos getötet.  

Hintergründe zum Konflikt veranschaulicht dieses Video, das in Zusammenarbeit mit der CIR-Partnerorganisation Radio Progreso in Honduras entstanden ist:

Palmöl mit Prüfsiegel – Erneute Zertifizierung trotz anhaltender Missstände 

Trotz der angespannten Menschrechtssituation im Aguán-Tal erhielt der Palmölhersteller Dinant in 2024 die begehrte Nachhaltigkeitszertifizierung des Runden Tisches für Nachhaltiges Palmöl (RSPO). Für Produzenten wie Dinant ist diese Zertifizierung zentral, um langfristig Zugang zum europäischen Markt zu behalten. 

Ein Jahr nach der Erstzertifizierung überprüfte ein Auditteam erneut die Lage vor Ort und befragte auch Betroffene und kritische Stimmen vor Ort, darunter Yoni Rivas, Sprecher der Plataforma Agraria und Beschwerdeführer einer deutschen Lieferkettenbeschwerde gegen Dinant. Das Audit stellte schließlich 17 Verstöße gegen RSPO-Prinzipien fest – darunter wiederholte Verstöße – und setzte die Zertifizierung vorübergehend aus. Dennoch wurde sie nach Vorlage von Korrekturmaßnahmen durch Dinant erneut erteilt. Somit kann der Skandal-Hersteller weiter mit “Nachhaltigkeit” nach außen werben, obwohl aktuell nur 13 der insgesamt 30 Plantagen von Dinant die Einhaltung der RSPO-Prinzipien bescheinigt wird. Für viele weitere Flächen verweist der Auditbericht auf bestehende ungelöste „Landkonflikte“ – darunter auch Gebiete rund um die Kooperativen El Chile, Camarones und Tranvío, die zuletzt besonders von Gewalt und Einschüchterung betroffen waren. Spätestens bis 2027 muss Dinant jedoch auch diese Plantagen zertifizieren lassen, wenn das Unternehmen weiterhin Palmöl als „nachhaltig“ vermarkten will. 

Der politische Wind in Honduras hat sich gedreht 

Rückenwind für seine Vorhaben könnte Dinant nun auch noch durch den politischen Machtwechsel in Honduras erhalten. Am 27. Januar trat der rechtskonservative Präsident Nasry Asfura sein Amt an. Gemeinsam mit seiner wirtschaftsliberalen Partei PNH brachte er einen Gesetzentwurf in den Kongress ein, der die Landansprüche der Kooperativen im Aguán faktisch aushebeln könnte. Bei dem „Gesetz zur Stärkung und zum Schutz des agrarindustriellen Sektors in Honduras“ wird die Stoßrichtung schnell deutlich. 

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, droht eine weitere Verschärfung des Konflikts. Denn es würde die Landnahme durch große Agrarkonzerne der vergangenen Jahrzehnte nachträglich legalisieren und die Ansprüche der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern massiv schwächen. Damit weht ein neuer wirtschaftsliberaler Regierungswind pro Unternehmen und zum Nachteil der Landrechte marginalisierter Gruppen.  

Menschenrechtsaktivist*innen warnen: Das geplante Gesetz könnte der Auftakt für weitere Angriffe auf Menschenrechte und Umweltstandards in Honduras sein.

Solidaritätsarbeit aus der Ferne: Lieferkettengesetz-Beschwerden stecken fest 

Mit einer Lieferkettenbeschwerde in Deutschland versuchten die kleinbäuerlichen Kooperativen im Frühjahr 2025, unterstützt von der CIR, ihre Rechte geltend zu machen. Denn durch das Lieferkettengesetz wurden große Abnehmer des Dinant-Palmöls, wie ADM und Cargill, dazu verpflichtet Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten wirksam zu schützen und vor Verletzungen zu verteidigen. Doch auch ein Jahr nach Einreichung der Lieferkettenbeschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) warten wir zusammen mit den Beschwerdeführenden noch immer auf Fortschritte.  

Das BAFA nahm die Beschwerde gegen die Unternehmen zwar im Herbst 2025 an. Nun droht jedoch die Einstellung des Verfahrens – mit der Begründung, es sei nicht ausreichend nachgewiesen, dass Lieferbeziehungen zu den deutschen Tochterunternehmen der Konzerne bestehen, die unter das Lieferkettengesetz fallen. 

Damit verkennt das BAFA jedoch den Kern des Problems: Gerade weil Lieferketten für Betroffene und Außenstehende kaum nachvollziehbar sind, können Rechteinhabende solche Verbindungen oft nicht selbst belegen. Genau diese Lücke soll eben das Lieferkettengesetz schließen, das dem BAFA als ausführendes Organ weitreichende Befugnisse gibt, um Transparenz herzustellen und Sachverhalte eigenständig aufzuklären. 

Wir erwarten vom BAFA, seine Befugnisse zu nutzen – statt sich hinter der Intransparenz globaler Lieferketten zu verstecken! 

Ein Hoffnungsschimmer für die  Kooperativen im Aguán-Tal  bleibt die  EU-Lieferkettenrichtlinie: Zwar werden künftig weniger Unternehmen direkt unter das Gesetz fallen. Bei Konzernstrukturen wie denen der Agrarriesen können jedoch künftig auch Muttergesellschaften mit Sitz außerhalb der EU durch konzernweite Sorgfaltspflichten in die Verantwortung genommen werden. 

Präsident von Trumps Gnaden (Foto: Nasry Asfura in 2020- Wikimedia.org unter CC 3.0, https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)

Nasry „Tito“ Asfura, der neue Präsident von Honduras aus den Reihen der Nationalen Partei, steht in politischer Kontinuität mit seinem Parteikollegen Juan Orlando Hernández – dem wegen Drogenhandels in den USA verurteilten Ex-Präsidenten. Als ehemaliger Bürgermeister von Tegucigalpa und Wunschkandidat konservativer Eliten ist er eng mit den wirtschaftlichen Clans und politischen Netzwerken verwoben, die den Putsch von 2009 trugen. Seine Wahl wurde überschattet von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung und massiv beeinflusst durch eine direkte Drohung von US-Präsident Donald Trump, Hilfsgelder zu streichen, falls Asfura nicht siege. Honduras galt lange Zeit als der Hinterhof der USA, wo geopolitische Interessen über Demokratie und Menschenrechte gestellt werden.
Die jüngste Präsidentschaftswahl hat damit viele Hoffnungen zerstört: Statt einer Vertiefung der Demokratie steht das Land vor einer erneuten Konsolidierung jener Kräfte, die seit Jahren Gewalt, Korruption und Straflosigkeit tolerieren. Für soziale Bewegungen und Menschenrechtsverteidiger*innen fühlt sich das weniger wie ein Regierungswechsel an, sondern wie ein Rückfall in autoritäre Verhältnisse.

Vom Putsch 2009 zur Narco-Diktatur

2009 wurde Präsident Manuel Zelaya durch einen Militärputsch gestürzt – ein Wendepunkt, der traditionelle Eliten zurück an die Macht brachte. Aus diesem Milieu stieg Juan Orlando Hernández auf, der mit autoritärer Politik, Korruption und Verbindungen ins Drogenmilieu das Land regierte. Seine Verurteilung in den USA wegen Drogenhandels offenbarte die Verflechtung von Staat und Kriminalität.

Xiomara Castro: Hoffnung gefangen in alten Strukturen 

Xiomara Castro und Manuel Zelaya (Foto: Simon Liu-Taiwan presidential office, Flickr.com, https://creativecommons.org/licens/by/2.0/deed.de)

Mit dem Wahlsieg der linken Xiomara Castro – Ehefrau des gestürzten Zelaya – schien 2021 ein historischer Aufbruch möglich. Als erste Frau im Präsidentinnenamt und Symbolfigur des Widerstands gegen den Putsch versprach sie ein Ende der „narco-dictadura“, den Kampf gegen Korruption, mehr soziale Gerechtigkeit und die Achtung der Rechte indigener Gemeinschaften und sozialer Bewegungen.

Doch Castro regierte in einem eng gesteckten Käfig: Parlament, Justiz, Sicherheitsapparate und zentrale Institutionen waren weiterhin von den alten Machtgruppen dominiert. Viele Reformvorhaben wurden verwässert, blockiert oder ins Leere laufen gelassen. Zwar entstanden neue Dialog- und Beteiligungsräume für die Zivilgesellschaft, doch gleichzeitig wuchs die Frustration, weil zentrale Versprechen – etwa der Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit sowie mehr Schutz für Menschenrechtsverteidiger*innen – nicht eingelöst wurden.  

Begnadigung von JOH: Signal der Straffreiheit 

Besonders zynisch wirkt die Begnadigung des inhaftierten Juan Orlando Hernández durch Donald Trump. Sie rehabilitiert einen wegen Drogenhandels verurteilten Ex-Präsidenten und untermauert Trumps Drohgebärde während der Wahl zugunsten Asfuras. Diese Kombination aus Intervention und Straflosigkeit stabilisiert autoritäre Eliten.

Rückkehr der Nationalen Partei: Trauma ohne Ende  

Mit der Reaktivierung der Nationalen Partei an der Spitze des Staates erleben viele Menschen in Honduras ein politisches Déjà-vu. Es sind dieselben Netzwerke, dieselben Familien und dieselbe politische Kultur, die schon unter Juan Orlando Hernández das Land beherrschten.

„Je weiter die Bedeutung der Wahlstimme geschwächt wird, desto mehr Autoritarismus entsteht. Die Rückkehr der Nationalen Partei in die Regierung bedeutet für uns eine Rückkehr zur Zeit vor Xiomara Castro – mit einer Bevölkerung, die das Trauma von Gewalt, organisiertem Verbrechen, Korruption, Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Repression gegen Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen nicht überwunden hat.“
— Edy Tábora, Menschenrechtsanwalt, Bufete Justicia para los Pueblos

Jahre der Straflosigkeit hätten sich angesammelt, die entsprechenden Rahmenbedingungen und Institutionen seien intakt geblieben und niemand sei für seine Unrechtshandlungen zur Rechenschaft gezogen worden. Tábora benennt das Kernproblem: Auch wenn Gesichter wechseln, bleibt das System unangetastet. Justiz, Polizei und Militär arbeiten eher im Interesse der Eliten als im Dienst der Bevölkerung.

Menschenrechte unter Beschuss  

Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras stehen unter tödlicher Bedrohung, wenn sie gegen Agrarmonokulturen, Bergbau, Staudämme oder Palmölplantagen protestieren. Honduras gilt international als eines der gefährlichsten Länder für Umwelt- und Landaktivist*innen – Fälle wie der Mord an Berta Cáceres vor zehn Jahren im März 2016 zeigen, wie systematisch Gegner*innen eliminiert werden.

Berta Cáceres ist heute auf einem honduranischen Geldschein zu sehen – ein starkes Symbol der Anerkennung, aber paradox. Denn während das beeindruckend wirkt, bleibt die Realität bitter: Die Hintermänner ihres Mordes wurden bisher nicht strafrechtlich ermittelt und verurteilt. Es ist ein Mahnmal, das zeigt, wie weit Symbolik und echte Gerechtigkeit auseinanderliegen.

Die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen beginnt oft mit Diffamierung als „Terrorist*innen“ oder „Kriminelle“, gefolgt von Überwachung und willkürlichen Festnahmen. Viele befürchten, dass unter der neuen Regierung Asfura bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte wieder enger zusammenarbeiten und die Justiz weiter politisch gelenkt bleibt.

Fazit: Die Rückkehr der Nationalen Partei lässt starke Zweifel aufkommen, ob sich etwas zum Besseren wenden wird – oder ob Profit weiterhin Vorrang vor Leben hat.

Sicherheitswarnung! NROs geraten immer öfter ins Visier digitaler Angriffe. (Foto: WHATAWIN/STOCK.ADOBE.COM)

Mehr als 27 Millionen Cyberangriffe gab es 2025 in Mittelamerika. Das berichtet Pedro (Name geändert), IT-Experte aus El Salvador. Meist stecken organisierte, privat finanzierte Netzwerke hinter den Attacken – und nicht selten treffen sie Nichtregierungsorganisationen (NROs).

Der Grund: NROs verwalten sensible Informationen wie Zeug*innenaussagen, juristische Dokumente und Kontakte zu gefährdeten Personen. Das macht sie zu einem attraktiven Ziel. Gleichzeitig fehlt es vielen an IT-Fachwissen, finanziellen Mitteln und technischen Kapazitäten. Auch CIR-Partnerorganisationen waren bereits betroffen – von Hackerangriffen auf Webseiten und Server über Phishing-E-Mails (gefälschte E-Mails, die täuschend echt aussehen) bis hin zu Versuchen, soziale Netzwerke und Messenger-Dienste zu kapern.

Staatliche Überwachung  

Von wem diese Angriffe ausgingen, bleibt unklar. Was jedoch sicher ist: Mittelamerikanische Regierungen selbst setzen Spionagetechnologie gegen ihre Bürger*innen ein. Mithilfe von Spähprogrammen verschaffen sie sich auf mobilen Geräten unbemerkt Zugriff auf Mikrofon, Kamera, gespeicherte Kontakte, Nachrichten, Fotos und Videos. Auf diese Weise können sie Journalist*innen oder Anwält*innen auskundschaften.

Staaten überwachen Zielpersonen auch in sozialen Netzwerken. Ein Beispiel aus dem Jahr 2022: Teilnehmende eines Treffens, das eine Partnerorganisation organisiert hatte, durften nicht einreisen – weil die Einwanderungsbehörde zuvor ihre Profile durchsucht hatte. Eine andere verpartnerte NRO, die sich dem Umweltschutz widmet, wurde einst über Facebook bespitzelt. Nach der Schließung der Organisation wurde die Facebookseite mit mehr als 30.000 Follower*innen übernommen und schließlich gelöscht.

Pedro sieht das Problem vor allem beim Mutterkonzern der Plattform, Meta. Dessen Server für Facebook, Instagram und WhatsApp stehen in den Vereinigten Staaten und somit unter Kontrolle der US-Regierung. Dadurch könne jederzeit auf private Informationen zugegriffen und diese an verbündete Regierungen weitergegeben werden.   

Zweckentfremdung bestehender Gesetze  

Dass dieses Vorgehen legal ist, sichern Gesetze ab, die ursprünglich zur Bekämpfung von Terrorismus und Bandenkriminalität konzipiert wurden und sich heute ausdrücklich auch auf den digitalen Bereich erstrecken. Sie ermöglichen Staaten, die Nutzung digitaler Plattformen für „illegale“ Zwecke unter Strafe zu stellen. So erhöben laut einer Partnerorganisation mittelamerikanische Behörden regelmäßig Strafanzeige gegen Journalist*innen und Gewerkschafter*innen wegen früherer schriftlicher oder mündlicher Äußerungen, die in digitalen Medien archiviert sind. Für Pedro ist diese Praxis ein weiteres Instrument der Regierungen, um unliebsame Aktivist*innen mundtot zu machen: „Auf diese Weise kann keine echte Opposition entstehen.“  

Digitale Gewalt  

Ein anderes beliebtes Hilfsmittel zur Unterdrückung sind koordinierte Belästigung, Drohungen und Doxxing (Offenlegung persönlicher Daten). Ziel dabei ist es weniger, unmittelbaren technischen Schaden anzurichten, sondern Angst, emotionale Erschöpfung und Selbstzensur bei den Betroffenen hervorzurufen.

Besonders betroffen sind Frauen (in Führungsrollen). Mitarbeiterinnen einer befreundeten Umweltschutz-NRO sind regelmäßig sexistischen Kommentaren ausgesetzt, die sie diskreditieren sollen. Vergewaltigungsfantasien gehen innerhalb von Minuten viral – und münden teils in physische Gewalt. Personen der LGBTQIA+-Community wird häufig die Zwangs-Offenlegung ihrer Identität angedroht. 

Journalist*innen trauten sich laut einer Partnerorganisation oftmals nicht mehr, frei und unabhängig zu berichten. Viele lebten im Exil und mieden bestimmte Themen, aus Angst vor möglichen Repressalien gegen sie und ihre Familien.  

Einflussnahme durch Meinungsmache  

Zusätzlich zur Einschüchterung konkreter Personen dient das Internet auch der Beeinflussung der Masse durch Propaganda. Ein Beispiel sind sogenannte, teilweise von Regierungen beauftragte Troll-Fabriken, die soziale Medien, Foren und Chats absichtlich mit provokativen, kontroversen Nachrichten überfluten, um Zwietracht zu säen (Troll=eine Person im Internet, die vorsätzlich provoziert, um emotionale Gegenreaktionen anderer Nutzer*innen hervorzurufen). Sie suchen weniger einen persönlichen Konflikt, als dass sie das Gesamtnarrativ einer Diskussion beeinflussen sollen. Die Menge an gefälschten Kommentaren erzeugt die Wahrnehmung, dass ein Großteil der Gesellschaft die propagierte Meinung vertritt.

„Solche fremdgesteuerten Kommentare werden eingesetzt, um die Bevölkerung von der Realität abzulenken und gleichzeitig ein positives Image der Regierung zu kreieren“, erklärt Pedro. Diese Manipulation politischer Debatten habe in den vergangenen zehn Jahren – insbesondere während laufender Wahlkämpfe – zugenommen.

Besonders anfällig sind laut einer Partnerorganisation indigene und ländliche Bevölkerungsgruppen. In umkämpften Bergbaugebieten gelang es so, Gemeindevorsteher*innen zu verleumden, Gemeinschaften zu spalten – und Menschen ungerechtfertigt zu inhaftieren.

All diese Arten des digitalen Beschusses verdeutlichen, welche Schlüsselrolle digitale Sicherheit – und auch Medienkompetenz – für die Menschenrechtsverteidigung und für kollektives Handeln in Mittelamerika spielen: Ohne robuste Sicherheitsmaßnahmen sind Aufklärungsarbeit, Meinungsfreiheit und ganz konkret Menschenleben gefährdet.  

„Stell dir vor. Du verlierst dein Haus, deine Wohnung, den Boden unter deinen Füßen. Draußen ist es sehr heiß, sehr kalt oder sehr vertrocknet. Du bist im Ahrtal, in Kalifornien, in Guatemala. Stell dir vor. Dein Kind, deine Eltern, eine gute Freundin, ein Nachbar, ein Mensch, der dir wichtig ist, ist nicht mehr da. Tot oder tot geglaubt oder einfach verschwunden. In Fluten untergegangen, in Flammen eingeschlossen, auf offener Straße erschossen. Diese Person war dir wichtig, sie war wie du oder ganz anders (…) Diese Person war ein Mensch. Aber das hat nicht gereicht.“

Diesen Monolog trug einer der acht engagierten jungen Schauspielenden im September 2025 im Theaterlabor Tor 6 in Bielefeld vor. Die Bühne dunkel, nur ein Spot auf ihn und seine klaren Worte gerichtet. Ein besonders berührender Moment für die über 100 Zuschauer* innen.

Komplexität trifft Unterhaltung

„Ich bin: der Wandel“ ist ein Theaterstück, das Themen der Romero Initiative unterhaltsam, klug und nachhaltig berührend vermittelt. Auf der Grundlage von CIR-Materialien aus dem Systemwandel-, Agrar- und Kleidungsbereich schrieben die Autorinnen Hannah Löwer und Lisa Marie Reese das abwechslungsreiche Bühnenwerk. Sie haben es geschafft, komplexe Themen anschaulich zu vermitteln: von einer Paartherapie zwischen Erde und Menschheit über eine Quizshow zu planetaren Belastungsgrenzen bis hin zum letzten Tanz der aussterbenden Biene. Es geht nicht nur um politische Strukturen, sondern auch um Menschen: um ihre Geschichten, ihren Mut, ihre Wut und ihre Zweifel. Das Stück setzt sich aus mehreren Monologen zusammen, die verschiedene Perspektiven auf die sozial-ökologischen Krise dieser Zeit darlegen. Da treffen eine Technik-Optimistin auf einen ernüchterten Wissenschaftler, ein Pessimist auf eine Aktivistin, ein Unternehmer auf eine Arbeiterin.

Theaterstück ist frei nutzbar

Theresa Haschke, CIR-Referentin für sozialökologische Transformation, hat das Theaterprojekt initiiert und an der Aufführung in Bielefeld mitgewirkt: „Ich wollte etwas kreieren, das Menschen nicht nur rational erreicht, sondern auch emotional.“ Das Skript ist gemeinfrei – also für Schulklassen, aktivistische Gruppen oder Theaterensembles frei nutzbar. So werden nicht nur die Botschaften des Stücks weitergetragen, sondern auch der Spaß am Aktiv sein für eine gerechtere Welt.  Das Stück ermöglicht Empathie für andere Lebensrealitäten. „Mir ist es wichtig zu zeigen, dass Engagement auch Spaß machen kann, Gemeinschaft fördert und uns enger zusammenrücken lässt“, sagt Theresa Haschke. Auch nur einzelne Szenen des Stücks können für Unterrichtseinheiten oder Straßenperformances genutzt werden.

Für die CIR ist das Theaterprojekt eine spannende und kreative Umsetzung ihrer politischen Inhalte und eine Möglichkeit, Menschen auf neuen Wegen zu erreichen. In einer Zeit, in der viele komplexe Krisen lähmend wirken können, öffnet das Stück Räume – für Empathie, Diskussion und vielleicht auch für Veränderung.

Der Fragenkatalog der CDU-/CSU-Fraktion zur Förderung „unliebsamer“ Organisationen aus dem Februar 2025 ist breit bekannt und kritisiert. Die Union versuchte, das staatliche Neutralitätsgebot zu instrumentalisieren und Organisationen einzuschüchtern, die auf staatliche Fördermittel oder Gemeinnützigkeit angewiesen sind. Vorausgegangen waren weitere Versuche, eine angebliche globale linke Ideologie innerhalb der Zivilgesellschaft zu konstruieren, die gegen nationale Interessen wirken würde. 

Die Angriffe auf und Maulkörbe für zivilgesellschaftliche Strukturen, die sich für globale Solidarität und Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz oder Demokratieförderung einsetzen, lassen sich drei Kategorien zuordnen: Einerseits nehmen juristische Angriffe zu, etwa durch Aberkennungsverfahren der Gemeinnützigkeit oder durch sogenannte SLAPPs – strategische Klagen, mit denen Unternehmen kritische Nichtregierungsorganisationen (NROs) mundtot machen wollen. „Einfachen“ Unterlassungsklagen, zum Beispiel bei Veröffentlichungen zu Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten von Unternehmen, war auch die CIR schon mehrfach ausgesetzt.  

Rechte Narrative delegitimieren NRO-Arbeit 

Gleichzeitig findet seit mehreren Jahren eine Welle der Delegitimierung und Diffamierung statt. Rechte Parteien stellen hunderte Anfragen an Bundes- und Landesregierungen, um Förderprogramme in Frage zu stellen. So wird die Entwicklungszusammenarbeit mit Schlagwörtern wie „Radwege in Peru“ oder „sozialistische Stadtrundgänge“ diffamiert. Das zugrundeliegende Narrativ lautet: NROs seien der verlängerte Arm des Staates, betrieben verdeckte politische Einflussnahme für progressive, angeblich staatlich gewollte „woke“ 1 Ideologie. Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt schreibt in seinem ultrarechten „Nius“-Portal, Regierungsparteien würden staatliche Gelder „missbrauchen, um über vermeintlich gemeinwohlorientierte Organisationen politische Prozesse zu beeinflussen“. Dieses Motiv des „Deep State“ 2 findet Anschluss bis in die konservative Mitte.  

Die CSU-Europaparlamentarierin Monika Hohlmeier etwa, Tochter von Franz Joseph Strauß, behauptet, die EU-Kommission bezahle Umwelt-NROs, um für ihre Politik zu lobbyieren. Als „Belege“ dienen angebliche „Geheimverträge“ – in Wahrheit sind dies die Projektanträge der Organisationen, mit denen sie sich auf EU-Förderausschreibungen bewerben. Leider wurde die – inzwischen als rechte Desinformationskampagne herausgearbeitete – Darstellung auch von eigentlich seriösen Medien ungeprüft übernommen.  

Hohlmeier sitzt im Aufsichtsrat der BayWa AG, deren Abteilung für Erneuerbare Energie Millionen aus dem gleichen Topf wie die von ihr kritisierten Umwelt-NROs erhielt. Sie und ihre EVP-Fraktion fordern trotzdem, EU-Fördergelder für NROs zu überprüfen oder auszusetzen. Die EU-Kommission untersagte daraufhin per Leitlinien die Finanzierung von Lobbyarbeit mit EU-Mitteln und setzte eine Kontrollgruppe ein, die die Vergabe nur an zivilgesellschaftliche Organisationen prüft. 

Angst vor rechten Hetzkampagnen 

Das führt zur dritten Kategorie: Kürzungen und Einschränkung der politischen Arbeit mit Fördermitteln. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde 2025 zum vierten Mal in Folge reduziert, auch EuropeAid musste massive Einschnitte hinnehmen. Die verbliebenen Gelder werden zunehmend an nationale Interessen gebunden. Der Fokus entwicklungspolitischer Arbeit verschiebt sich hin zu geopolitischem Nutzen. Förderung für Menschenrechtsschutz und globale Gerechtigkeit geraten ins Hintertreffen.  

Hinzu kommt die (berechtigte) Sorge von Förderinstitutionen, dass vermeintliches Fehlverhalten innerhalb eines der von ihnen geförderten Projekte zu rechten Hetzkampagnen führt. Die Auflagen für Förderung werden immer strenger, die administrativen Anforderungen sind überbordend, es gibt kaum noch Offenheit für kreative oder innovative Projekte. 

Ohne Mut und Auseinandersetzung geht es nicht 

Sämtliche Förderung unserer Partner in Mittelamerika, die wir aufgrund autoritärer Regimes teils nur mit unkonventionellen Methoden unterstützen können, um sie nicht zu gefährden, machen wir auf eigenes Risiko hin. Niemand in den öffentlichen Institutionen will sich angreifbar machen. Doch ohne Mut und Auseinandersetzung geht es nicht. Das autoritäre Begehren in der Gesellschaft zieht nicht an uns vorbei, indem wir uns ducken. Nur durch klare Haltung und gegenseitige Unterstützung können wir den Spielraum für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit bewahren. Unbedingte Solidarität – im Kollegium, mit unseren Partner*innen und mit der Zivilgesellschaft – ist in diesen Zeiten nicht nur eine Haltungsfrage, sondern auch eine Überlebensstrategie für die Demokratie.