In den letzten Wochen sind wir einem Lieferkettengesetz deutlich nähergekommen. Die Bundesminister Heil und Müller haben angekündigt, ein Gesetz vorzulegen. Auch die Kanzlerin hat sich inzwischen für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen – ebenso wie immer mehr deutsche Unternehmen. Nur einer versucht weiterhin zu blockieren: Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Deshalb starten wir heute eine neue Protestaktion.

Zahlreiche Beispiele zeigen: Überall auf der Welt leiden Menschen und Umwelt unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen. Und nach jahrelangen Untersuchungen ist klar: Nur wenige deutsche Unternehmen bemühen sich freiwillig um Menschenrechte und Umweltschutz. Trotzdem warnt das Wirtschaftsministerium vor einem “Schnellschuss” – dabei ist klar: Es ist höchste Zeit zu handeln!

Unternehmen in Deutschland hatten sehr viel Zeit, zu beweisen, dass sie freiwillig genug für die Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten tun. Doch sie haben diese Chance nicht genutzt, wie jüngste Zahlen beweisen: Nur 22 Prozent der von der Bundesregierung befragten Unternehmen kommen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nach!

Der Koalitionsvertrag – und übrigens auch ein CDU-Parteitagsbeschluss! – sagt deutlich: Halten sich Unternehmen nicht freiwillig an Menschenrechte, muss ein Lieferkettengesetz kommen. Wir fordern daher von Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Nehmen Sie Menschenrechte und den Schutz der Umwelt endlich ernst! Schluss mit dem Verzögern und Verwässern!

Die Corona-Krise hat gezeigt: Unternehmen, die ihre Lieferketten kennen und auf verlässliche Partnerschaften setzen, sind krisenfester. Ein Lieferkettengesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert, wäre ein Nachhaltigkeitsschub für die deutsche Wirtschaft. Jetzt ist der Moment, um für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in globalen Lieferketten zu sorgen. Diese Chance darf nicht an der Sturheit des Wirtschaftsministers verpuffen!

Hintergrund

Die im September 2019 gegründete Initiative Lieferkettengesetz fordert ein weitreichendes Lieferkettengesetz, zu dessen Umsetzbarkeit sie zuletzt ein ausführliches Rechtsgutachten vorgelegt hat. Das Bündnis eint 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure.

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Christian Wimberger, ich spreche für die Christliche Initiative Romero und für den Dachverband Kritische Aktionäre.

Aurubis bezieht den Großteil seines Kupferkonzentrats aus Peru, Bulgarien, Chile und Brasilien.[1] Das Unternehmen legt zwar die Herkunftsländer, nicht aber die konkreten Lieferanten offen. Aurubis zieht sich dabei immer wieder auf „Wettbewerbs- und Vertragsgründe“ zurück. Man kann hier aber zumindest vermuten, dass es auch darum geht, Missstände bei den Lieferanten zu verbergen. Aufgrund dieser Intransparenz hat die Öffentlichkeit kaum eine Möglichkeit herauszufinden, ob die Lieferanten von Aurubis die Menschenrechte einhalten oder nicht.

Werden Sie in Zukunft, auch im Zuge des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte, für mehr Transparenz über Ihre Lieferketten sorgen? Werden Sie umfassende Risikoanalysen für die einzelnen Lieferanten veröffentlichen? Wenn ja: wann? Wenn nein: warum nicht?

Tote und Verletzte bei zivilgesellschaftlichem Protest in Peru

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Peru berichten uns immer wieder von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltrechtsverstößen im Umfeld von Kupferminen. Im Umkreis der Mine Tintaya etwa werden seit Jahren hohe Schwermetallgehalte im Boden und im Wasser gemessen, die nachweislich aufgrund von erfolgten Bluttests die Gesundheit der Bevölkerung bedrohen und ihre Lebensgrundlagen zerstören.[2] Auf Proteste der Bevölkerung reagieren Polizei und private Sicherheitskräfte der Minenbetreiber mit Gewalt. Dabei sind Todesfälle keine Ausnahme wie im Falle der Mine Las Bambas im Jahr 2015. Damals kamen vier Menschen bei Ausschreitungen ums Leben.[3]

Wie stellen Sie sicher, dass im Umfeld Ihrer Lieferanten die Betreiberfirmen, private Sicherheitsfirmen und die Polizei keine Proteste gewaltsam niederschlagen und Aktivist*innen ermorden?

Keine Konsequenzen nach Dammbruch beim mexikanischen Lieferanten Grupo México

Auch die Lieferwege aus anderen Ländern sind für die Öffentlichkeit intransparent. Mit Hilfe der Handelsdatenbank Panjiva konnten wir aber herausfinden, dass Aurubis Kupferkonzentrat von dem mexikanischen Bergbaukonzern Grupo México bezieht.[4] Der Konzern hat 2014 einen Dammbruch in der Kupfermine Buena Vista del Cobre im Norden Mexikos verschuldet. Nach dieser Katastrophe ergossen sich über 40.000 Tonnen kupfersulfathaltigen Schlamms in zwei Flüsse. In der Folge hat eine provisorische Einrichtung zur Gesundheitsüberwachung bei über 350 Menschen giftige Rückstände in Blut und Urin sowie Haut- und Gefäßkrankheiten festgestellt. Der Aktivist Mario Salcido sagte im vergangen Jahr: „In meinem Dorf gibt es viele kranke Menschen, viel Krebs wegen des Wassers. (…). Wir fordern, dass man unser Recht auf Leben und Wasser respektiert!“ Antonio Romo, Chemiker der Universität von Sonora bestätigt, dass der Boden und das Grundwasser immer noch mit hohen Metallkonzentrationen belastet sind, und befürchtet gesundheitliche Langzeitfolgen für die Bevölkerung.[5]

Grupo México hat bestimmte Maßnahmen zur kollektiven Entschädigung immer noch nicht umgesetzt. Zum Beispiel wurde ein versprochenes Gesundheitszentrum nie in Betrieb genommen. Von den 36 in Aussicht gestellten Wasseraufbereitungsanlagen funktionieren aktuell gerade einmal drei.[6] Ein großer Teil der Bevölkerung ist also weiterhin dem kontaminierten Wasser weitgehend schutzlos ausgeliefert; erkrankte Menschen werden alleine gelassen. Der Oberste Gerichtshof Mexikos stellte kürzlich fest, dass die für die Entschädigung der Opfer eingerichtete Treuhandschaft des Unternehmens die Arbeit eingestellt hat, ohne das Umweltsanierungsprogramm abzuschließen.[7]

Die Betreiber von Buena Vista del Cobre bauen aktuell einen neuen, noch viel größeren Damm. Die Bevölkerung lebt in Angst vor einer neuen Katastrophe. Grupo México hat sie nicht konsultiert und schränkt ihre Partizipation selbst nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Bevölkerung immer noch erheblich ein.[8]

Aurubis gibt zwar an, nur eine geringe Menge aus Mexiko zu beziehen, doch scheint das Unternehmen zu akzeptieren, dass diese Importe auf Kosten der Gesundheit vieler Menschen und ihrer Rechte auf sauberes Trinkwasser und Partizipation gehen. In einer Stellungnahme schreibt Aurubis zwar allgemein von Screening-Verfahren und Kontrollen bei den Lieferanten.[9] Es geht aber nicht hervor, ob Aurubis konkrete Konsequenzen aus den Menschenrechtsverletzungen gezogen hat. So sind die Screening-Verfahren nicht nur intransparent, sondern bringen auch keine Vorteile für die betroffenen Menschen. Aurubis verfehlt damit die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung.[10]

Am 7. März 2018 wurde die LD-Bekleidungsfabrik in El Salvador plötzlich ohne Vorwarnung geschlossen. Alle 824 Arbeiter*innen verloren ihre Stelle. Diese Arbeiter*innen nähten Kleidung für Levis, Ralph Lauren, Walmart und PVH, den Besitzer von Calvin Klein und Tommy Hilfiger. Dies ist in El Salvador gängige Praxis, um z.B. ausstehende Zahlungen nicht leisten zu müssen oder eine unbequeme Gewerkschaft loszuwerden.

Nach salvadorianischem Recht steht den Arbeiter*innen eine Abfindung zu, wenn eine Fabrik schließt. Sie sind auf diese Zahlungen angewiesen, um sich und ihre Familien zu ernähren, um z.B. etwas zu Essen zu kaufen und das Schulgeld für ihre Kinder zu bezahlen, bis sie eine neue Arbeit finden. Die Marken weigerten sich jedoch, eine rechtzeitige Abfindung zu zahlen, und wiesen stattdessen auf ihren Vermittler, die Global Brands Group, hin.

Über ein Jahr lang hatten die Arbeiter*innen absolut garnichts. Schließlich verteilte die Global Brands Group spärliche 600.000 US-Dollar – weit weniger als die 2,3 Millionen US-Dollar, die den Arbeiter*innen zustehen. Levis, PVH, Ralph Lauren und Walmart weigern sich nun alle, mehr zu zahlen.

Bitte setzen Sie sich mit einer Protestmail dafür ein, dass diese Marken nicht länger auf sich warten lassen und die entlassenen LD-Mitarbeiter*innen unverzüglich ordentlich entschädigen.

Sozialaudits sollen die Einhaltung von Menschenrechten bei der Arbeit kontrollieren und sicherstellen. Als Kontrollinstrument ist dieser Ansatz jedoch gescheitert. Das dokumentiert der englischsprachige Bericht „FIG LEAF FOR FASHION – How social auditing protects brands and fails workers“ der Kampagne für Saubere Kleidung: Die milliardenschwere, privatwirtschaftlich agierende Zertifizierungs- und Audit-Branche schützt systematisch Ansehen und Gewinne der auftraggebenden Unternehmen anstatt die Rechte von Arbeiter*innen.

Die umfassenden Analyse verschiedener kommerzieller Prüforganisationen stellt eine Abhängigkeit zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber fest. Bekannten Initiativen zur Überprüfung sozialer Standards (z.B. WRAP, Fair Labour Association, BSCI) sowie den größten Auditunternehmen (z.B. TÜV Rheinland) wird anhand von Fallbeispielen aus dem letzten Jahrzehnt eine eklatante Nachlässigkeit in ihren Kontrollen nachgewiesen: das Fabrikfeuer von Ali Enterprises 2012, der verheerende Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes 2013 und die Kesselexplosion 2017 in der Multifabs-Fabrik. Tausende Arbeiter*innen wurden verletzt oder getötet, obwohl von mehreren führenden Auditfirmen diese Fabriken für sicher erklärt hatten. Bei der Bewertung folgten sie dem Standard, der Methodik und den Leitlinien führender Compliance-Initiativen wie amfori BSCI und SAI.

Katastrophen wie diese zeugen von den systembedingten Mängeln der Sozialaudits. Dennoch arbeitet die Branche ungestraft weiter nach demselben Prinzip. Konsequenzen gab es bislang kaum für die involvierten Unternehmen und Initiativen. Tatsächlich wachsen Umsatz und Gewinn der Branche – zusammen mit der Anzahl vermeintlich geprüfter Fabriken. Die Industrie hat es geschafft, die vielen Mängel unter Verschluss zu halten, denn es mangelt an Transparenz. Noch immer sind die Ergebnisse von Kontrollen fast immer ausschließlich den auftraggebenden Klienten zugänglich. Selbst den Arbeiter*innen, deren Rechte, Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen, bleiben sie verborgen.

Der Bericht zeigt Möglichkeiten auf, wie strukturelle Mängel behoben werden können. Mehr Transparenz und eine wirksame Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeiter*innen in die Audits wären zwei wichtige Elemente.

Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, in dem die CIR Mitglied ist, begrüßt einen Gesetzent-wurf aus dem Entwicklungsministerium (BMZ), der menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht.
„CorA fordert seit Jahren, dass Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit haften müssen“, kommentiert die Koordinatorin des CorA-Netzes Heike Drillisch. „CorA begrüßt, dass Entwicklungsminister Müller sich nun für einen gesetzlichen Rahmen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzt. Menschenrechte lassen sich in globalisierten Lieferketten nicht auf freiwilliger Basis schützen. Wir fordern die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen.“
Aus Sicht des CorA-Netzwerks muss ein Gesetz für nachhaltige Wertschöpfungsketten folgende Eckpfeiler beinhalten:

Alle Unternehmen müssen die menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäftsbeziehungen identifizieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, damit sie behoben werden.

Zudem sind Haftung und Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung durch Unternehmen zentral, damit das Gesetz wirkt. Neben dem Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe müssen Unternehmen auch von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen.

Auch müssen die Unternehmen verpflichtet werden, über ihre Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen öffentlich zu berichten, wie es die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorsehen.

 

Hintergrund:

Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung ist ein Zusammenschluss von 60 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften. Die Christliche Initiative Romero ist eines der Mitglieder und setzt sich als solches, aber auch als Mitglied der Kampagne für Saubere Kleidung schon seit 25 Jahren für ein Gesetz ein, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten verpflichtet.

 

Kontakt:

Heike Drillisch | CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung | Tel. 030-2888 356 989, 0177-345 2611 | infonoSpam@cora-netz.de

Patrick Niemann | Christliche Initiative Romero | Tel 0251-674413-16 | niemannnoSpam@ci-romero.de