Honduras befindet sich schon seit vielen Jahren in einer politischen Krise. Obwohl das Land seit 2022 eine demokratisch und frei gewählte Regierung hat, kommen erhoffte Veränderungen nur langsam voran. Die linksorientierte Regierung unter der Präsidentin Xiomara Castro hat es sehr schwer, sich gegen die konservative Mehrheit im Parlament zu behaupten. Landesweit ziehen im Hintergrund noch immer die traditionellen Eliten und alteingesessenen wirtschaftlichen Mächte die Fäden.

Umweltschützer*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen sind trotz anfänglicher Versprechen der Präsidentin unverändert extremer Unterdrückung ausgesetzt und gefährdet. Das ungebremste Maß an Korruption im Land sorgt für eine hohe Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus werden Menschrechtsverteidiger*innen als Form der Repression strategisch kriminalisiert.

Das Frauenrechtszentrum CDM und weitere drei Projektpartner*innen setzen sich dafür ein, Verletzungen an Menschenrechten und Demokratie sichtbar zu machen und den Rechtsstaat zu fördern. Gemeinsam sind sie in der „Koalition gegen Straflosigkeit“ engagiert und arbeiten als organisierte Zivilgesellschaft an gemeinsamen Advocacy-Strategien mit Genderfokus.

Dafür werden akute Fälle von Menschenrechtsverletzungen untersucht, Situationsanalysen erstellt und die Ergebnisse veröffentlicht. Kampagnen in Sozialen Medien sensibilisieren die Bevölkerung im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und üben Druck auf Meinungs- und Entscheidungsträger*innen der staatlichen Institutionen aus. Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit stehen dabei besonders im Vordergrund.

Menschenrechtsverteidiger*innen werden in Schulungen über ihre Rechte aufgeklärt, nehmen an Trainings teil und erlernen Schutzmechanismen und Strategien zur Risikobewältigung.Denn ihre Sicherheit steht schnell auf dem Spiel, wenn sie mit ihrer Arbeit den Interessen der Mächtigen im Wege stehen.

Ein Kooperationspartner, die Richter*innenvereinigung AJD, bietet juristische Weiterbildungen an, sensibilisiert gegen Bestechlichkeit und fördert die Unabhängigkeit der Justiz. Im Fall von kriminalisierten Menschenrechtsverteidiger*innen sorgen Anwält*innen und juristische Expert*innen des Projektteams für Beratung und Begleitung bei Klagen vor Gericht. Außerdem initiieren und begleiten sie strategische Rechtsprozesse, um Präzedenzfälle zu schaffen.

Indigene werden in Guatemala häufig von staatlichen Institutionen und Entscheidungsträger*innen diskriminiert. Die brutalen Verbrechen gegen indigene Gemeinden während des Bürgerkrieges (1960 – 1996) hat der Staat immer noch nicht aufgearbeitet. Während des Krieges geraubte Ländereien wurden ihnen häufig immer noch nicht zurückgegeben. Die Indigenen haben in vielen Fällen keinen Zugang zu unabhängigen Gerichten, um ihre Rechte einzuklagen. Wehren sie sich aber gegen Großprojekte wie Monokulturen oder Staudämme, werden sie von den Behörden kriminalisiert.

Die Rechtsanwaltsvereinigung Bufete para Pueblos Indígenas will diese strukturelle Diskriminierung bekämpfen. Die Rechtsanwält*innen ermöglichen den Indigenen Rechtsberatung, die sie sich sonst nicht leisten könnten. Sie unterstützen die Gemeinden vor Gericht, wenn sie z. B. geraubte Grundstücke zurückerlangen wollen. Wenn Aktivist*innen und Landverteidiger*innen zu Unrecht von den staatlichen Behörden strafverfolgt werden, leisten die Jurist*innen Rechtsbeistand. Auf diese Weise trägt das Anwaltskollektiv zur Verbesserung der Lebensbedingungen der historisch ausgebeuteten und benachteiligten Bevölkerung Guatemalas bei.

Seit einigen Jahren werden in Guatemala auch Staatsanwält*innen und Richter*innen kriminalisiert, die Korruption und Menschenrechtsverletzungen bekämpfen. Das Anwaltskollektiv leistet auch für diese kritischen und verfolgten Justzibeamt*innen Rechtsbeistand.

Bürgerkriege zwischen den autoritären Regierungen und linksgerichteten Guerilla-Gruppen haben in den 1980ern Hunderttausende Menschen in Mittelamerika das Leben gekostet. Die Armeen und Paramilitärs konnten brutale Massaker an der Zivilbevölkerung begehen, ohne eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Gewerkschafter*innen, Indigene, Bäuerinnen und Bauern waren vollkommen entrechtet – der Rechtsstaat existierte für sie nicht. Mit den Friedensverhandlungen und der Demokratisierung in den 1990ern wurden zumindest die Kampfhandlungen und die schlimmsten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung eingestellt. Doch der Frieden hatte einen hohen Preis: die Straflosigkeit der Verbrechen. Bis heute kämpfen die Hinterbliebenen der ermordeten Menschen für die Anerkennung ihres Leids, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit. Wenn die Verbrechen gegen sie nicht aufgearbeitet werden, laufen sie Gefahr, dass ihre Menschenrechte immer wieder verletzt werden.

Rechtsstaat erneut in Gefahr

Wenige Jahrzehnte nach den Friedensschlüssen wird der Rechtsstaat erneut immer weiter ausgehöhlt. Politiker*innen schränken die Unabhängigkeit der Justiz ein, um für ihre korrupten Machenschaften Straffreiheit zu garantieren. Autoritäre Regierungen bekämpfen die kritische Zivilgesellschaft mit repressiven Gesetzen. Gemeinden, die Widerstand gegen Bergbauprojekte und Monokulturen leisten, werden entrechtet und kriminalisiert. Die ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen können ihre Lebensbedingungen aufgrund der Korruption und einer interessengeleiteten Justiz nicht verbessern.
Für die Partnerorganisationen des regionalen Projekts „Der Straflosigkeit ein Ende setzen“, das in El Salvador, Guatemala und Honduras durchgeführt wird, ist ein funktionierender Rechtsstaat nicht ohne eine starke Zivilgesellschaft zu haben. Die Organisationen leisten Rechtsberatung für die Hinterbliebenen der Gewalt in ihrem Kampf um Aufarbeitung und Gerechtigkeit. Durch die Öffentlichkeitsarbeit der Organisationen wird die Bevölkerung dafür sensibilisiert, warum ein Rechtsstaat, der alle Bürger*innen gleichbehandelt, notwendig ist. Unabhängige Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben haben, unterstützen die Organisationen durch Vernetzungsaktivitäten. In ihrer politischen Arbeit setzen sich die Projektpartner*innen für Reformen des Justizsystems ein. Da die Justizsysteme der Länder ähnliche Probleme aufweisen, tauschen sich die Organisationen auf regionaler Ebene über ihre Erfahrungen und Strategien aus. Das hilft ihnen dabei, sich gemeinsam gegenüber internationalen Organisationen wie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu positionieren.

Obwohl der Bürgerkrieg mit den Friedensverträgen von Chapultepec im Jahr 1992 offiziell beendet wurde, ist das Ausmaß der Gewalt in El Salvador immer noch extrem. Ein Grund dafür ist, dass die meisten Verbrechen, die während des grausamen Bürgerkriegs begangen wurden, ungesühnt blieben. So entstand eine Kultur der Straflosigkeit, die den Teufelskreis der Gewalt befördert. Das Menschenrechtsbüro der Erzdiözese von San Salvador, Tutela Legal, hatte sich noch während des Krieges zum Ziel gesetzt, dies zu ändern.

Ein Beispiel ist das Massaker von El Mozote. Am 11. Dezember 1981 verübte eine Eliteeinheit der Armee ein Massaker an wehrlosen Zivilist*innen in dem salvadorianischen Dorf El Mozote und umliegenden Gemeinden. Keiner der Täter*innen wurde bis heute zur Rechenschaft gezogen. Tutela Legal kämpft seit Jahren für die Opfer dieses Massakers und setzt sich für ihre Gerechtigkeit ein. Tutela Legal kämpft dafür, dass die Täter und ihre Hintermänner ihre gerechte Strafe erhalten. Damit die Angehörigen der Opfer endlich Ruhe finden können und die Kultur der Straflosigkeit, die bis heute immer wieder neue Gewalt in El Salvador produziert, durchbrochen wird.

Ende 2013 sollte Tutela Legal mundtot gemacht werden: Hinter der Schließung vermutet man die lange Hand der Täter von einst, die die Sorge umtreibt für ihre Verbrechen belangt zu werden. Mittlerweile haben sie eine Nachfolgeorganisation, die von der Amtskirche unabhängig ist, gegründet: „Tutela Legal Dra. María Julia Hernández“, benannt nach der 2007 verstorbenen Gründerin von Tutela Legal.

Im Juli 2016 konnte Tutela Legal Dra. María Julia Hernández einen großen Erfolg verbuchen, denn die Verfassungskammer des Obersten Gerichts erklärte das Amnestiegesetz von März 1993 für verfassungswidrig. Daraufhin hat ein Richter im September 2016 beschlossen, den „Fall El Mozote“ wieder zu öffnen. Eines der schlimmsten Massaker an der Zivilgesellschaft könnte somit geahndet werden. Ob die Armee und der Salvadorianische Staat jedoch die Akten frei geben werden, ist mehr als fraglich. Tutela Legal kämpft darum!

Fokus der Arbeit ist die Recherche und Dokumentation von begangenen Menschenrechtsverletzungen. Tutela Legal konnte bereits eine Vielzahl von Verbrechen dokumentiert. Außerdem leistet Tutela Legal wichtige Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit um politischen Druck zu erhöhen.

Alles begann 1954 mit Bananen. Um den Generalstreik ausgebeuteter Bananenarbeiter*innen zu koordinieren, gründeten Aktivist*innen in El Progreso im Norden von Honduras einen Radiosender. Mit mobilisierenden Berichten stand der Sender in den schwierigsten Zeiten den unterdrückten Arbeiter*innen zur Seite. Damals hatte der Radiosender nur einen Kilometer Senderadius. Heute verfügt Radio Progreso über ein breites Netz an Zuhörer*innen, besonders in ländlichen Gebieten. 1980 gründeten Jesuiten die Forschungs- und Bildungsorganisation ERIC, die seitdem an Radio Progreso angebunden ist.

Radio Progreso/ERIC ist eine Stimme für soziale Bewegungen und nimmt aktiv an ihnen teil. Der Ausverkauf von Land an Bergbau-, Wasserkraft- und Agrarkonzerne und die daraus entstehenden Konflikte zählen heute zu den wichtigsten Themen der Organisation. ERIC sensibilisiert zusammen mit dem Radio die Bevölkerung für die Auswirkungen des Bergbaus und andere Großprojekte. Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung wurde Radio Progreso schon zwei Mal geschlossen – zuletzt im Juni 2009, nach dem Putsch gegen den nach links gerückten Präsidenten Manuel Zelaya. Seitdem sieht sich der Radiosender immer wieder mit Angriffen von Anhänger*innen der autoritären Regierungen konfrontiert. Besonders während der Auseinandersetzungen um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November 2017, als Unbekannte eine wichtige Sendestation zerstörten. Das Radio hält den Anfeindungen stets stand – und das seit 65 Jahren!

Radio Progreso/ERIC nimmt zusammen mit drei weiteren Organisationen aus El Salvador, Guatemala und Nicaragua an einem von der CIR geförderten regionalen Projekt zum Thema Umweltgerechtigkeit teil. Die Organisation berät Gemeinden im Widerstand gegen Großprojekte in juristischen Angelegenheiten. Sie begleitet sie dabei, Volksbefragungen durchzuführen, in denen sie selbständig eine Position zu den Großprojekten finden.

ERIC hat ein eigenes Schutzprogramm entwickelt, das bedrohte Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen aus riskanten Gebieten herausholt und sie in sichere Umgebungen bringt. Diese Arbeit ist für die sozialen Bewegungen enorm wichtig, denn Honduras ist laut der Organisation Global Witness das Land, in dem im Verhältnis zur Bevölkerungszahl weltweit am meisten Umweltaktivist*innen ermordet werden. Auf nationaler Ebene setzt sich die Organisation dafür ein, dass die Regierung das Abkommen von Escazú umsetzt, das Gemeinden in Umweltkonflikten mehr Rechte, Teilhabe und Sicherheit garantieren solle. Der Radiosender macht diese Themen bekannt und übt durch die Berichterstattung politischen Druck aus.

Hier können Sie bei Radio Progreso reinhören!

In Guatemala bleiben Menschenrechtsverletzungen oft ungesühnt. Systematisch wurden während des guatemaltekischen Bürgerkriegs Dörfer zerstört und die Zivilbevölkerung angegriffen. Ab 2013 lief ein Strafprozess gegen den damaligen Putschgeneral Ríos Montt, der mit besonderer Grausamkeit gegen die indigene Bevölkerung vorging. Da Rios Montt im April 2018 gestorben ist, wurde der Prozess gegen seine Person eingestellt. In der Zwischenzeit wurde das Urteil im neu aufgerollten Prozess verschleppt, die Kriegsverbrechen wurden bisher nicht anerkannt. Entsprechend bleiben diese Taten straffrei. Offensichtlich sind wichtige Sektoren in Guatemala noch nicht so weit, sich der Vergangenheit zu stellen.

Das Menschenrechtsbüro CALDH ist eine Anlaufstelle für die Personen, denen in dem langen, grausamen Bürgerkrieg Unrecht widerfahren ist. Die CIR-Partnerorganisation erhebt die Stimme gegen Straflosigkeit und leistet Rechtsberatung. So war CALDH zusammen mit der Maya-Organisation AJR Nebenklägerin im Prozess gegen Ríos Montt.

Das Menschenrechtsbüro CALDH setzt ein Zeichen gegen das Vergessen! Mit dem Haus der Geschichte betreibt CALDH eine Ausstellung zur Erinnerung an den guatemaltekischen Bürgerkrieg, in der viele der Tausend Opfer sowie der Kampf der Hinterbliebenen um Gerechtigkeit portraitiert werden. Der Organisation ist es ein Anliegen, dass junge Menschen die Geschichte ihres Landes kennenlernen. Während der offizielle Lehrplan des Bildungsministeriums die Gewalt der letzten Jahrzehnte verschweigt, führt CALDH zahlreiche Schulklassen durch die Geschichte der Unterdrückung, aber auch des mutigen Einsatzes für Frieden und Menschenrechte.

Die aktuelle Regierung Guatemalas versucht, die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen mit allen Mitteln zu verhindern. Immer mehr Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich in der Strafverfolgung der Täter*innen engagieren, werden verhaftet oder aufgrund der Kriminalisierung ins Exil gezwungen. CALDH bildet Multiplikator*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus, die zum Beispiel anhand der Ausstellung mit verschiedenen Gruppen Geschichte aufarbeiten und ein Bewusstsein für Menschenrechte schaffen. Sie engagieren sich auch in ihren eigenen Stadtvierteln und informieren über Themen wie Gewalt gegen Frauen sowie Menschen- und Arbeitsrechte. CALDH setzt sich für Aktivist*innen ein, die gegen Megaprojekte wie Staudämme und Bergwerke sind und deshalb kriminalisiert werden.

CRIPDES und die CIR verbindet eine lange gemeinsam Geschichte. In den 1980er Jahren, als CRIPDES Flüchtlinge des bewaffneten Konflikts bei der Rückkehr in ihre Dörfer begleitete, wurde sie eine der ersten Partnerorganisationen der CIR. Heute setzt die Organisation ihre Vorstellung von ländlicher Entwicklung, in der die Menschenrechte und der Umweltschutz im Vordergrund stehen, in über 300 Mitgliedsgemeinden um. Ziel ist es, dass sich die ländlichen Gemeinden basisdemokratisch organisieren und ihre Zukunft selbst bestimmen.
Im März 2017 errang die Organisation nach jahrelangem Kampf einen bedeutenden Sieg gegen die transnationale Bergbauindustrie: das Parlament verabschiedete das erste gesetzliche Bergbauverbot weltweit. Das Unternehmen Oceana Gold hatte durch seine Erkundungsarbeiten Umweltschäden verursacht und Konflikte geschürt, die zur Ermordung von vier Umweltaktivist*innen führten. CRIPDES hat als Mitglied einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz Gemeinden, die von geplanten Bergbauprojekten betroffen waren, bei der Durchführung von lokalen Volksbefragungen unterstützt. Dies hat dazu beigetragen, dass Medien und Politiker*innen auf den Kampf der Gemeinden aufmerksam wurden und die Anti-Bergbaubewegung immer größer wurde. Heute setzt sich CRIPDES für eine konsequente Umsetzung des Gesetzes ein.
Bergbau ist aber nicht die einzige Gefahr, mit der sich ländliche Gemeinden konfrontiert sehen. In El Salvador gibt es riesige Zuckerrohr-Plantagen, die Zucker nach Europa und in die USA exportieren. Durch die massive Verschmutzung des Grundwassers mit giftigen Pestiziden sowie gezielt gelegte Brände machen die Betreiber-Unternehmen viele Menschen krank. Einem internationalen Forschungsteam zufolge führte der Pestizideinsatz in Mittelamerika zum Tod von ca.10.000 Menschen, die an Krankheiten wie Niereninsuffizienz starben.
Dem rücksichtslosen Umgang mit Wasserressourcen stellen die Gemeinden ihre selbst gegründeten Wassergenossenschaften entgegen, die die nötige Infrastruktur für die Versorgung der Familien zur Verfügung stellen und das Trinkwasser schützen. CRIPDES vernetzt und mobilisiert die zahlreichen Genossenschaften, damit sie sich politisch gegen die Zuckerrohrplantagen-Betreiber*innen und eine drohende Privatisierung des Wassers zur Wehr setzen können.
Die Organisation nimmt an einem von der CIR geförderten regionalen Projekt zum Thema Umweltgerechtigkeit teil. Zusammen mit drei weiteren Organisationen in Honduras, Guatemala und Nicaragua setzt sich die Organisation für die Umsetzung des Abkommens von Escazú ein, das Gemeinden und Aktivist*innen in Umweltkonflikten mehr Rechte, Teilhabe und Sicherheit garantieren soll. Auf regionaler Ebene leistet CRIPDES wichtige Koordinierungs- und Kampagnenarbeit im Rahmen der Zentralamerikanischen Allianz angesichts des Bergbaus (ACAFREMIN). In dieser Allianz vermittelt CRIPDES ihre Erfahrungen beim erfolgreichen Widerstand gegen die Bergbauindustrie an Gemeinden und Organisationen in den Nachbarländern.