Wie sozial nachhaltig ist die internationale Berufsbekleidungsindustrie? Mit dieser Frage hat sich die aktuelle Unternehmensbefragung beschäftigt. (Foto: sergeyryzhov/Canva.com)

Wie steht es um die Einhaltung von Sozialstandards bei der Produktion von Berufsbekleidung? Dieser Frage ging die Romero Initiative mit einer neu aufgelegten Unternehmensbefragung nach. Denn: Viele Unternehmen lassen ihre Produkte noch immer in Niedriglohnländern wie China, Bangladesch oder Tunesien herstellen, in deren Nähfabriken häufig Arbeits- und Menschenrechte verletzt werden.

Rolle der öffentlichen Hand

Öffentliche Auftraggeber, die mit Steuergeldern Berufsbekleidung wie Arbeitshosen, Polizeiuniformen oder Brandschutzkleidung einkaufen, tragen hier eine besondere Verantwortung und sollten ihrer staatlichen Schutzpflicht zur Einhaltung dieser grundlegenden Rechte nachkommen. Für eine eben solche sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung setzt sich die Romero Initiative seit mehr als zehn Jahren ein und hat bereits 2016 ein Pilotprojekt mit der Stadt Dortmund durchgeführt.

Mit der aktuellen Befragung wollten wir herausfinden, welche sozialen Anforderungen die öffentliche Hand an Unternehmen stellt und inwieweit sich diese auf deren Lieferkettenverantwortung auswirken. Darüber hinaus war es unser Ziel, öffentlichen Vergabestellen und privaten Kund*innen vergleichbare Informationen zugänglich zu machen.

Soziale Nachhaltigkeit durchaus relevant

Die Einhaltung sozialer Standards entlang der Lieferkette scheinen die 21 Unternehmen, die an der Befragung teilgenommen haben, als durchaus wichtig zu erachten. Zumindest suggeriert dies die Abfrage der für sie relevantesten Nachhaltigkeitskriterien: Neben anderen Nachhaltigkeitsaspekten belegen soziale Maßstäbe, wie die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Zahlung existenzsichernder Löhne, die Plätze zwei, drei und fünf.

Umsetzung bleibt jedoch fragwürdig

Anders als noch in der letzten Befragung von 2018 verfügen die meisten Unternehmen inzwischen über einen öffentlich zugänglichen Verhaltenskodex, in dem sie sich zu bestimmten (unterschiedlich hohen) Standards im Bereich Unternehmensverantwortung verpflichten – darunter Vereinigungsfreiheit, Verbot von Diskriminierung sowie Ausschluss von Kinder- und Zwangsarbeit. Bei der Umsetzung des Kodex und der transparenten Darstellung von Maßnahmen scheinen viele der befragten Unternehmen jedoch hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückzubleiben: Glaubwürdige Strategien oder Pilotprojekte für die Zahlung existenzsichernder Löhne verfolgen beispielsweise erst wenige Unternehmen.

Befürwortung verbindlicher Sorgfaltspflichten

Überraschend ist die fast uneingeschränkte Unterstützung einer verbindlichen Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten – entgegen der verbreiteten Narrative von ausufernder Bürokratie durch z. B. das Lieferkettengesetz.

“Wir befürworten eine verbindliche gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten. Verbindliche Rahmenbedingungen schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen und fördern verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln entlang globaler Lieferketten.” – CWS Workwear

Fazit: Auf Worte müssen Taten folgen

Es sind positive Entwicklungen in der Berufsbekleidungsbranche zu erkennen. Nicht zuletzt das Lieferkettengesetz und das Engagement der öffentlichen Hand, die zunehmend glaubwürdige Nachweise für die Einhaltung von Sozialstandards verlangt, haben hierzu wichtige Beiträge geleistet. 

Doch erst wenn noch mehr Bekleidungshersteller tatsächlich Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen und sich unabhängig überprüfen lassen, werden die Veränderungen auch bei den Näher*innen vor Ort ankommen. Daher müssen Beschaffer*innen von Bund, Ländern und Kommunen hohe, möglichst einheitliche Anforderungen an die Unternehmen stellen und das Gespräch mit ihnen suchen, um gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten.

Momentum des Umbruchs nutzen

Das derzeitige Anheben von Wertgrenzen in vielen Bundesländern, um Vergabeverfahren womöglich auf Kosten von Nachhaltigkeit zu vereinfachen, können Kommunen auch positiv für eine nachhaltige Beschaffung nutzen: Indem sie Aufträge direkt an Unternehmen vergeben, die bestimmte höhere soziale Standards bereits erfüllen.

Berufsbekleidung – eine der Waren, die die öffentliche Hand regelmäßig über Vergabeverfahren einkauft. (Foto: pixelshot/Canva.com)

Das Vergaberecht im Unterschwellenbereich befindet sich im Umbruch. Direktauftragsgrenzen werden angehoben, Verfahrensvorgaben vereinfacht, der formale Aufwand reduziert. Was politisch als Bürokratieabbau verkauft wird, geht in der Praxis häufig zulasten von Nachhaltigkeit: Ökologische Kriterien, soziale Mindeststandards und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten geraten zunehmend unter Druck.

Nachhaltige Vergabe weiter vorantreiben

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Romero Initiative betonen seit langem, dass es verbindliche gesetzliche Regelungen für eine nachhaltig ausgerichtete öffentliche Beschaffung geben muss – bisher ist die Bundesregierung dieser Forderung nicht nachgekommen. Dennoch engagieren sich viele Kommunen für eine nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung.

Damit die derzeitige Deregulierungswelle hier nicht zu Rückschritten führt, sollten öffentliche Auftraggeber die neu entstehenden Freiräume aktiv für eine anspruchsvolle nachhaltige Beschaffung nutzen, indem sie gezielt Anreize für ökologisch und sozial nachhaltige Angebote setzen und Nachhaltigkeit als Vergabevorteil auch in vereinfachten Verfahren berücksichtigen.

Vorgefertigte, juristisch überprüfte Vergabe-Formulierungen

Um Kommunen dabei zu unterstützen, nachhaltige Beschaffung in Satzungen und Dienstanweisungen systematisch zu fördern und durch klare Formulierungen eine nachhaltige Vergabe rechtssicher zu gestalten, wurde eine Handreichung für Beschaffende in Auftrag gegeben. Sie wurde in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des FAIRgabe-Bündnisses NRW erstellt.

Mit dem ab August 2026 geltenden Ganztagsförderungsgesetz für Grundschulen wird ein Anstieg der Anzahl an Schulkantinen in Deutschland erwartet. Der wirtschaftliche Hebel von öffentlicher Lebensmittelbeschaffung wird damit umso mächtiger. (Foto: pjjaruwan/Canva.com)

Die öffentliche Hand – also Bund, Länder und Kommunen – geben jährlich rund 500 Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus. Ein Teil fließt in die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Betriebsrestaurants städtischer Dienstleister, Pflegeeinrichtungen, bis hin zu Justizvollzugsanstalten. Schätzungen zufolge essen täglich etwa 16 Millionen Menschen in diesen Einrichtungen. Durch das bundesweite Ganztagsförderungsgesetz für Grundschulen ist ab diesem Jahr ein weiterer Anstieg dieser Zahl zu erwarten.

Gerade hier liegt ein erhebliches Potenzial, um Agrarökologie in die Breite zu tragen: Das Essensangebot für Kantinennutzer*innen kann verbessert und gleichzeitig Erzeuger*innen durch verlässliche Abnahmen bei der Umstellung bzw. Fortsetzung nachhaltiger Produktionsweisen unterstützt werden.

Ein Blick in den Globalen Süden

Während in Deutschland dieses Potenzial bisher kaum genutzt wird, zeigt ein Blick in den Globalen Süden, wie öffentliche Beschaffung agrarökologische Strukturen erfolgreich fördern kann. Brasilien gilt aufgrund des staatlichen Schulspeisungsprogramm (PNAE) als Pionier: 30 % der Gelder für die Verpflegung in Schulen müssen für Produkte aus kleinbäuerlicheren Familienbetrieben aufgewandt werden, ab dem kommenden Jahr steigt die Quote auf 45 %. In der Region wird der Erfahrungsaustausch gezielt vorangetrieben und so gibt es mittlerweile ähnliche Programme und Gesetzesinitiativen beispielsweise in Kolumbien und Honduras.

Handlungsspielräume in Deutschland: Wo Vergabe Agrarökologie verstärken kann

In Deutschland fehlen bislang vergleichbare politische Rahmenvorgaben – und damit eine klare Selbstverpflichtung, um agrarökologisch wirtschaftende Betriebe gezielt über die öffentliche Beschaffung zu fördern.

Trotzdem gibt es bereits heute Spielräume, die in der Vergabe genutzt werden können – entscheidend ist dabei, wie wir über Agrarökologie sprechen. Zwar schafft der Begriff innerhalb der Bewegung Verbindung, im deutschen Beschaffungskontext braucht es jedoch eine Übersetzung in konkrete, belegbare Kriterien. Statt in Konkurrenz zu anderen Nachhaltigkeitsanforderungen zu treten, können so strategische Synergien genutzt werden: In Schulessensausschreibungen lassen sich beispielsweise soziale und ökologische Eignungs- und Zuschlagskriterien festlegen, wie Bio-Quoten, saisonale Verfügbarkeit oder die Förderung kurzer Lieferketten durch einen Zuschlag für eine geringere CO₂-Bilanz im Transport.

Einige Städte gehen bereits einen Schritt weiter und verankern anspruchsvollere Vorgaben für die Lebensmittelbeschaffung in Ratsbeschlüssen oder kommunalen Ernährungsstrategien. Ergänzend zeigen zahlreiche Pilotprojekte wie „Essen mit Zukunft“, wie diese Spielräume erfolgreich genutzt werden können, unterstützt durch gezielte Schulungen von Verwaltungsangestellten und Küchenpersonal.

Durch die strategische Nutzung dieser Möglichkeiten kann die öffentliche Beschaffung schon jetzt ein wichtiger Baustein für eine agrarökologische Transformation sein. In diesem Jahr steht zudem eine Reform des EU-Vergaberechts an. Dieser Prozess bietet eine Chance, soziale und ökologische Kriterien in Ausschreibungen verbindlich zu verankern und damit förderliche Strukturen für agrarökologische Gemeinschaftsverpflegung zu stärken.

Darum geht’s:

Die Klimakrise, die COVID-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben gezeigt, dass das derzeitige globale Ernährungssystem weder widerstandsfähig noch nachhaltig ist. Um die globalen negativen Auswirkungen unseres Konsums – wie soziale Ungleichheiten oder ökologische Krisen – zu minimieren, müssen auf lokaler Ebene institutionelle Veränderungen im Lebensmittelsektor vorgenommen werden.

Die öffentliche Lebensmittelbeschaffung nimmt dabei eine entscheidende Rolle ein. Denn: Sie stellt nicht nur sicher, dass Menschen über öffentliche Kantinen in Schulen, Universitäten oder städtischen Verwaltungen Zugang zu gesundheitsfördernden Mahlzeiten haben, sondern hat durch ihr enormes Auftragsvolumen auch das Potenzial, eine soziale und ökologische Entwicklung voranzutreiben.

Allein in Deutschland werden jährlich rund 500 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand ausgegeben – darunter auch Lebensmittel für Kantinen. Aufgrund dieser enormen Hebelwirkung, die von öffentlichen Einkäufen ausgeht, ist im „Turn the Tables“-Projekt die öffentliche Lebensmittelbeschaffung als Hauptansatzpunkt für ein nachhaltigeres Ernährungssystem und gesundheitsfördernde Ernährung identifiziert worden.

Das wollen wir gemeinsam erreichen:

Mit dem Projekt „Turn the Tables“ wollen wir europaweit junge Menschen, Konsument*innen von öffentlichen Verpflegungsangeboten, Mitarbeitende und Entscheidungsträger*innen in Kommunalverwaltungen, Gastronom*innen und Küchenpersonal, Lebensmittelhersteller*innen und Landwirt*innen sowie politische Entscheidungsträger*innen von dem dringend benötigten Wandel im Ernährungssystem zu überzeugen.

Wir wollen ein kritisches Verständnis für die globalen Herausforderungen in Agrarlieferketten und dem Lebensmittelsektor schaffen sowie auf lokaler Verwaltungsebene Handlungsspielräume und Lösungsmöglichkeiten in Form einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Lebensmittelbeschaffung aufzeigen.

Mit dem deutschen Lieferkettengesetz (LkSG) und dem Beschluss für eine EU-Richtlinie (CSDDD) wurden menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert. Die CIR-Referent*innen Anna Backmann, Merle Kamppeter und Christian Wimberger haben sich den Fragen gewidmet: Welche Auswirkungen haben Lieferkettengesetze auf eine nachhaltig ausgerichtete öffentliche Beschaffung? Und: Welches Engagement braucht es weiterhin auf kommunaler, Landes- und Bundesebene? Die daraus entstandene Handreichung wurde im Rahmen des Diskussionspapiers „weiterdenken“ des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht.

Keine Umsetzung von nachhaltig ausgerichteter Beschaffung in der Breite

Zwar hat es in vergangenen Jahren einige ambitionierte Pilotprojekte gegeben, in der Breite angekommen ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung jedoch nicht. Zu diesem Fazit kommt auch eine kürzlich von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Studie und spricht von einem „Intention-Action-Gap“: Obwohl es politische Ziele für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung gibt, scheitert es an der Umsetzung.

Zwar sind die Auswirkungen von Lieferkettengesetzen auf die öffentliche Beschaffung sehr begrenzt, doch ist der grundsätzliche Paradigmenwechsel hin zur gesetzlichen Verankerung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten positiv zu bewerten. Eine nachhaltige Beschaffung könnte daher jetzt von der Schubkraft von Lieferkettengesetzen profitieren. Dafür ist jedoch auf allen Ebenen mehr Verbindlichkeit nötig.

Aktuell fordert die CIR, dass die Reform des Vergaberechts auf Bundesebene dafür genutzt wird, Nachhaltigkeit in der Beschaffung gesetzlich zu verankern. Mehr dazu hier: Appell für nachhaltige Beschaffung per Gesetz.

Foto: Achira22’s Images/Canva

Die öffentliche Hand in Deutschland gibt pro Jahr schätzungsweise ca. 500 Mrd. Euro für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen aus (OECD 2019).
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Romero Initiative und viele Fairtrade-Towns-Gruppen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass diese Einkaufsmacht genutzt wird, um von Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltnormen einzufordern. Vorreiterstädte wie Bremen, Dortmund, Köln, München, Hamburg und Berlin haben bereits gezeigt, dass eine nachhaltige Beschaffung von Produkten wie Arbeitsbekleidung, Lebensmitteln, Computern und Spielwaren möglich ist. Doch in der Breite wird das Potential noch nicht genutzt, weil es keine einheitlichen Regelungen für die Bundes-, Länder und kommunale Ebene gibt.

Bürgermeister*innen, Initiativen und Unternehmen fordern gesetzliche Vorgaben für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung

Aktuell haben wir die Chance, von der Bundesregierung die Einführung einer gesetzlichen Verankerung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung zu fordern. Denn die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, „die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken“.

Im Rahmen des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung haben wir einen Appell initiiert. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen beim Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen einzuführen! Mit einer gesetzlichen Pflicht zur nachhaltigen Beschaffung können Kommunen durch die Hebelwirkung ihres Einkaufs zu einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft beitragen. Für Unternehmen hätte die Regelungen den Vorteil, dass sie sich langfristig auf gleiche Anforderungen der öffentlichen Hand einstellen können.

Im Rahmen eines von der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW geförderten Projekts bietet die Romero Initiative (CIR) Vergabestellen auf kommunaler und Landesebene aktuell eine kostenlose Beratung und enge Begleitung von innovativen Beschaffungs-Pilotprojekten in NRW an.
Die CIR verfügt über umfangreiche Erfahrungen bei der Durchführung von Pilotprojekten für den Einkauf von Arbeitsbekleidung und Spielwaren. So hat die CIR u. a. die Stadt Köln bei Pilotprojekten zur nachhaltigen Spielzeugbeschaffung beraten und mit der Stadt Dortmund vor einigen Jahren ein umfangreiches Projekt zum fairen Einkauf von Berufsbekleidung durchgeführt.

Lieferkettengesetz für öffentliche Beschaffung nutzen

In Ihrer Kommune oder Landesstelle steht demnächst eine Ausschreibung von Arbeitsbekleidung oder Spielzeug an? Sie möchten ambitionierte faire Kriterien fordern, wünschen sich aber Unterstützung, wie das Vorhaben rechtssicher umgesetzt werden kann und welche Nachweise Sie fordern können?
Die gute Nachricht: Seit Eintritt des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) müssen Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiter*innen Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten sicherstellen.
Sie fragen sich, wie das LkSG darüber hinaus für die öffentliche Beschaffung genutzt werden kann, indem beispielsweise Sorgfaltspflichten direkt in der öffentlichen Ausschreibung gefordert werden? Gerne überlegen wir uns mit Ihnen dazu ein Konzept und begleiten den gesamten Ausschreibungsprozess. Unser Unterstützungsangebot reicht von Markterkundungen, über Bieterdialoge bis hin zur konkreten Formulierung der Textbausteine und der Ausweitung von Nachweisen. Bei Interesse wenden Sie sich gerne an die zuständigen Referentinnen Anna Backmann oder Merle Kamppeter – Kontaktdaten etwas weiter unten!

Die öffentliche Hand beschafft zahlreiche Produkte, deren Herstellung nicht selten zu negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und die Umwelt führt. Diese Produkte werden in der öffentlichen Beschaffung meist als „sensible Produktgruppen“ bezeichnet und stammen vor allem aus dem Globalen Süden. Zu den sensiblen Produktgruppen gehören u.a. Textilwaren (z.B. Arbeits- und Sportbekleidung, Wäsche und Bettwaren), Agrarerzeugnisse/Lebensmittel (Kaffee, Kakao, Palmöl, Tee, Südfrüchte), Spielwaren und IT-Produkte. Zahlreiche EU-Regularien machen es schon vor und beziehen sich auf Risiko-Produkte bzw. Sektoren, für die strengere Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt gelten.

Gemeinsam mit dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke (agl) fordert die CIR die Bundesregierung auf, sich dieser Systematik anzupassen und im Rahmen des Vergabetransformationspakets sensible Produktgruppen zu definieren, für die zwingend menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, Fair-Handels- und ökologische Kriterien eingehalten werden müssen.

Mit dem Forderungspapier richten wir uns insbesondere an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), das derzeit einen Gesetzesentwurf für die Transformation des Vergaberechts erarbeitet. Auch der Abbau von Bürokratie im öffentlichen Vergaberecht ist ein Ziel des BMWK. Dabei ist es uns wichtig zu betonen, dass der Schutz von Menschenrechten und der Umwelt niemals als unnötige Bürokratie angesehen werden darf. Das Papier enthält einen Überblick über vier sensible Produktgruppen, die von der öffentlichen Hand in großen Mengen eingekauft werden und zeigt Alternativen für eine faire Beschaffung auf.

Das gesamte Forderungspapier lesen Sie hier.

Foto: Stefanie Kleemann (Stadt Dortmund)

Vor genau einem Jahr veröffentlichte die Bundesregierung einen Stufenplan zur nachhaltigen Textilbeschaffung. Die CIR fordert nun gemeinsam mit zehn Organisationen eine ambitionierte Umsetzung, damit der Prozess nicht erneut verschleppt wird.

Die Bundesverwaltung kauft große Mengen an Textilien ein. Allein die Bundeswehr benötigt Uniformen und Schutzbekleidung für 250.000 Soldat*innen und viele weitere zivile Mitarbeiter*innen. In Bekleidungslieferketten werden immer noch grundlegende Rechte der Arbeiter*innen verletzt und die Umwelt verschmutzt. Mit ihrer Einkaufsmacht könnte die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, dass von der Baumwollernte bis zur Konfektionierung der Bekleidung Menschenrechte und Umweltnormen eingehalten werden.

Bundesregierung verfehlte Ziel der nachhaltigen Textilbeschaffung

Die Bundesregierung hat sich bereits 2015 im Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit das Ziel gesetzt, bis 2020 die Hälfte aller Textilien für Bundesbehörden nach ökologischen und sozialen Kriterien zu beschaffen. Leider wurde dieses Ziel von den zuständigen Behörden verschleppt und nicht erreicht. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung endlich einen Stufenplan vorgelegt, der darlegt, wie das Ziel, 50 Prozent der Textilien nachhaltig zu beschaffen, bis 2026 erreicht werden soll. Bereits 2021 wurde ein Leitfaden veröffentlicht, der Behörden aufzeigt, wie sie praktisch menschenrechtliche und umweltbezogene Anforderungen an die Unternehmen stellen können.

Elf Organisationen fordern einen umfangreichen nachhaltigen Einkauf

Die Vorgaben des Stufenplans sind aber an verschiedenen Stellen vage. So besteht die Gefahr, dass das Ziel erneut nicht erreicht wird. Die CIR fordert deshalb gemeinsam mit zehn Organisationen in einem Positionspapier die verantwortlichen Ministerien auf, sich ambitioniert an der Umsetzung zu beteiligen, ein Monitoring einzuführen und über die Fortschritte öffentlich zu berichten. Darüber hinaus fordern die Organisationen die Einführung verbindlicher menschenrechtlicher und umweltbezogene Kriterien für alle sensible Produktgruppen, die von der öffentlichen Hand beschafft werden.