Die Christliche Initiative Romero e.V. hat in der Neuauflage ihres Labelguides 60 gängige Logos für Lebensmittel und Kleidung auf ihre sozialen und ökologischen Standards sowie ihre Glaubwürdigkeit überprüft. Es zeigt sich: Nur wenige vorbildliche Initiativen geben transparent Auskunft über ihre Lieferketten. Viele Labels versprechen hohe Standards, deren Einhaltung jedoch
nicht nachvollziehbar ist.

Die Studie zeigt deutlich, dass nicht alle Labels halten, was sie den Verbraucher*innen versprechen. So tragen insbesondere Unternehmensinitiativen im Bekleidungssektor noch immer nicht zu substanziellen Verbesserungen in den weltweiten Nähfabriken bei. Die „SAI Platform“ (Mitglieder sind etwa McDonald’s, Nestlé, Coca Cola und Unilever) preist noch immer die bloße Einhaltung nationaler Gesetze als Nachhaltigkeitsprogramm an. Nur wenige Initiativen, wie die Fair Wear Foundation, betrachten wirklich die Prozesse vor Ort, die zu Verbesserungen führen.

Negativ aufgefallen sind Zertifikate, die hohe Standards versprechen: „Gerade bei Unternehmensinitiativen wie amfori Business Social Compliance Initiative (BSCI) ist selten nachvollziehbar ob Standards auch in den Nähfabriken und auf den Plantagen eingehalten werden. Transparenz Fehlanzeige. Deshalb erhärtet sich der Verdacht, dass die Initiativen nur der Imagepflege dienen“, resümiert Sandra Dusch Silva, Referentin für nachhaltige Lieferketten und Leiterin der Studie. „Verbraucher*innen werden bewusst in die Irre geführt: Ohne Transparenz und strukturelle Verbesserungen werden Arbeiter*innen ausgebeutet und die Umwelt weiter zerstört. Im Glauben etwas Gutes zu kaufen, fördern Verbraucher*innen diese Praktiken.“

Je transparenter die Lieferkette, umso vertrauenswürdiger das Label

Fehlende Transparenz ist vor allem bei Siegeln und Standards für faire Produkte ein Problem: Initiativen begegnen dem Vorwurf oft mit dem Argument, eine Offenlegung der Lieferkette sei aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Dass es auch anders geht, zeigen die Eigenmarken Gepa fair+ oder Continental Clothing. Sie zählen zu den Testsiegern, weil sie ihre Lieferketten nachvollziehbar machen und so an Glaubwürdigkeit gewinnen. Mit der Offenlegung der Lieferketten und Preisgestaltung, existenzsichernden Löhnen sowie der Abkehr von Auditfixierung bis zur Stärkung und Einbindung lokaler Akteure und Gewerkschaften, beweisen neben den Eigenmarken auch Labels wie Naturland Fair oder FairBio wie Nachhaltigkeit in der Praxis funktioniert.

Wegweiser als Handbuch, Pocket-Version und Website

Eine Zertifizierung in Form von Labels ist trotzdem nicht immer der Königsweg: „Viel wichtiger ist es zu wissen, woher die Produkte kommen und unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden“, so Dusch Silva. Als entwicklungspolitische NGO möchte die Christliche Initiative Romero mit dem Wegweiser einen Beitrag zur Aufklärung leisten und Veränderung bewirken. Deshalb wurde die Label-Studie im Rahmen der Lebensmittel-Kampagne “Our Food. Our Future” neu aufgelegt. Erstmals erschien der Wegweiser 2017. Auf 186 Seiten finden Konsument*innen praktische Tipps, wie sie ihren Einkauf nachhaltiger gestalten können und mit bewusstem Konsum zur Verbesserung sozialer und ökologischer Standards beitragen können. Den neuen Wegweiser gibt es auch als Taschenversion und online, unter labelchecker.de.

Sozialaudits sollen die Einhaltung von Menschenrechten bei der Arbeit kontrollieren und sicherstellen. Als Kontrollinstrument ist dieser Ansatz jedoch gescheitert. Das dokumentiert der englischsprachige Bericht „FIG LEAF FOR FASHION – How social auditing protects brands and fails workers“ der Kampagne für Saubere Kleidung: Die milliardenschwere, privatwirtschaftlich agierende Zertifizierungs- und Audit-Branche schützt systematisch Ansehen und Gewinne der auftraggebenden Unternehmen anstatt die Rechte von Arbeiter*innen.

Die umfassenden Analyse verschiedener kommerzieller Prüforganisationen stellt eine Abhängigkeit zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber fest. Bekannten Initiativen zur Überprüfung sozialer Standards (z.B. WRAP, Fair Labour Association, BSCI) sowie den größten Auditunternehmen (z.B. TÜV Rheinland) wird anhand von Fallbeispielen aus dem letzten Jahrzehnt eine eklatante Nachlässigkeit in ihren Kontrollen nachgewiesen: das Fabrikfeuer von Ali Enterprises 2012, der verheerende Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes 2013 und die Kesselexplosion 2017 in der Multifabs-Fabrik. Tausende Arbeiter*innen wurden verletzt oder getötet, obwohl von mehreren führenden Auditfirmen diese Fabriken für sicher erklärt hatten. Bei der Bewertung folgten sie dem Standard, der Methodik und den Leitlinien führender Compliance-Initiativen wie amfori BSCI und SAI.

Katastrophen wie diese zeugen von den systembedingten Mängeln der Sozialaudits. Dennoch arbeitet die Branche ungestraft weiter nach demselben Prinzip. Konsequenzen gab es bislang kaum für die involvierten Unternehmen und Initiativen. Tatsächlich wachsen Umsatz und Gewinn der Branche – zusammen mit der Anzahl vermeintlich geprüfter Fabriken. Die Industrie hat es geschafft, die vielen Mängel unter Verschluss zu halten, denn es mangelt an Transparenz. Noch immer sind die Ergebnisse von Kontrollen fast immer ausschließlich den auftraggebenden Klienten zugänglich. Selbst den Arbeiter*innen, deren Rechte, Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen, bleiben sie verborgen.

Der Bericht zeigt Möglichkeiten auf, wie strukturelle Mängel behoben werden können. Mehr Transparenz und eine wirksame Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeiter*innen in die Audits wären zwei wichtige Elemente.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) plant die Einführung eines staatlichen Metasiegels („Grüner Knopf“) für sozial und ökologisch hergestellte Textilien. Die Kampagne für Saubere Kleidung und die CIR melden massiven Nachbesserungsbedarf an. Lesen Sie unsere Stellungnahme:
Stellungnahme  der Kampagne für Saubere Kleidung zum Grünen Knopf
Wuppertal, 15.07.2019 – Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) plant die Einführung eines staatlichen Metasiegels für sozial und ökologisch hergestellte Textilien. Dieses Metasiegel soll unter der Bezeichnung „Grüner Knopf“ im Auftrag des BMZ für Bekleidung und andere Textilprodukte vergeben werden.
Aus Sicht der Kampagne für Saubere Kleidung in Deutschland ist die freiwillige Produktzertifizierung und Produktkennzeichnung nicht der richtige Ansatz, um nachhaltige sowie strukturelle Verbesserungen bezüglich der ökologischen und sozialen Risiken innerhalb der globalen Lieferkette zu erreichen. Die Umsetzung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, die soziale und ökologische Risiken in der Lieferkette beseitigt, erfordert ein kohärentes Set von Maßnahmen. Es müssen gesetzliche Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten durch Unternehmen geschaffen werden. Freiwillige Regulierungsformen können diesen gesetzlichen Rahmen ergänzen. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sprechen insoweit von einem Smart-Mix. In einem solchen Kontext könnte ein Metasiegel daher allenfalls eine Ergänzung sein, die gleichzeitig den Verbraucher*innen eine Orientierung gibt. Zentral ist, dass auch ein solches Siegel die Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, wie sie in international anerkannten Regelwerken wie den UN Leitprinzipien sowie der OECD Sorgfaltspflichten-Leitlinie für verantwortungsvolle Lieferketten im Bekleidungs- und Schuhsektor beschrieben sind, klar abbildet.
Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht sind danach, dass Unternehmen menschenrechtliche Risiken in ihrer Lieferkette analysieren, Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung dieser Risiken ergreifen und die Effektivität dieser Maßnahmen nachprüfen und darüber berichten.
Mit dem Grünen Knopf plant das BMZ ein staatliches Metasiegel, welches Kriterien für eine Zertifizierung des konkreten Produkts anhand ausgewählter Siegel mit Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des gesamten Unternehmens, welches das Produkt vermarktet, kombiniert. Die Einbeziehung von Unternehmenskriterien ist prinzipiell positiv, doch hängt eine abschließende Einschätzung des Grünen Knopfs durch die Kampagne für Saubere Kleidung vom finalen Ambitionsniveau der Kriterien zur Bewertung der Unternehmen und der Produkte ab. Derzeit, 15. Juli 2019, ist eine abschließende Bewertung noch nicht möglich, da das Prüfraster unter anderem für die Unternehmenskriterien nicht öffentlich zugänglich und noch in Erarbeitung ist.
Der Grüne Knopf soll im September 2019 mit einer bis Ende 2020 dauernden Pilotphase starten. Der Grüne Knopf wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Gewährleistungsmarke angemeldet, die der Öffentlichkeit und den Verbraucher*innen die Einhaltung von staatlich festgelegten menschenrechtlichen und ökologischen Standards in der Lieferkette von Bekleidung und Textilien garantieren soll. Voraussetzung für eine solche Anmeldung sind die Einreichung einer Satzung für die Gewährleistungsmarke, in der alle wesentlichen Details darüber zu regeln sind, was, anhand welcher Kriterien, mit welchen Überprüfungen und Nachweisen und welchen Sanktionen mit dem Grünen Knopf genau Öffentlichkeit und Verbraucher*innen garantiert werden soll. Diese Satzung sowie das Konformitätsbewertungsprogramm der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) für den Grünen Knopf werden derzeit noch entwickelt. In diesen Instrumenten werden also der Umfang und die Ambition der Gewährleistungsmarke sowie die Voraussetzungen der Zertifizierung ausgestaltet. Der darin definierte Ambitionsgrad sowie klare Transparenz darüber, wofür der Grüne Knopf steht, sind daher entscheidend für die abschließende Bewertung durch die Kampagne für Saubere Kleidung.

Zugangskriterien für Unternehmen

Aus Sicht der Kampagne für Saubere Kleidung muss der Grüne Knopf klare und ambitionierte Zugangsbedingungen für Unternehmen in den Kriterien bezüglich der unternehmerischen Sorgfalt definieren.

Unternehmen dürfen nur dann Zugang zum Grünen Knopf erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie:

• entsprechend der OECD Sorgfaltspflichten-Leitlinie für verantwortungsvolle Lieferketten im Bekleidungs- und Schuhsektor ambitionierte und angemessene Maßnahmen zur Vermeidung aller Sektorrisiken ergreifen. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen zur Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen, vorbeugende Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt sowie Maßnahmen, die zu Lohnsteigerungen hin zu existenzsichernden Löhnen führen. (Unter einem existenzsichernden Lohn versteht die Kampagne für Saubere Kleidung einen Lohn, der für eine Standard-Arbeitswoche (max. 48 Stunden) bezahlt wird und der die Ausgaben der Arbeiter*in und die von ihr abhängigen Familienmitglieder abdeckt. Gerade weil Produktzertifizierungen erwiesenermaßen ein Recht auf Vereinigungsfreiheit von Arbeiter*innen nicht effektiv schützen können, müssen Unternehmen zusätzlich effektive Maßnahmen zur Wahrung dieses Kernarbeitsrechts ergreifen. Hierzu gehört, dass Gewerkschaften Zugang zu den Arbeiter*innen in den Produktionsstätten haben, dass Betriebsgewerkschaften die Möglichkeit haben, mit den Arbeitgeber*innen zu verhandeln, und dass in Ländern, in denen kein Recht auf Gewerkschaftsfreiheit besteht, andere Formen von Arbeiter*innen-Vertretungen in Übereinstimmung mit der ILO-Konvention 135 agieren können.
• über die von ihnen getroffenen Maßnahmen transparent und öffentlich berichten. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der Auditberichte.
• ihre Zulieferer-Liste veröffentlichen einschließlich von Fabriken, die Lizenzprodukte herstellen.
• ihre Geschäftsmodelle, Lieferketten und insbesondere ihre Einkaufspolitik überprüfen und verändern, so dass diese den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und UN-Leitprinzipien entsprechen. Hierbei ist mindestens dafür Sorge zu tragen, dass an Lieferanten gezahlte Abnahmepreise die Zahlung existenzsichernder Löhne ermöglichen.
• Sowohl bei der Prüfung menschenrechtlicher Risiken als auch bei Maßnahmen, die diese Risiken adressieren, Gewerkschaften / NROs als Stakeholder einbeziehen.
• sichere, unabhängige und vertrauenswürdige Beschwerdemechanismen eingerichtet haben.
• im Überprüfungsprozess durch staatlich akkreditierte Stellen transparente und glaubhafte Nachweise gegeben haben, die dem Prozess der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht entsprechen und die auch unabhängig vor Ort überprüft worden sind.

Eine Schwäche des aktuellen Konzepts des Grünen Knopfs ist, dass Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) eine Nachweisführung für die Unternehmenskriterien erlaubt wird, die für eine transparente Berichterstattung nicht ausreichend ist.

Anforderungen an die Produktzertifizierung

Im derzeitigen Konzept des BMZ (Stand: Technisches Referenzdokument vom 20.03.2019) vertraut die staatliche Gewährleistungsmarke Standards privater Zertifizierungsorganisationen. Damit werden insbesondere im Bereich Sozialstandards und Menschenrechte bei der Arbeit zu hinterfragende Systeme privater Zertifizierer mit kommerziellen Interessen als Nachweis für ein staatliches Siegel akzeptiert.
In den Produktkriterien, die dem Grünen Knopf zugrunde liegen und die von diesen privaten Systemen zu erfüllen sind, wird nicht einmal das Anstreben eines existenzsichernden Lohns sondern nur die Zahlung eines Mindestlohns gefordert.
Im derzeitigen Konzept für den Grünen Knopf fehlt eine ausreichende Regulierung, Bewertung und Überwachung der zugrunde gelegten Zertifizierungsstandards durch eine staatliche Institution. Durch diese könnte aber ein eindeutiges Anspruchsniveau gesetzt werden, das über bestehende Systeme wie unter anderem ISEAL hinausgeht, etwa indem eine Überwachung der privaten Zertifizierer der Siegel in Form von unabhängigen Kontrollen erfolgt und eine Überprüfung der Produktionsbedingungen vor Ort von Beginn an die Einbeziehung von Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen beinhaltet.
In zahlreichen Publikationen hat die Kampagne für Saubere Kleidung dokumentiert, dass Sozialaudits weder in der Lage sind, Arbeitsrechtsverletzungen, wie die Diskriminierung von Frauen oder die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit, zu erkennen, noch zu tatsächlichen Verbesserungen führen. Auch werden freiwillige Auditsysteme immer wieder als Argumente gegen verbindliche Regulierung und Kontrolle ins Feld geführt. Die Fokussierung im Grünen Knopf auf Produktstandards mit Zertifizierung auf Grundlage von Audits bewerten wir daher sehr kritisch.
Der Fokus des Grünen Knopfes ist für die Pilotphase auf die Konfektion und die Nassprozesse gelegt, auch wenn eine Erweiterung auf tiefer liegende Stufen der Wertschöpfungskette in einer nachfolgenden Phase ab 2022 geplant ist. Der Zeitraum der Einführungsphase von 3,5 Jahren ist zu lang (er sollte nicht länger als zwei Jahre betragen) und ist zudem nicht zugesichert, sondern nur geplant. Damit besteht eine Diskrepanz zum Anspruch, denn die größten Probleme im Umweltbereich und in Teilen der Arbeitsrechte bestehen in der tieferen Lieferkette bei Schritten, die der Konfektion vorgelagert sind, also bei der Textilverarbeitung und bei der Rohstoff- bzw. Fasergewinnung. Diese werden, abgesehen von den Nassprozessen, in der Anfangsphase des Grünen Knopfs nicht adressiert. Somit bleibt in diesem Bereich der Grüne Knopf hinter der Marktentwicklung zurück, da bereits viele Unternehmen Produkte u.a. mit zertifizierten Rohstoffen anbieten und auch (verschiedene) Siegel nutzen, die die gesamte Lieferkette abdecken.

Verantwortung für Kontrolle und Bearbeitung von Beschwerden

Ein staatliches Siegel erfordert einen besonders effektiven, unabhängigen und mit ausreichend Ressourcen und Sanktionsgewalt ausgestatteten Kontrollmechanismus. Sowohl die tatsächliche Einhaltung von Produktkriterien, als auch die Beachtung menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfordert mindestens stichprobenartige Kontrollen. Es gibt eine klare Verantwortung für den Siegelgeber, allen festgestellten Hinweisen auf Verletzungen nachzugehen und Abhilfe und ggf. Entschädigung durchzusetzen. Das BMZ darf diese Verantwortung nicht an andere Siegelgeber weiterreichen, die sie bekanntlich nicht oder nicht ausreichend wahrnehmen.

Probleme der Kommunikation

Ein weiteres prinzipielles Kriterium der Kampagne für Saubere Kleidung für die Bewertung des Grünen Knopfes ist die eindeutige Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit: Wofür steht die Gewährleistungsmarke Grüner Knopf im Detail und was sind die Vergabekriterien?
Bei der öffentlichen Kommunikation ist elementar, dass keine irreführenden Aussagen getroffen werden. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand decken die Referenzkriterien nicht alle Anforderungsbereiche der Sorgfaltspflichten und anerkannten Sektorrisiken ab. Insbesondere die Zahlung eines existenzsichernden Lohns ist nicht integriert. Ebenso fehlt die Abdeckung der gesamten Lieferkette. Daher dürfen aus Sicht der Kampagne für Saubere Kleidung Textilien, welche den Grünen Knopf tragen, nicht als „fair“, „sozial nachhaltig“ o.ä. bezeichnet werden.
Die Bundesregierung muss bereits in der Anfangsphase zeitlich definieren, wann die anderen Stufen der Lieferkette integriert werden, damit der strategische Charakter des Grünen Knopfes deutlich wird. Dies muss transparent gegenüber der Öffentlichkeit erfolgen.

Transparenz und Nachverfolgbarkeit

Mindestkriterien für die Glaubwürdigkeit eines staatlichen Siegels sind die Transparenz der Lieferketten der Unternehmen, die das Siegel nutzen, und die eindeutige Nachverfolgbarkeit der Herkunft des mit dem Grünen Knopf versehenen Kleidungsstücks. Verbraucher*innen müssen die Einhaltung von Sorgfaltspflichten klar nachvollziehen können. Bei den Unternehmenskriterien ist daher erforderlich, dass alle autorisierten Produktionsbetriebe unter Angabe der Adresse, des Mutter-Konzerns des Betriebes, der dort hergestellten Produkte und der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer*innen veröffentlicht werden. Dies entspricht den Angaben, die einige Unternehmen im Rahmen des „Transparency Pledge“ bereits machen. Bei den Produktstandards verlangt dies die Veröffentlichung der Auditberichte der zertifizierten Produktionsstätten und zwar pro Fabrik, nicht in aggregierter Form. Für die Nachverfolgbarkeit der Herkunft des Kleidungsstücks ist zentral, dass diese Angaben für jede an der Produktion beteiligte Produktionsstätte abrufbar sind. Das Konzept des Grünen Knopfes bietet dafür Ansatzpunkte. So sollen Verbraucher*innen über einen am Produkt angebrachten QR-Code auf eine Online-Datenbank gelangen können, die Informationen zur Erfüllung der Unternehmens- und Produktkriterien sowie zur Zertifizierung und für das Produkt genutzte Siegel enthalten soll. Was genau dort einsehbar wird, bleibt jedoch derzeit unklar. Ob die Datenbank und die dort einsehbaren Informationen die hier dargelegten Anforderungen erfüllen werden, wird sich erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigen.

Keine Ausnahme für EU-Produktion

Zurzeit sind zahlreiche Ausnahmen für den Grünen Knopf vorgesehen. Hierbei ist besonders gravierend, dass Unternehmen, wenn sie in der EU produzieren, ein Blanko-Check erteilt wird: Ein Nachweis der Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten für die Produktzertifizierung muss bei Herstellung in Mitgliedsstaaten der EU nicht erbracht werden, da die sozialen Standards aufgrund effektiv durchgesetzter gesetzlicher Vorgaben in der EU bereits gewährleistet seien.
Veröffentlichungen der CCC über Bulgarien oder Rumänien als den größten europäischen Textilkonfektionären zeigen systemische Probleme wie die Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohnes und Zwangsarbeit. Die Kluft zwischen dem tatsächlichen Lohn der Bekleidungsindustriearbeiter*innen und einem Existenzlohn ist nirgendwo in der Welt so groß wie in den Niedriglohnländern der EU.
Der Ansatz von Sorgfaltspflichten der OECD und der UN-Leitprinzipien adressiert alle Produktionsstandorte entlang der gesamten Lieferkette. Auch aus diesen Gründen darf der Grüne Knopf aus Sicht der Kampagne für Saubere Kleidung keine Ausnahme für die Nachweispflicht bei Produktion in einem Mitgliedsstaat der EU machen.

Ergebnis

Die Kampagne für Saubere Kleidung sieht im Sinne des Smart-Mix der UN-Leitprinzipien die Notwendigkeit und Wichtigkeit in einer ambitionierten Ausgestaltung der ersten Säule „duty to protect“. Diese benennt die Pflicht der Staaten, die Menschenrechte auch gegenüber Bedrohungen seitens wirtschaftlicher Akteure zu schützen und aus diesem Grund sind die Staaten aufgefordert, „eine intelligente Mischung nationaler und internationaler, bindender und freiwilliger Maßnahmen in Erwägung [zu] ziehen, um die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen zu fördern.“
Ob der Grüne Knopf hierzu einen Beitrag leisten kann, lässt sich abschließend erst sagen, wenn die Satzung der eingetragenen Gewährleistungsmarke, inklusive des vorgesehenen Prüfverfahrens und des Prüfrasters vorliegen und öffentlich zugänglich sind. Eine staatliches Siegel wird auch außerhalb der Bunderepublik hohe Strahlkraft entfalten und zu Recht erwarten Bürger*innen wie auch fortschrittliche Unternehmer*innen kein Siegel, das mit vielen Kompromissen schnell auf den Markt gebracht wird, sondern unumstößliche, aussagekräftige und an Menschenrechten ausgerichtete Kriterien, höchste Transparenz, effektive und aktive staatliche Kontrolle und Rechenschaftspflicht.

Wir appellieren mit allem Nachdruck an das BMZ, die in dieser Stellungnahme angesprochenen kritischen Punkte (Zugangskriterien für Unternehmen, Anforderungen an die Produktzertifizierungen, starke Kontrollmechanismen, klare Kommunikation, Transparenz und Nachverfolgbarkeit, keine Ausnahme EU-Produktion) im finalen Konzept des Grünen Knopfs besser zu lösen.

Sollten die angesprochenen Schwächen des Konzeptes in der endgültigen Fassung der Satzung und der Referenzdokumente der Gewährleistungsmarke weiterhin ungenügend ausgestaltet sein, hält die Kampagne für Saubere Kleidung den Ansatz für verfehlt, da dieser keinen ambitionierten Beitrag zu einem Smart-Mix im Sinne der UN-Leitprinzipien für Menschenrechte und Wirtschaft und der OECD-Due Diligence leistet.
Unabhängig davon sehen wir weiterhin die Notwendigkeit für die Verabschiedung eines Sorgfaltspflichtengesetzes.
 

Pressekontakte:

Geschäftsführender Ausschuss der Kampagne für Saubere Kleidung Deutschland
Ingeborg Mehser, Referentin beim Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt Bremen,
Tel: 0421 346 1523, ingeborg.mehsernoSpam@kirche-bremen.de
Maik Pflaum, Referent für Arbeitsrechte der Christlichen Initiative Romero,
Tel: 0911 214 2345 und 0151 206 544 30, pflaumnoSpam@ci-romero.de
Uwe Wötzel, Gewerkschaftssekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Berlin,
Tel: 030 6956 1039, uwe.woetzelnoSpam@verdi.de

Der Modediscounter Primark feierte am 13. Juni 50-jähriges Jubiläum. Wir haben nicht mitgefeiert.
Gründe dafür sind die verheerende Ökobilanz dieser Art von „Wegwerf-Mode“ sowie die jüngsten Ergebnisse unserer Recherche in Primark-Zulieferfabriken in Sri Lanka, die das Gegenteil von Feierlaune hervorrufen:

80 Stunden Arbeit pro Woche für einen Hungerlohn

Bis zu 80 Stunden pro Woche arbeiteten die befragten Textilarbeiter*innen regelmäßig in den sri-lankischen Fabriken. Maximal 45 reguläre und 12 Überstunden sind für Frauen in Ausnahmefällen erlaubt. Manche erhalten nicht einmal den Mindestlohn von umgerechnet 79 Euro. Für ein würdiges Leben reicht das nicht im Geringsten – laut der Asia Floor Wage Alliance müsste ein existenzsichernder Lohn in Sri Lanka mindestens 296 Euro betragen. „Ich würde diese Arbeit keinem empfehlen“, ist das Fazit einer befragten Arbeiterin, „wir verdienen so wenig, wir können nicht einmal genug zu Essen kaufen.“ Viele klagten über Rückenschmerzen vom ganztägigen Arbeiten im Stehen – nur zum Mittagessen dürften sie sich setzen.
Die Verantwortung dafür liegt bei den Fast-Fashion-Marken. Wie eine Untersuchung der Einkaufspraktiken von Fast-Fashion-Marken (Teil 2 des Dossiers) zeigt, schauen Primark & Co. bei der Auswahl der Fabriken nur auf Preis, Zeit und vielleicht noch Qualität. Die ethischen Ziele, die sie sich groß auf die Fahnen schreiben, spielen beim Einkauf keine Rolle – ganz im Gegenteil. Dadurch entsteht eine kurzfristige und unstetige Auftragslage in den Fabriken und hoher Zeit- und Preisdruck. Dieser wird an die Arbeiter*innen weitergegeben, die dann Überstunden machen und zu einem Hungerlohn arbeiten müssen.

Verheerende globale Auswirkungen der Modeindustrie

Die schnelllebigen Trends, die dazu führen, dass Shoppen für viele zum wöchentlichen Hobby geworden ist, sind zudem für 35% des Mikroplastiks in den Ozeanen, den Ausstoß von etwa 1.500 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten und 92 Millionen Tonnen Müll jährlich verantwortlich. Knapp die Hälfte aller Arbeiter*innen in der Textilproduktion leiden an arbeitsbedingten Krankheiten.

Wir fordern:

Die Zahlen zeigen, dass sich die Modeindustrie grundlegend ändern muss, um diese humanitären und Umweltschäden in Zukunft zu vermeiden. In der Pflicht sind nicht nur die Verbraucher*innen: Die Konzerne müssen die Ziele ihrer Nachhaltigkeitsabteilungen auch in ihrer Geschäftstätigkeit umsetzen. Und auch die Politik kann mit einem Lieferkettengesetz dazu beitragen, Arbeitsrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern. Von Primark, C&A und allen weiteren Auftraggebern der untersuchten Fabriken in Sri Lanka fordert die CIR konkret, dafür zu sorgen, dass die Verstöße gegen Arbeitsrecht und Versammlungsfreiheit sofort eingestellt und existenzsichernde Löhne gezahlt werden.

Hintergrund

Anlass für die Fast Fashion Bilanz ist das 50-jährige Jubiläum des Modediscounters Primark im Juni 2019. Laut der englischen Wikipedia wurde am 13. Juni 1969 die erste Filiale – in Irland damals wie heute unter dem Namen Penneys – eröffnet. Die CIR lies zehn Fabriken in Sri Lanka untersuchen, wovon sechs für Primark und sieben für C&A fertigen, sowie die globalen Auswirkungen der Fast Fashion Industrie insgesamt und ihrer Einkaufspraktiken im Besonderen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung plant die Einführung eines staatlichen Metasiegels für die textile Lieferkette („Grüner Knopf“) und lud deshalb im September 2018 zu einem Runden Tisch zur Diskussion des Umsetzungskonzepts dieses Metasiegels ein. Die Kampagne für Saubere Kleidung nahm an dieser Diskussion teil und teilt nun mit dieser Stellungnahme ihre dort bereits eingebrachte Sichtweise auch schriftlich mit:

Der Grüne Knopf (GK) soll ein staatliches Metasiegel sein, das sich zunächst nur auf die Stufe der Konfektion bezieht. Wenn sie den GK verwenden wollen, müssen Unternehmen nachweisen, dass

• sie ihren unternehmerischen Sorgfaltspflichten nachkommen, wobei die Anerkennung einer Roadmap im Rahmen des Textilbündnisses als Nachweis akzeptiert werden soll.
• die Produkte mit dem GK den Mindestanforderungen in den Bereichen Soziales, Umwelt und Glaubwürdigkeit für ein Produktsiegel entsprechen, das auf der Vergleichsplattform „Siegelklarheit“ mit „gut“ und „sehr gut“ bewertet wird.

Trotz Kritik an der grundsätzlichen Schwäche von Produktsiegeln begrüßt die Kampagne für Saubere Kleidung doch die Kombination von unternehmens- und produktbezogenen Kriterien bei der Vergabe des GK. Wir haben jedoch massive Anfragen an die bisher geplante Ausgestaltung dieser Kombination, die das Anspruchsniveau, die Reichweite, die Kontrolle, die Kommunizierbarket und damit insgesamt auch die Glaubwürdigkeit des geplanten Metasiegels betreffen.

Kritisch sehen wir folgende Aspekte:

• Ein staatlich und gesetzlich festgelegtes Referenzsystem, ähnlich dem des Blauen Engels, ist nicht geplant. Vielmehr plant das BMZ durch die Nutzung des Referenzsystems „Siegelklarheit“ die Einbindung von Standards kommerzieller, privater Anbieter unter das Dachsiegel Grüner Knopf. Statt einer staatlichen Standardsetzung und Kontrolle liegt die Aufsicht also bei privaten Institutionen. Bisherige Erfahrungen (siehe Rana Plaza, Tazreen, Ali Enterprises) haben gezeigt, dass dieses System der kommerziellen und privaten Zertifizierung insbesondere im Bereich der Sozialstandards und Arbeitsrechte, mangelhaft ist.
• Der Fokus liegt in der Anfangsphase (Jahre 2019 und 2020) auf der Konfektion, auch wenn die Erweiterung auf tiefer liegende Stufen der Wertschöpfungskette in den nachfolgenden Phasen ab 2021 geplant ist. Die größten Probleme im Umweltbereich (und in Teilen auch der Arbeitsrechte) liegen jedoch in den Verarbeitungsstufen, die der Konfektion vorgelagert sind (wie z.B. Nassprozesse). Diese werden also in der Anfangsphase des Grünen Knopfs nicht adressiert. Mit dieser Begrenzung auf die Konfektion bleibt der Grüne Knopf hinter der Marktentwicklung zurück, die dadurch gekennzeichnet ist, dass bereits viele Unternehmen Produkte mit zertifizierten Rohstoffen anbieten und auch Siegel nutzen, die die gesamte Lieferkette abdecken.
• Die Vorlage der Roadmap von Unternehmen, die Mitglied im Textilbündnis sind, ist als Nachweis und Zugangsberechtigung für die Nutzung des Grünen Knopfes unzureichend, da
  • • die Anforderungen (Zeit- und Mengenziele) derzeit noch nicht einmal alle ILO-Kernarbeitsnormen abdecken (wie z.B. Vereinigungsfreiheit oder Anti-Diskriminierung, wozu Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt am Arbeitsplatz gehören würden) und das Ambitionsniveau der einzelnen Zielsetzungen den Mitgliedern selbst überlassen bleibt.
  • die in den Roadmaps dargestellten Zeit- und Mengenziele keinen ausreichenden Aufschluss über die tatsächliche Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten liefern, da nur die Roadmaps veröffentlicht werden, nicht aber der zugrunde liegende Ist-Zustand (die sog. „Baseline“), den man mit den Roadmaps verbessern möchte. Zudem ist der Prüfprozess intransparent, da die Nachweise nicht veröffentlicht werden und ebenso noch keine klaren, inhaltlichen Kriterien für die akzeptierten Nachweise existieren.
• Die auf der Plattform „Siegelklarheit“ mit „gut“ bewerteten Siegel, die nach derzeitigen Plänen des BMZ als ausreichend für den Grünen Knopf akzeptiert werden sollen, erfüllen nicht die Ansprüche, die ambitionierte Unternehmen der Branche und an nachhaltigem Einkauf interessierte KonsumentInnen erheben.

Der Grüne Knopf verlangt keinerlei Offenlegung der Lieferkette, obwohl inzwischen zahlreiche Unternehmen ihre Zulieferer veröffentlicht haben (z.B. Aldi, Lidl, C&A, Primark, H&M, Esprit, Tchibo, uvm.) und auch Standardorganisationen die zertifizierten Produktionsbetriebe offenlegen (z.B. GOTS). Damit fallen die Anforderungen für den GK hinter den Standard zurück, der schon heute im Markt etabliert ist.

• Der Grüne Knopf ist ein freiwilliges Siegel, es fehlt eine gesetzliche Regelung für die Vergabekriterien des GK sowie für die Sorgfaltspflicht aller Unternehmen.
• Eine öffentliche Kommunikation, die „100% soziale und ökologisch nachhaltige Produkte“ verspricht, ist unglaubwürdig und evtl. juristisch angreifbar.
• Auditergebnisse und Zertifizierungen müssen hinterfragt und staatlicherseits überprüft werden, sie stellen derzeit nur Schritte dar, spiegeln aber nicht immer die Realität wider.

Wenn Verbraucher*innen einem Grünen Knopf vertrauen sollen, muss er folgende Anforderungen erfüllen:

• Als Zugangsberechtigung zum Grünen Knopf müssen Mindestanforderungen an die Sorgfaltspflicht von Unternehmen erfüllt sein. Die Roadmaps im Textilbündnis sind als Nachweis nach gegenwärtigem Stand unzureichend. Diese Mindestanforderungen müssen – entsprechend der OECD-Guidance für Textilien und Schuhe – unter anderem umfassen:
  • Die Einkaufspolitik des Unternehmens, das den GK nutzen möchte, muss überprüft werden (z.B. PPSA von ACT).
  • Bei Audits müssen Gewerkschaften / NGO’s mit einbezogen und Inhalte von Audits müssen mit Beschäftigten geteilt werden.
  • Sichere, vertrauenswürdige Beschwerdemechanismen müssen eingerichtet sein.
  • Vorbeugende Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt müssen umgesetzt sein.
  • Maßnahmen zur Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und für existenzsichernde Löhne müssen durchgeführt werden.
• Es muss ein staatliches Kontrollsystem etabliert sein: Es müssen gesetzliche Regeln zur Überwachung der Zertifizierung Dritter z.B. in Form unabhängiger Kontrollen etabliert und es muss eine Überprüfung vor Ort in den Produktionsländern unter Einbeziehung von Gewerkschaften und NROs von Beginn an eingeplant werden (Nachweisführung).
• Die Governance-Struktur und das Verifizierungssystem des Grünen Knopfs müssen Mechanismen vorsehen, die eine missbräuchliche Nutzung des GK ahnden können.
• Der GK muss bereits in der Anfangsphase auch auf die anderen Produktionsstufen der gesamten Lieferkette angewendet werden. Falls dies nicht geschieht, muss die Bundesregierung von Beginn an klare zeitliche und verbindliche Vorgaben für die verschiedenen Stufen des GK festlegen, damit der strategische Charakter des Metasiegels deutlich wird. Dies muss auch transparent der Öffentlichkeit gegenüber am Dachsiegel selber vermerkt sein.
• Unter dem Dachsiegel des GK dürfen nur solche Siegel / Standards der Plattform „Siegelklarheit“ anerkannt werden, die mit „sehr gut“ bewertet werden (vorbehaltlich einer Bewertung der überarbeiteten Kriterien). Die Kontrolle dieser Siegel / Standards durch eine glaubwürdige und transparent arbeitende Multi-Stakeholder-Initiative ist ebenfalls ein wichtiges Kriterium.
• Über alle Maßnahmen muss transparent gegenüber der Öffentlichkeit berichtet werden. Dies umfasst auch die Auditberichte der zertifizierten Produktionsstätte. Die Nachweise müssen darlegen, inwieweit sie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Umwelt beigetragen haben (Wirkungen).
• Gegenüber den Verbraucher*innen muss eindeutig kommuniziert werden, welche Stufe der Wertschöpfung der GK abdeckt und welche noch nicht.
• Im Beirat muss sichergestellt werden, dass wenig ambitionierte Unternehmen und Verbandsvertreter*innen nicht übermäßig stark vertreten sind und vor allem auch ambitionierte Unternehmen gehört werden.

Generell sehen wir die Einführung eines Metasiegels kritisch. Im Kontext der Stärkung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sehen wir die Einführung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Transparenz-, Sorgfalts-, und Haftungspflichten als prioritär an.

Erst seit wenigen Jahren ist das südostasiatische Land für internationalen Handel geöffnet. Aber statt von Anfang an auf grundlegende Arbeitsstandards zu achten, scheint das Land es seinen Nachbarn gleich zu tun: Niedrige Löhne, massive Überstunden und Kinderarbeit sind keine Ausnahme in der sich rasant ausbreitenden Textilproduktion. Dies enthüllen neuste Untersuchungen des niederländischen Forschungszentrums zu Multinationalen Konzernen (SOMO). Unter den Auftraggebern sind auch die Fast Fashion Giganten H&M und Primark.

SOMO informierte die untersuchten Unternehmen zwar über die Ergebnisse der Untersuchungen, diese zeigten allerdings nur wenig bis keinen Aktionismus, die Probleme anzugehen.

Zusammen mit lokalen Nichtregierungsorganisationen hat SOMO zwölf Fabriken geprüft und mit 400 Arbeiter*innen gesprochen. Die Ergebnisse sind erschreckend. Der gesetzlich festgeschriebene Mindestlohn von 2,48 € pro Tag reicht nicht zum Überleben. Überstunden sollen das magere Gehalt ergänzen, werden aber oft auch nicht vergütet. Auch werden Löhne einbehalten, wenn die Arbeiter*innen aus Krankheitsgründen nicht arbeiten können. Es gibt in Myanmar nur sehr wenige unabhängige Gewerkschaften. Daher ist es äußerst schwierig, sich zu beschweren oder rechtlichen Beistand zu erhalten.

Bekleidungsunternehmen müssen sich über die Verhältnisse in Myanmar informieren und genau hinschauen, wo sie ihre Aufträge platzieren!

In der Türkei arbeiten tausende syrische Geflüchtete in Nähfabriken für nordeuropäische Modemarken – allen voran H&M, aber auch andere (z.B. Gina Trikot, KappAhl, Lindex). Sie schuften unter unwürdigen Arbeitsbedingungen und ihre Löhne liegen deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Obwohl die Türkei für die Marken ein wichtiges Zulieferland ist, tun diese noch immer viel zu wenig, um die Ausbeutung von Geflüchteten in ihrer Lieferkette zu vermeiden.

Die Türkei ist nach China und Bangladesch das drittgrößte Produktionsland von Bekleidung. Aber auch wenn es inzwischen für Flüchtlinge gesetzlich möglich ist, einen legalen Arbeitsplatz zu bekommen, haben nach Schätzungen nur 7000 von etwa 250.000 bis 400.000 arbeitenden Syrer*innen eine Arbeitserlaubnis.

Die große Mehrheit hat nicht einmal gültige Papiere und damit weder Zugang zum formalen Arbeitsmarkt noch ein Anrecht auf Sozialhilfe. Damit sind sie auch nicht in der Lage, sich z.B. gegen exzessive Überstunden zu wehren oder ihr Recht auf die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns einzuklagen. Sie werden nur allzu schnell entlassen und verlieren damit ihre einzige Einkommensquelle.

Fair Action und Future in our hands haben dazu jetzt den Bericht „Invisible Workers“ veröffentlicht, der die äußerst prekäre Situation der Flüchtlinge dokumentiert.

Die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken in Kambodscha, die H&M beliefern, lassen viel zu wünschen übrig – selbst bei den Zulieferern, die H&M als ihre „Besten“ bezeichnet. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Bericht „When ‘best’ is far from good enough“ (Wenn gut nicht gut genug ist) von der kambodschanischen NGO Center for Alliance of Labor & Human Rights (CENTRAL) und Future In Our Hands, der Clean Clothes Campaign in Norwegen. Dem Bericht liegen Interviews mit ArbeiterInnen zu Grunde, die die Arbeitsrechtsverletzungen in vier Zuliefererbetrieben von H&M in Kambodscha beschreiben.

Um von derlei Missständen abzulenken und weiterhin zu verschleiern, dass H&M seit Jahren nichts Substantielles verändert, um Arbeitsrechte einhaltbar zu machen, hat der Multi aus Schweden am 29. September 2016 eine „Kinder-Kollektion“ gestartet. Zusammen mit dem WWF (World Wildflife Fund), der 10 Prozent der Einnahmen erhält. Das angebliche Ziel: zum Schutz bedrohter Tierarten beizutragen.

Dass H&M Billigklamotten herstellt, die spätestens, wenn sie nach ein paar Mal Anziehen in den Müll wandern, die Umwelt massiv belasten, scheint den WWF nicht zu stören. „Geld stinkt nicht“, sagten die alten Römer. Riesige Müllberge und verseuchtes Trinkwasser allerdings schon.

Die T-Shirts mit Panda-, Leoparden- oder Polarbären-Motiven sind aus Bio-Baumwolle und mit Slogans versehen wie: „Schütze meinen Lebensraum.“

Die Kinder-Kollektion und die Partnerschaft mit dem WWF muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass eine Vielzahl strategischer Partnerschaften und Nachhaltigkeitsversprechen von H&M in den letzten Jahren ohne Ergebnisse geblieben sind. H&M war stark darauf bedacht, sich als nachhaltig zu präsentieren, wollte aber seine eigentlichen Geschäftspraktiken nicht ändern.

2013 zum Beispiel hat H&M seine Fahrplan zu einem „Fair Living Wage“ veröffentlicht. Bis 2018 sollten die Arbeiter*innen in den strategischen Zulieferbetrieben einen Grundbedürfnislohn erhalten. Der Fahrplan hat aber niemals eine Bezugsgröße genannt, sodass es unmöglich ist, seinen Erfolg zu messen. Der H&M-Nachhaltigkeitsreport von 2015 nennt keinerlei reale Zahlen, die die Fortschritte auf dieses Ziel hin aufzeigen könnten. So sieht perfektes Greenwashing aus.

Da ist es nicht verwunderlich, dass selbst in H&Ms „Besten“ Lieferbetrieben erhebliche Arbeitsrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.