Wollen Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetz schaffen, nach dem Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen?
Die Grünen setzen sich für ein Gesetz ein, das menschenrechtliche Sorgfalt verbindlich macht. Ihrer Meinung nach reichen unverbindliche Regelungen nicht aus, um Menschenrechte effektiv zu schützen. Die Partei stellte laut eigenen Angaben bereits im November 2016 einen Antrag an den Bundestag, ein solches Gesetz zu verabschieden. In der ausführlichen Antwort listet die Partei für sie wesentliche Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt auf.


Setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für bindendes UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Treaty) ein?
Laut den Grünen kann unternehmerische Verantwortung in der globalisierten Welt nicht durch freiwillige Prinzipien und nicht nur durch nationalstaatliche Ansätze geregelt werden. Sie fordern deshalb, auf europäischer Ebene Maßnahmen zu verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards einzuführen. Darüber hinaus unterstützen sie den Vorstoß von Südafrika und Ecuador sowie über 800 Nichtregierungsorganisationen, einen rechtsverbindlichen Vertrag im Rahmen der Vereinten Nationen voranzubringen.



Wollen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür einsetzen, dass der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland deutlich reduziert wird?
Die Grünen wollen den Rohstoffverbrauch radikal senken. Bei den fossilen Energieträgern verweist die Partei auf ihre Forderungen zu einem verbindlichen Kohleausstieg und einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Bei nicht-energetischen Rohstoffen kämpfen Die Grünen laut eigenen Angaben seit Jahren u.a. für eine Verstärkung des Mehrweges, eine Ressourcenabgabe und eine wirkliche Kreislaufführung. Insgesamt sind die Grünen der Überzeugung, dass es dafür verbindliche Ziele in den einzelnen Fachgesetzen brauche. In der Antwort verweisen sie auf eigene Anträge hierzu.


Wollen Bündnis 90/Die Grünen in internationalen Verträgen (z.B. Freihandelsverträgen) konsequent den Schutz der Zivilgesellschaft einfordern und überwachen?
Laut Antwort kämpfen die Grünen gegen die sogenannten ‚shrinking spaces‘, d.h. die Einschränkung, Diffamierung und Kriminalisierung kritischer Zivilgesellschaft. Die Partei fordert bei allen Investitionen starke Menschenrechtsstandards und Beschwerdemechanismen für betroffene Menschen. Außerdem setzen sich die Grünen dafür eine, dass die Bundesregierung die ILO-Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker ratifiziert.

Will die FDP ein Gesetz schaffen, nach dem Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen?
Für die FDP sind ethische Standards wie z.B. der Ausschluss von Kinderarbeit wichtige Beiträge zur Unternehmensverantwortung. Die Partei ermutigt Unternehmen, sich im Sinne der Corporate Social Responsibility (CSR) freiwillig einen Verhaltenskodex zu geben. Ein verbindliches Gesetz fordert die Partei nicht.


Setzt sich die FDP für ein völkerrechtlich bindendes UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Treaty) ein?
Die FDP bekennt sich zu bereits bestehenden internationalen Vereinbarungen wie dem Global Compact und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen. Ein bindendes internationales Abkommen zu menschenrechtlicher Sorgfalt bei Wirtschaftstätigkeiten hält die FDP nicht für erforderlich. Sie verweist auf mündige Verbraucher*innen und NGOs, die es in der Hand haben, das gewünschte unternehmerische Verhalten einzufordern.


Will sich die FDP dafür einsetzen, dass der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland deutlich reduziert wird?
Die FDP will Ressourceneffizienz durch intelligente Technologien und Kreislaufwirtschaft fördern. Die Partei bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen ist aber gegen „unnötige Markteingriffe“. Sie tritt außerdem für die Stärkung des Konzepts der Produktverantwortung ein, bei dem der Hersteller für die Entsorgung eines Produktes verantwortlich ist. Insgesamt setzt die Partei auf ein „blaues“ Wachstum, in dem sich Wirtschaft und Ökologie nicht ausschließen.


Will die FDP in internationalen Verträgen (z.B. Freihandelsverträgen) konsequent den Schutz der Zivilgesellschaft einfordern und überwachen?
Die FDP will laut Antwort die Freiheit der Zivilgesellschaft u.a. durch Diplomatie und „Wandel durch Handel“ schützen. Bei schwersten und andauernden Menschenrechtsverletzungen müsse Deutschland auch zu militärischen Interventionen bereit sein.

Will DIE LINKE ein Gesetz schaffen, nach dem Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen?
DIE LINKE setzt sich laut Antwort für einen Gesetzentwurf ein, der menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflicht entlang der Wertschöpfungskette verbindlich macht. Dies forderte sie bereits im Juni 2015 in einem Antrag an die Bundesregierung. Zudem möchte die Partei die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen ausbauen. Dies solle Unternehmen betreffen, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen. DIE LINKE möchte zudem ein Unternehmensstrafrecht einführen, das die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen – nicht nur von Einzelpersonen – ermöglicht.


Setzt sich DIE LINKE für ein völkerrechtlich bindendes UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Treaty) ein?
DIE LINKE unterstützt den UN-Treaty-Prozess. Sie forderte laut eigenen Angaben bereits im Juni 2015 die Bundesregierung dazu auf, verbindliche internationale Standards im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen. Einen weiteren Antrag mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren: UN-Treaty-Prozess unterstützen“ möchte die Partei in der laufenden 18. Legislaturperiode einreichen.


Will sich die Linke dafür einsetzen, dass der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland deutlich reduziert wird?
DIE LINKE möchte den absoluten Rohstoffverbrauch in Deutschland senken. Maßnahmen, die nur eine höhere Rohstoffeffizienz abzielen, seien nicht ausreichend. Konkret tritt die Partei für eine Reform des Bergbaugesetzes ein. Diese solle Umweltverträglichkeitsprüfungen einführen und Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte beinhalten. Die Partei möchte zudem Wiederverwendung, Reparierbarkeit und Recycling von Produkten stärken. Sie will regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Abgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen einführen.



Will DIE LINKE in internationalen Verträgen (z.B. Freihandelsverträgen) konsequent den Schutz der Zivilgesellschaft einfordern und überwachen?
Zum Schutz der Zivilgesellschaft will die Partei, dass die Bundesregierung die ILO-Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker ratifiziert. Verbindliche Sorgfaltspflichten sollen zudem dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten die Rechte indigener Völker respektieren.

Will die SPD ein Gesetz schaffen, nach dem Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen?
Die SPD setzt sich für die Umsetzung des gesetzlich nicht verbindlichen Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte ein. Dieser Aktionsplan wurde 2017 von der Koalition aus SPD und CDU verabschiedet und stellt es Unternehmen frei, menschenrechtliche Sorgfalt bei ihren Geschäftstätigkeiten und Lieferketten im Ausland walten zu lassen. Ein Prüfungsverfahren solle laut SPD die Umsetzung ab 2018 begleiten. Wenn nicht die erwartete Anzahl von Unternehmen menschenrechtliche Sorgfalt umsetzt, sollen notfalls weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen geprüft werden.


Will sich die SPD aktiv für ein völkerrechtlich bindendes UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Treaty) einsetzen?
Die SPD unterstützt laut ihrer Antwort ein solches Abkommen, sowie die Verlängerung der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Menschenrechte“ beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Sie möchte sich an konstruktiven Diskussionen beteiligen und eine abgestimmte Position innerhalb der EU erarbeiten.


Will sich die SPD dafür einsetzen, dass der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland deutlich reduziert wird?
Die SPD setzt sich laut Antwort aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit für eine Verringerung des Ressourcen- und Materialverbrauchs ein. Sie möchte Ziele zur absoluten Senkung des Ressourcenverbrauchs definieren. Weiterhin fordert sie, dass die Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt, finanzielle Anreize zum Recycling sowie Recyclinglabels geschaffen und Verbraucher*innen stärker informiert werden. Die SPD will außerdem, dass bei der Anwendung der Ökodesign-Richtlinie auch der Rohstoffverbrauch berücksichtigt wird und fordert mehr Ressourceneffizienzberatung für Unternehmen.



Will die SPD in internationalen Verträgen (z.B. Freihandelsverträgen) konsequent den Schutz der Zivilgesellschaft einfordern und überwachen?
Die SPD setzt sich ihren Angaben nach intensiv für den Schutz der Zivilgesellschaft ein. Sie unterstütze die konsequente Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz vor Menschenrechtsverteidiger*innen in Drittstaaten, die finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft und im Bedrohungsfall eine Aufnahme von Aktivist*innen in einem Nachbarland oder in Deutschland.

Wollen CDU/CSU ein Gesetz schaffen, nach dem Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen?
CDU/CSU lehnen eine gesetzlich verbindliche Regelung zu menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht von Unternehmen ab. Laut ihrer Antwort würde ein solches Gesetz zur Verteuerung der Verbraucherpreise ohne eine Verbesserung der Menschenrechtsituation führen. Die Union plädiert für freiwillige Maßnahmen und appelliert an das Verantwortungsgefühl der Endverbraucher*innen, die „der Souverän im Staat“ seien. CDU/CSU ziehen laut Antwort internationale Abkommen nationalen Gesetzen vor, da so Wettbewerbsnachteile einzelner Länder vermieden werden können.


Setzen sich CDU/CSU für ein völkerrechtlich bindendes UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Treaty) ein?
CDU und CSU lehnen einen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag ab. Eine solche Übereinkunft führe zu Wettbewerbsverzerrungen, da in einigen Staaten das Rechtsstaatsprinzip nicht vollumfänglich gälte, begründen sie. Die Parteien verweisen stattdessen auf den 2016 verabschiedeten freiwilligen Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP).


Wollen sich CDU/CSU dafür einsetzen, dass der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland deutlich reduziert wird?
Laut CDU/CSU sollte das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm von 2012 weiterentwickelt werden. Die Union schlägt hier vor: Effizienzberatung für kleine und mittlere Unternehmen, die Beschaffung von energieeffizienten Produkten und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand, verbesserte Verbraucherinformationen sowie Technologie- und Wissenstransfer in Entwicklungs- und Schwellenländern.


Wollen CDU/CSU in internationalen Verträgen (z.B. Freihandelsverträgen) konsequent den Schutz der Zivilgesellschaft einfordern und überwachen?
Die Union bekennt sich zur Zivilgesellschaft als „dritten Sektor“ neben Politik und Wirtschaft. Sie wollen sich bei „allen möglichen Gelegenheiten“ z.B. durch Auslandsvertretungen, Delegationsreisen deutscher Politiker*innen, Treffen mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und die Förderung von NGOs aus öffentlichen Mitteln für den Schutz der Zivilgesellschaft einsetzen.