Wir befinden uns in einer Altkleiderkrise: Altkleidercontainer sind überfüllt oder werden abgebaut, Ultra Fast Fashion heizt den Überkonsum von Kleidung an und die Qualität der gesammelten Kleidung nimmt stetig ab. Ultra Fast Fashion-Marken wie SHEIN, bohoo und Asos Shein fluten den Markt mit billiger, kurzlebiger Kleidung aus Polyester, die so eine geringe Qualität aufweist, dass sie nicht weiterverkauft oder recyclet werden kann. Die Konsequenzen für die Mülldeponien im globalen Süden sind fatal.

Die EU hat auf dieses Problem reagiert: Mit der Richtlinie 2025/1892, die im Oktober 2025 in Kraft trat, werden alle Mitgliedstaaten verpflichtet, eine erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) für Textilien einzuführen. Das Prinzip ist simpel: Wer Kleidung auf den Markt bringt, trägt künftig auch die finanzielle Verantwortung für das, was am Ende des Zyklus damit passiert – also für Sammlung, Sortierung und Verwertung. Kosten, die bislang vor allem Kommunen und karitative Einrichtungen schultern mussten. Deutschland muss die EU-Vorgaben bis Juni 2027 umsetzen und hat dafür nun ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die Grundzüge des künftigen Textilgesetzes skizziert.

Die CIR begrüßt diesen ersten wichtigen Schritt, doch wir sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf – denn das Eckpunktepapier bezieht sich ausschließlich auf ökologische Kriterien. Um zu vermeiden, dass Unternehmen mögliche Sanktionen auf Arbeiter*innen umlagern, müssen die Arbeitsbedingungen in der gesamten Textillieferkette gesichert werden. Eine Transformation der Textilindustrie muss sozial und ökologisch gedacht werden. Daher haben wir eine Stellungnahme verfasst und beim BMUKN eingereicht.

Wie steht es um die Einhaltung von Sozialstandards bei der Produktion von Berufsbekleidung? Dieser Frage ging die Romero Initiative mit einer neu aufgelegten Unternehmensbefragung nach. Denn: Viele Unternehmen lassen ihre Produkte noch immer in Niedriglohnländern wie China, Bangladesch oder Tunesien herstellen, in deren Nähfabriken häufig Arbeits- und Menschenrechte verletzt werden.

Rolle der öffentlichen Hand

Öffentliche Auftraggeber, die mit Steuergeldern Berufsbekleidung wie Arbeitshosen, Polizeiuniformen oder Brandschutzkleidung einkaufen, tragen hier eine besondere Verantwortung und sollten ihrer staatlichen Schutzpflicht zur Einhaltung dieser grundlegenden Rechte nachkommen. Für eine eben solche sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung setzt sich die Romero Initiative seit mehr als zehn Jahren ein und hat bereits 2016 ein Pilotprojekt mit der Stadt Dortmund durchgeführt.

Mit der aktuellen Befragung wollten wir herausfinden, welche sozialen Anforderungen die öffentliche Hand an Unternehmen stellt und inwieweit sich diese auf deren Lieferkettenverantwortung auswirken. Darüber hinaus war es unser Ziel, öffentlichen Vergabestellen und privaten Kund*innen vergleichbare Informationen zugänglich zu machen.

Soziale Nachhaltigkeit durchaus relevant

Die Einhaltung sozialer Standards entlang der Lieferkette scheinen die 21 Unternehmen, die an der Befragung teilgenommen haben, als durchaus wichtig zu erachten. Zumindest suggeriert dies die Abfrage der für sie relevantesten Nachhaltigkeitskriterien: Neben anderen Nachhaltigkeitsaspekten belegen soziale Maßstäbe, wie die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Zahlung existenzsichernder Löhne, die Plätze zwei, drei und fünf.

Umsetzung bleibt jedoch fragwürdig

Anders als noch in der letzten Befragung von 2018 verfügen die meisten Unternehmen inzwischen über einen öffentlich zugänglichen Verhaltenskodex, in dem sie sich zu bestimmten (unterschiedlich hohen) Standards im Bereich Unternehmensverantwortung verpflichten – darunter Vereinigungsfreiheit, Verbot von Diskriminierung sowie Ausschluss von Kinder- und Zwangsarbeit. Bei der Umsetzung des Kodex und der transparenten Darstellung von Maßnahmen scheinen viele der befragten Unternehmen jedoch hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückzubleiben: Glaubwürdige Strategien oder Pilotprojekte für die Zahlung existenzsichernder Löhne verfolgen beispielsweise erst wenige Unternehmen.

Befürwortung verbindlicher Sorgfaltspflichten

Überraschend ist die fast uneingeschränkte Unterstützung einer verbindlichen Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten – entgegen der verbreiteten Narrative von ausufernder Bürokratie durch z. B. das Lieferkettengesetz.

“Wir befürworten eine verbindliche gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten. Verbindliche Rahmenbedingungen schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen und fördern verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln entlang globaler Lieferketten.” – CWS Workwear

Fazit: Auf Worte müssen Taten folgen

Es sind positive Entwicklungen in der Berufsbekleidungsbranche zu erkennen. Nicht zuletzt das Lieferkettengesetz und das Engagement der öffentlichen Hand, die zunehmend glaubwürdige Nachweise für die Einhaltung von Sozialstandards verlangt, haben hierzu wichtige Beiträge geleistet. 

Doch erst wenn noch mehr Bekleidungshersteller tatsächlich Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen und sich unabhängig überprüfen lassen, werden die Veränderungen auch bei den Näher*innen vor Ort ankommen. Daher müssen Beschaffer*innen von Bund, Ländern und Kommunen hohe, möglichst einheitliche Anforderungen an die Unternehmen stellen und das Gespräch mit ihnen suchen, um gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten.

Momentum des Umbruchs nutzen

Das derzeitige Anheben von Wertgrenzen in vielen Bundesländern, um Vergabeverfahren womöglich auf Kosten von Nachhaltigkeit zu vereinfachen, können Kommunen auch positiv für eine nachhaltige Beschaffung nutzen: Indem sie Aufträge direkt an Unternehmen vergeben, die bestimmte höhere soziale Standards bereits erfüllen.

Vor einem Jahr haben Menschen aus Mexiko, die an den gesundheitlichen Folgen einer Bergbaukatastrophe leiden, mit Unterstützung der CIR eine Beschwerde gegen das Hamburger Unternehmen Aurubis im Rahmen des Lieferkettengesetzes eingereicht. Seitdem ist nicht viel passiert. Wir fordern das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf, endlich zu handeln und Aurubis zu konkreten Abhilfemaßnahmen zu verpflichten!

Mena Bonilla verliert langsam die Geduld – mit dem mexikanischen Staat, aber auch mit der deutschen Behörde BAFA. Nachdem Martha Velarde, die am 5. Februar 2025 eine Beschwerde im Rahmen des Lieferkettengesetzes gegen den deutschen Metallkonzern Aurubis eingereicht hatte, verstarb, führt Mena zusammen mit einer Mitstreiterin die Beschwerde fort. Martha litt an Erkrankungen, die sie auf die schwerwiegende Umweltverschmutzung in Folge einer Bergbaukatastrophe beim Minenkonzern Grupo México zurückführte. Wie Martha haben auch Mena und Tausende weitere Anwohner*innen am Fluss Sonora im Norden Mexikos gefährliche Metallkonzentrationen im Blut. Viele leiden an Krebs und Arsenikose.

Gesundheitsgefährdung mehrfach bestätigt

Seitdem Grupo México im August 2014 durch fahrlässiges Handeln zehntausende Kubikmeter Bergbaurückstände, die giftige Metalle wie Blei und Arsen enthalten, in den Fluss Sonora leitete, ist das Fluss- und Grundwasser kontaminiert. Das haben von staatlichen Behörden durchgeführte Studien immer wieder bestätigt. Die Beschwerdeführerinnen werfen Aurubis vor, seit Jahren große Mengen Kupfererzkonzentrat aus der Mine zu beziehen, und die Folgen der Umweltzerstörung für die Menschen zu ignorieren. „Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet jedoch Aurubis seit 2023, Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette zu verhindern und zu beheben“, erklärt Christian Wimberger, CIR-Referent für Unternehmensverantwortung.

Das BAFA muss Aurubis konkrete Maßnahmen anordnen

Die Lieferketten-Beschwerde erhielt mediale Aufmerksamkeit, hat für die betroffenen Menschen allerdings noch keine praktischen Konsequenzen. Das BAFA kann gegen ein Unternehmen Bußgelder verhängen, wenn es seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist. Es kann dem Unternehmen auch anordnen, einen Maßnahmenplan vorzulegen oder zur Behebung der Rechtsverletzungen konkrete Maßnahmen durchzuführen. Jedoch hat die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Behörde bisher von keinem dieser Instrumente Gebrauch gemacht. Laut eigenen Angaben prüft sie weiterhin die von Aurubis eingereichten Dokumente.

Mena Bonilla fordert das BAFA nun auf, endlich zu handeln. Das Amt soll Aurubis anordnen, zusammen mit dem Konzern Grupo México einen umfassenden Plan zur Behebung der gesundheitlichen und umweltbezogenen Schäden umzusetzen. „Da Aurubis wirtschaftlich von den Handelsbeziehungen mit Grupo México profitiert und die Rohstoffe nutzt, deren Ausbeutung unsere Gemeinden verwüsten, ist das Unternehmen mitverantwortlich und muss langfristige Abhilfemaßnahmen umsetzen“, sagt die Beschwerdeführerin.

Mexikanische Präsidentin nimmt sich des Falls an

Währenddessen ist in Mexiko Bewegung in den von Grupo México seit Jahren verschleppten Entschädigungsprozess gekommen. Kurz vor Weihnachten kündigte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum an, dass Grupo México und der Staat einen gemeinsamen Entschädigungsfonds einrichten werden. Daraus sollen dringend notwendige Maßnahmen wie die Einrichtung von 16 Trinkwasseraufbereitungsanlagen und ein auf Toxikologie spezialisiertes Krankenhaus finanziert werden. Die Komitees vom Sonora-Fluss, die Bewegung, die sich seit Jahren für die Rechte der Betroffenen einsetzt, sehen darin einen wichtigen Fortschritt. Gleichzeitig kritisieren sie aber die intransparenten Verhandlungen zwischen Konzern und Regierung und befürchten, dass sie, wie bereits unzählige Male zuvor, wieder im Stich gelassen werden.

„Die Gesundheitsversorgung muss eine unmittelbare Priorität sein, kein Versprechen für die Zukunft. In den letzten elf Jahren haben wir Mitstreiter*innen verloren, die an Krankheiten litten, die direkt mit der Kontamination in Verbindung stehen“, heißt es in einer Stellungnahme der Komitees zur Ankündigung der Regierung.

Den Betroffenen zufolge darf die Ankündigung der mexikanischen Regierung von Aurubis keinesfalls zum Anlass genommen werden, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil, Aurubis müsse sich selbst an dem Wiedergutmachungsprozess beteiligen und in den Entschädigungsfonds einzahlen. Außerdem müsse sich das Hamburger Unternehmen dafür einsetzen, dass die betroffenen Gemeinden beteiligt und die Maßnahmen nicht erneut verschleppt werden.

Aurubis muss sich langfristig auf das Lieferkettengesetz einstellen

Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung sind in den Lieferketten von Aurubis kein Einzelfall: Neben der Beschwerde der Betroffenen aus Mexiko reichte die CIR auch einen Hinweis zum Lieferanten Cobre Panamá in Panama aufgrund von Umweltrechtsverletzungen und Gewalt gegen Bergbaugegner*innen ein. Eine weitere Beschwerde gegen Aurubis reichte die Organisation Misereor im vergangenen November für Menschen ein, die aufgrund des Kupferbergbaus in Peru erkrankten.

„All diese Fälle zeigen: Mangelnde Sorgfaltsmaßnahmen sind ein strukturelles Problem bei Aurubis. Das Unternehmen wird sich langfristig auf gesetzliche Anforderungen zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten einstellen müssen“, sagt CIR-Referent Christian Wimberger. Denn die kürzlich abgeschlossene Reform des EU-Lieferkettengesetzes führte zwar dazu, dass ein Großteil der Unternehmen von den Pflichten der Regulierung befreit wurde. Doch Aurubis‘ Mitarbeiterzahl und Umsatz sind groß genug, um unter die Pflichten des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD), das in den nächsten Jahren in Deutschland umgesetzt werden muss, zu fallen. Die CIR wird deshalb den Konzern gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionär*innen am 12. Februar auffordern, seine Lieferkette offenzulegen und endlich wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen!

Heute, am 16. Dezember um 12:10 Uhr, hat das EU-Parlament den Rückbau des europäischen Lieferkettengesetzes besiegelt. Insgesamt stimmten 428 EU-Abgeordnete für das so genannte „Omnibus I“-Paket, das von der EU-Kommission im Februar 2025 auf den Weg gebracht worden war und in seiner finalen Version weitgehende Aufweichungen des Liederkettengesetzes mit sich bringt: So werden etwa 70% der Unternehmen aus der Verantwortung genommen, die verpflichtenden Fahrpläne für Treibhausgasreduktionen sind sogar komplett gestrichen worden. Das sind schlechte Nachrichten für Menschenrechte im Globalen Süden, für die Rechte derjenigen, die unter prekären Bedingungen in unseren Lieferketten arbeiten. Es sind ebenso schlechte Nachrichten für den Klimaschutz. Zumindest ist das „Omnibus I“-Paket am Ende aber auch kein Sieg für die Hardliner, denn die hätten das Gesetz am liebsten komplett eingestampft. Doch das Gesetz bleibt bestehen für die großen europäischen Unternehmen. Diese sind fortan verpflichtet, ihre gesamte Lieferkette in den Blick zu nehmen für Menschrechtsverletzungen und Umweltschäden gerade zu stehen.  

CDU/CSU machen gemeinsame Sache mit der AfD

Der heutige Beschluss hat jedoch eine noch weitaus größere Tragweite: Die notwendige Mehrheit für die Abschwächung konnte nur erreicht werden, weil die konservative Fraktion, der auch die CDU/CSU angehört, mit den rechtsextremen Fraktionen gemeinsame Sache machte. Für diese pikante Mehrheitsbildung entschieden sich die Christdemokrat*innen unter Führung des CSUlers Manfred Weber, nachdem ihre demokratischen Partner – Grüne, Sozialdemokraten und Liberale – nicht bereit waren, die radikalen Einschnitte in Klima-, Umwelt- und Menschenrechten mitzutragen. Somit stellt sich die Frage, wie viel der Unvereinbarkeitsbeschluss zur (gesichert rechtsextremen) AfD noch wert ist, wenn Unionspolitiker*innen in Brüssel bereits Gesetze mit der Fraktion ebendieser AfD schreiben. Anders als noch in der Vorabstimmung vor gut einem Monat, stimmten heute alle Unionsabgeordnete geschlossen für das Gesetz – gemeinsam mit sämtlichen AfD-Abgeordneten.

Zweifel an Transparenz und Unabhängigkeit im Omnibus-Verfahren

Das Omnibus-Desaster bildet den traurigen Höhepunkt eines Jahres, in dem die Rückabwicklung von Menschenrechts- und Umweltgesetzgebung im Galopptempo und begleitet von zahlreichen Unregelmäßigkeiten vorangetrieben wurde.  
Erst kürzlich kritisierte die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho den Omnibus I-Prozess als übereilt und nicht ausreichend begründet, ein Verstoß gegen zentrale Grundsätze transparenter und evidenzbasierter EU-Gesetzgebung. Dem vorangegangen war eine Beschwerde mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die das Vorgehen als undemokratisch und einseitig zugunsten von Konzerninteressen beschrieben. Zuletzt belegte eine Recherche der niederländischen Organisation SOMO die massive Einflussnahme US-amerikanischer Großunternehmen der fossilen Brennstoffindustrie. In den letzten Monaten hatten sie im Rahmen eines „Runden Tisch der Wettbewerbsfähigkeit“ an der strategischen Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes gearbeitet – über Kanäle, die sich teilweise der öffentlichen Kontrolle entziehen. Erst gestern wurde eine offizielle Beschwerde gegen den zuständigen EVP-Berichterstatter Jörgen Warborn eingereicht. Diese stellt auch seine persönliche Unabhängigkeit im Omnibus-Prozess in Frage, aufgrund seiner Nebentätigkeit für SME Europe, eine Interessensvertretung für Unternehmen.

Der Omnibus-Beschluss steht damit nicht nur für einen politischen Rückzug aus der Verantwortung für Menschenrechte, sondern wirft zugleich ernsthafte Fragen zur Lage der Demokratie in der EU und zur Unabhängigkeit ihrer Institutionen gegenüber wirtschaftlichen Interessen auf.  

So geht es weiter mit dem deutschen Lieferkettengesetz

Die Einigung im Omnibus-Prozess verschiebt das Ringen um Lieferkettengesetzgebungen nun erneut nach Deutschland. Bei der anstehenden Umsetzung in nationales Recht erwarten wir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten vor wirtschaftlichen Interessen und eine stabile Brandmauer gegenüber der AfD.
Nachdem neben inhaltlichen Änderungen auch die Fristen noch einmal verändert wurden, haben nun die EU-Mitgliedsstaaten bis zum 26. Juli 2028 Zeit, die Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland bedeutet dieser Schritt eine Anpassung des seit 2023 gültigen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Nach Ankündigungen der Regierungsparteien und Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag, ist mit einer zeitnahen Umsetzung zu rechnen. Seit dem Spätsommer läuft auf Bundesebene jedoch auch ein Prozess, der umfangreiche Abschwächungen vorsieht: Die Berichtspflichten für Unternehmen sollen komplett abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten massiv reduziert werden.

Im kommenden Verfahren geht es darum, eine inhaltliche Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes zu verhindern. Maßstab dafür ist das sogenannte Regressionsverbot: Einmal erreichte Schutzstandards für Menschenrechte und Umwelt dürfen nicht wieder abgesenkt werden. Zugleich eröffnet die Umsetzung in deutsches Recht auch Chancen. Der neue risikobasierte Ansatz verlangt, den Blick gezielt auf besonders gefährdete Länder und Rohstoffe zu richten – und kann so die Wirksamkeit des Gesetzes deutlich erhöhen. Entscheidend ist jetzt, diese Chance zu nutzen, um den Schutz von Menschenrechten zu stärken, statt das Gesetz weiter auszuhöhlen.

Über 210.000 Menschen haben die Petition für den Erhalt eines starken Lieferkettengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie unterzeichnet und damit ein Zeichen für Menschenrechte und Umweltschutz gesetzt.

Die Bundesregierung darf diese zigtausenden Stimmen für Menschenrechte nicht länger überhören! Das haben die Initiative Lieferkettengesetz und ihre Mitgliedsorganisationen, darunter auch die CIR, am 8. Oktober 2025 in Berlin deutlich gemacht: Gemeinsam mit Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen aus Pakistan, Bangladesch und weiteren Ländern hat die Initiative die Petition heute vor dem Bundeskanzleramt übergeben.

Kanzler Merz war leider nicht persönlich, sondern nur als Pappmaché-Double vertreten. Entgegen genommen wurde die Petition von Bärbel Kofler, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Sofie Kreusch, Initiative Lieferkettengesetz, erklärt dazu: „Wer das Lieferkettengesetz schwächt, gefährdet Menschenrechte, Umwelt und faire Wettbewerbsbedingungen. Über 210.000 Menschen aus Deutschland und Gewerkschafter*innen aus dem Globalen Süden senden heute ein klares Signal an den Bundeskanzler: Statt Deregulierung braucht es jetzt eine Stärkung des Gesetzes – in Deutschland und Europa.“

Das Lieferkettengesetz zählt zu den größten Errungenschaften der vergangenen Jahre im Einsatz für Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz. Der Weg, den die Regierung Merz einschlägt, führt zurück in eine Zeit, in der in der Unternehmen bedenkenlos Profite über Menschenrechte und den Schutz unseres Planeten stellten. Deshalb werden wir weiter laut und kraftvoll für das Lieferkettengesetz einstehen!

Zum Hintergrund:

Das deutsche Lieferkettengesetz (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz LkSG) gilt seit Januar 2023 und verpflichtet große Unternehmen in Deutschland, Menschenrechte und einige ausgewählte Umweltstandards in ihren Lieferketten zu achten. Im Mai 2024 wurde die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) verabschiedet, die zum Teil weit über das LkSG hinausgeht und den Schutz von Menschen und Umwelt weiter verbessern würde. Der Bundeskanzler will das Gesetz und die Richtlinie abschwächen – obwohl das Lieferkettengesetz bereits Verbesserungen für Arbeiter*innen entlang globaler Lieferketten gebracht hat und zahlreiche Studien zeigen, dass die große Mehrheit der Unternehmen gut mit den Regelungen zurechtkommt.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des LkSG wird in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene wird momentan der sogenannte Omnibus-Vorschlag diskutiert, der massive Abschwächungen der CSDDD vorsieht. Eine richtungsweisende Abstimmung des Rechtausschusses des EU-Parlaments ist für den 13. Oktober vorgesehen.

Im April hatte die Romero Initiative (CIR) gemeinsam mit Yoni Rivas, Sprecher des kleinbäuerlichen Zusammenschlusses Plataforma Agraria, sowie einer weiteren Anwohnerin aus dem honduranischen Aguán-Tal eine Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen die Agrarkonzerne ADM und Cargill eingereicht. 

Nach unseren Recherchen fallen beide Unternehmen unter das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und beziehen über Zwischenhändler Palmöl und Palmkernöl von der Mühle Planta Extractora del Aguán, die zur Unternehmensgruppe Corporación Dinant gehört. Genau dort kommt es seit Jahren zu massiven Menschenrechtsverletzungen: Mitglieder kleinbäuerlicher Kooperativen berichten von Landraub, Zwangsräumungen und Vertreibungen. Bis heute sind sie Gewalt ausgesetzt, weil sie auf Landrückgabe und Entschädigung bestehen. Besonders gravierend: Wiederholt wurden gezielte Angriffe und Ermordungen von Kooperativenmitgliedern dokumentiert. Verantwortlich dafür seien laut Betroffenen bewaffnete Gruppen mit engen Verbindungen zu Dinant.  

In der Beschwerde geht es um schwere Verstöße gegen das Lieferkettengesetz – etwa um verbotene Zwangsräumungen und Landraub sowie um den Einsatz von Sicherheitskräften, der zu Gewalt führte.

BAFA erkennt Beschwerde als zulässig an

Nun hat die Beschwerde eine erste wichtige Hürde genommen: Nach einer internen Prüfung durch das BAFA wurde die Beschwerde anerkannt und eine Kontrolle gegen beide in der Beschwerde genannten Unternehmen eingeleitet. Cargill und ADM gehören zu der sogenannten ABCD-Gruppe, die Gruppe der vier Konzerne die den Großteil des Welthandels mit Agrarrohstoffen, wie beispielsweise Palmöl, kontrollieren. 

“In unserer Recherche und in Gesprächen mit Unternehmen haben wir immer wieder festgestellt, dass sie in puncto Lieferkettentransparenz eine Blackbox sind, und so Bemühungen, Missstände in der Lieferkette gemeinsam zu adressieren, erschwert werden. Aufgrund des Handelsvolumens und ihrer Marktmacht sind diese Unternehmen gleichzeitig ein wichtiger Hebel, um strukturelle Probleme in Agrarlieferketten wie im vorliegenden Fall anzugehen“, erklärt CIR-Referentin Anne Sträßer.  

Bundesregierung plant massive Abschwächung des Lieferkettengesetzes

Fast zeitgleich nimmt der Gegenwind gegen das LkSG auf Bundesebene weiter an Fahrt auf: In einer Kabinettssitzung Anfang September wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen, welches die Abschaffung von Berichtspflichten und Reduktion von Sanktionsmöglichkeiten vorsieht.  

„Mit den geplanten Änderungen untergräbt die Bundesregierung die Hoffnung derjenigen, die unter den Folgen rücksichtsloser Geschäftspraktiken leiden. Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung nicht an verbindlichen und wirksamen Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen interessiert ist“, sagt Christian Wimberger, CIR-Referent für Unternehmensverantwortung.⁠

Auch wenn die Bundesregierung das Lieferkettengesetz massiv schwächen will, bleibt das BAFA verpflichtet, bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen zu prüfen und einzugreifen. Mit den geplanten Änderungen würde diese Pflicht jedoch abgeschwächt: Nur wenn die Zivilgesellschaft, Umweltorganisationen und Gewerkschaften aktiv werden, käme es zu Überprüfungen. Unternehmen hingegen könnten weitgehend abwarten, statt Verantwortung zu übernehmen – ein Rückschritt für den Schutz von Menschen und Umwelt. 

Im Juli 2024 ist die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) in Kraft getreten. Trotz einiger Schwächen ist sie ein Meilenstein für eine nachhaltige Wirtschaft – und geht in entscheidenden Punkten weit über das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) hinaus. Da sich das deutsche Gesetz an die EU-Richtlinie anpassen muss, wird es gestärkt – und kann damit Menschenrechte, Umwelt und Klima noch besser schützen.

Eigentlich. Denn nun hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ein sogenanntes Omnibus-Paket vorgeschlagen, das massive Abschwächungen der Richtlinie zur Folge hätte. Im Oktober findet dazu eine Abstimmung im EU-Parlament statt. Deshalb ist jetzt der entscheidende Moment, um mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und deutlich zu machen: Viele Menschen stehen hinter dem Lieferkettengesetz.

Abgeordnete jetzt anrufen!

Deswegen rufen wir alle Interessierten und Engagierten auf: Nutzt unser Anruf-Tool und lasst euch kostenlos verbinden. Am 13. Oktober will der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über seine Position zum Kommissionsvorschlag des so genannten Omnibus I Pakets abstimmen. Das Tool schlägt Abgeordnete an Schlüsselpositionen vor, die wir gemeinsam überzeugen können. Die richtigen Ansprechpersonen mit den richtigen Argumenten zu erreichen, geht damit ganz leicht.

So funktioniert das Tool:

• Du kannst den*die vorgeschlagene*n Abgeordnete*n übernehmen, im Suchfeld selbst eine Person auswählen oder dir mit dem Pfeil-Symbol hinter dem Namen eine andere Person vorschlagen lassen.
• Klicke auf „Jetzt anrufen“, gib deine Handynummer ein und setze ein Häkchen bei den Datenschutzbedingungen, bevor Du auf „Code verschicken“ klickst.
• Nun wird dir per SMS ein Verifizierungscode von „SaveCSDDD“ zugeschickt. Gib diesen im Tool ein und klicke auf „Verifizieren“.
• Nun kannst Du direkt starten, den Anruf auf später verschieben oder dir im Themenfenster Argumente für das Gespräch durchlesen.
• Wenn du auf „Jetzt anrufen“ klickst, baut das Tool die Verbindung auf und ruft Dich „zurück“. Deine eigene Nummer wird nicht weitergegeben.
• Bevor Du mit dem Abgeordnetenbüro verbunden wirst, kannst du Dir auch im Audiomenü noch die Argumente anhören.
• Wir freuen uns über Feedback, wie das Gespräch gelaufen ist oder Hinweise zur Technik (optional).
• Genieße das gute Gefühl, ganz konkret am demokratischen Prozess teilzunehmen – danke für Deinen Einsatz fürs Lieferkettengesetz!

Keine Angst vorm Telefon

Die EU-Abgeordneten sitzen im EU-Parlament, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes zu vertreten – also auch Deine und meine. Deshalb ist es nicht nur wichtig, sondern auch völlig legitim, mit ihnen das direkte Gespräch zu suchen, wenn uns ein Thema besonders am Herzen liegt. Das ist gelebte Demokratie.
• Das A und O: Respekt. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter*innen sind Menschen wie Du und ich. Ein respektvoller und höflicher Umgang miteinander ist unbedingte Voraussetzung, um ein konstruktives Gespräch zu führen – auch, wenn ihr nicht einer Meinung seid.
• Wenn Du eine aufkommende Frage nicht beantworten kannst, keine Panik! Du ruft als Du selbst an – als Bürgerin oder Bürger, denen der Schutz von Menschenrechten und Umwelt wichtig ist. Es ist nicht nötig, Expert*in für EU-Recht zu sein, um Dir mit Deinem Anliegen Gehör zu verschaffen.
Dennoch kann ein solcher Anruf einiges an Überwindung kosten.

Oft folgen die Gespräche einem ähnlichen Muster:
Du: Hallo, mein Name ist [dein Name], ich bin EU-Bürger*in aus Deutschland und möchte gerne mit [Name des*r EU-Abgeordneten] sprechen.
MEP: Hallo. [Name des*r EU-Abgeordneten] ist gerade leider nicht erreichbar. Vielleicht kann ich Ihnen weiterhelfen?

Du: Ich habe gelesen, dass in der EU über eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes diskutiert wird. Das macht mir große Sorgen. Ich möchte gern wissen, wie [Name des*r EU-Abgeordneten] dazu steht.
MEP: Es tut mir Leid, aber ich habe leider keine Zeit dafür, wir hatten schon viele Anrufe zu diesem Thema.

Du: Aber es ist sehr wichtig. Unsere Wirtschaft muss nachhaltiger werden. Und Unternehmen dürfen nicht auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter auf Bananenplantagen in Ecuador oder Textilfabriken in Bangladesch Profite machen. Das ist nicht fair.
MEP: Das stimmt, aber wir müssen auch darauf achten, Unternehmen nicht zu stark zu belasten. Der Omnibus-Vorschlag sieht lediglich Vereinfachungen vor.

Du: Für mich klingen die Pläne eher nach einer massiven Abschwächung. Zum Beispiel soll das Gesetz nur noch für viel weniger Unternehmen gelten. Auch viele extrem große Unternehmen müssten dann nicht mehr darauf achten, ob die Menschen in ihren Lieferketten ausgebeutet werden. Das darf doch nicht sein.
MEP: Das ist ein wichtiges Argument. Ich werde mit Herrn/Frau [Name MEP] darüber sprechen.

Du: Danke, dass Sie mir zugehört haben. Wir dürfen den bereits erreichten Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Danke für Deine Stimme für Menschenrechte und Umweltschutz – gemeinsam können wir das Lieferkettengesetz retten!

Toys R Fair? Mit dieser Frage hat sich die gleichnamige, neu aufgelegte Unternehmensumfrage der CIR beschäftigt. Noch immer stammt der Großteil des in Deutschland verkauften Spielzeugs aus China und nicht selten sind die Arbeitsbedingungen in den globalen Spielzeugfabriken prekär bis katastrophal: existenzgefährdende Löhne, exzessive Überstunden, fehlender Arbeitsschutz oder sexuelle Belästigung.

In den vergangenen sechs Monaten hat die CIR Stimmen und Standpunkte aus der deutschen Spielzeugindustrie eingeholt, um einen Überblick über das aktuelle soziale Nachhaltigkeitsengagement der Hersteller zu erhalten. Mit insgesamt 35 Fragen zielte die Erhebung insbesondere auf die Nachhaltigkeitsprofile der Unternehmen sowie auf die Struktur und Überprüfbarkeit ihrer Lieferketten ab. Von insgesamt 226 kontaktierten Unternehmen nahmen jedoch nur 21 an der Umfrage teil. Trotz der geringen Rücklaufquote lassen sich aufgrund der großen Bandbreite der Teilnehmenden – von namhaften Big Playern der Spielzeugbranche über Vorreiterunternehmen bis hin zu kleinen Familienbetrieben – substanzielle Rückschlüsse aus der Umfrage ziehen.

Das Ergebnis: Eine progressive Bewegung innerhalb der Branche – angeführt von wenigen Wegbereitern – ist durchaus erkennbar. Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten besitzen bei den Firmen, die den CIR-Fragebogen beantwortet haben, einen wichtigen Stellenwert. Die Effektivität der am häufigsten ergriffenen Maßnahmen lässt jedoch noch zu wünschen übrig.

Notwendigkeit des Lieferkettengesetzes bestätigt

So zeigte sich beim Thema „Lieferkette“, dass viele Unternehmen auf die Umsetzung sozialer Audits setzen. Diese sind laut Anna Backmann, Referentin für Spielzeug bei der Romero Initiative, jedoch nur begrenzt wirksam, um Arbeitsbedingungen von Arbeiter*innen in Spielzeugfabriken zu verbessern: „Punktuelle Überprüfungen, die nur eine Momentaufnahme abbilden, angekündigte Kontrollen, ein fehlendes Vertrauensverhältnis zu den befragten Mitarbeitenden – die womöglich vorab sogar noch zu ihren Aussagen ‚gebrieft‘ wurden – wie auch die intransparente Weiterverfolgung aufgedeckter Missstände limitieren die Wirkung solcher Audits.“

Gleichzeitig gehen der Befragung zufolge nur stark intrinsisch motivierte und nicht allein vom Lieferkettengesetz betroffene Unternehmen mit ihren Maßnahmen so weit, dass sich tatsächlich Verbesserungen für die Arbeiter*innen ergeben. „Das verdeutlicht noch einmal, wie wichtig es ist, die Unternehmen per Gesetz in die Pflicht zu nehmen, menschenrechtliche Risiken in ihren Lieferketten zu vermeiden und gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen“, so Backmann.

Unter guten Bedingungen gefertigte Spielzeuge bleiben die Seltenheit

Maik Pflaum, Referent für Arbeitsrechte bei der Romero Initiative, sieht die Branche zweigeteilt: „Einerseits gibt es einige wenige richtungsweisende Pioniere, die dazu bereit sind, die Vorarbeit in Sachen Nachhaltigkeit und Menschenrechte zu leisten. Und andererseits ist da die große Masse, die sich nicht bewegt.“ Positiv zu bewerten ist die transparente Offenlegung von Produktionsstandorten der teilnehmenden Firmen, die Mitgliedschaften in einer Multi-Stakeholder-Initiative wie der Fair Toys Organisation und die Einführung von Lieferkettenmanagementsystemen.

„Dass sich aber nur etwa 9 % der kontaktierten deutschen Spielzeugunternehmen an der Befragung beteiligt haben, wirft ein trauriges Licht auf die Branche und ihre Bereitschaft zu Transparenz”, sagt Pflaum. „Transparenz und Glaubwürdigkeit sind Kernelemente auf dem Weg zu besseren Arbeitsbedingungen.“ Es bleibt somit noch viel zu tun, bis alle Arbeiter*innen in globalen Spielzeugfabriken menschenwürdig leben und arbeiten können.

Zurückhaltung bei öffentlicher Beschaffung von Spielzeug

Im Vergleich zur ursprünglichen Befragung aus dem Jahr 2018 deckte die aktuelle Erhebung erstmals auch den Aspekt der öffentlichen Beschaffung ab. Die Sparte findet bislang wenig Eingang in die alltäglichen Geschäftspraktiken: Nur ein Viertel der befragten Unternehmen gab an, die öffentliche Hand – meist Kommunen, vereinzelt auch Bundesländer – zu beliefern.

Als Gründe wurden unter anderem die fehlende Nachfrage nach den angebotenen Produkten und die Sorge vor einem zu hohen Arbeitsaufwand genannt. Letztere könnte durch die Mitgliedschaft in einer MSI genommen werden: Anstelle ausgefüllter Nachhaltigkeitsfragebögen bezeugt im besten Falle bereits die vorhandene MSI-Mitgliedschaft das Einhalten der verlangten Kriterien. Dafür müsste die öffentliche Hand lediglich eine solche Mitgliedschaft als zulässigen Nachweis für Nachhaltigkeitsmaßnahmen in ihre Ausschreibungen mit aufnehmen. Wie Städte und Kommunen hier genau vorgehen können, erklärt mit praktischen Tipps das ebenfalls neu veröffentlichte Factsheet der CIR „Spielzeug beschaffen: So wird’s fair!“.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

einer der wichtigsten Erfolge für Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz der letzten Jahrzehnte ist in Gefahr: das Lieferkettengesetz. Es trägt zur Bekämpfung von Kinderarbeit bei, schützt Arbeiter*innen vor Ausbeutung und bewahrt unsere Natur vor rücksichtsloser Zerstörung.

Doch jetzt wollen Sie diesen Erfolg rückgängig machen und ein wirksames Lieferkettengesetz verhindern. Damit droht ein Rückfall in eine Welt der Rücksichtslosigkeit, in der menschliches Leid und Umweltzerstörung als Wettbewerbsvorteil gelten.

Wir fordern Sie auf: Verteidigen Sie ein wirksames Lieferkettengesetz – in Deutschland und Europa.

Zeigen Sie, dass wirtschaftlicher Gewinn und Verantwortung zusammengehören. Für eine zukunftsfähige Wirtschaft, die auf Werte baut, nicht auf das Recht des Stärkeren.

Das Lieferkettengesetz ist in Gefahr…

Das Lieferkettengesetz schützt Menschen weltweit vor Ausbeutung – und die Umwelt vor Zerstörung. Seit 2023 gilt es in Deutschland, im April 2024 folgte die EU-Richtlinie. Doch nun drohen Rückschritte: Die neue Bundesregierung will das Gesetz abschwächen. Auf EU-Ebene versucht sie mit weiteren Regierungen und Lobbygruppen, die Richtlinie in entscheidenden Punkten zu entkernen. Der politische Wind hat sich gedreht. Jetzt braucht das Gesetz unsere Unterstützung.

…doch noch ist alles drin: Jetzt zählt unser Einsatz

Die Bundesregierung hat Anfang September zwar im Kabinett zentrale Abschwächungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen den Änderungen aber noch zustimmen. Noch ist also nichts verloren! Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie – das deutsche Lieferkettengesetz soll also nicht abgeschafft, sondern ersetzt werden. Und das bietet Chancen: Die neue EU-Richtlinie geht in Teilen weiter als das deutsche Gesetz und kann Menschenrechte, Umwelt und Klima noch wirksamer schützen. Jetzt kommt es darauf an, dass sie nicht verwässert, sondern kraftvoll umgesetzt wird – in ein starkes deutsches Lieferkettengesetz.