Bergbau & Rohstoffe

Will die FDP ein Gesetz schaffen, nach dem Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen?
Für die FDP sind ethische Standards wie z.B. der Ausschluss von Kinderarbeit wichtige Beiträge zur Unternehmensverantwortung. Die Partei ermutigt Unternehmen, sich im Sinne der Corporate Social Responsibility (CSR) freiwillig einen Verhaltenskodex zu geben. Ein verbindliches Gesetz fordert die Partei nicht.


Setzt sich die FDP für ein völkerrechtlich bindendes UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Treaty) ein?
Die FDP bekennt sich zu bereits bestehenden internationalen Vereinbarungen wie dem Global Compact und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen. Ein bindendes internationales Abkommen zu menschenrechtlicher Sorgfalt bei Wirtschaftstätigkeiten hält die FDP nicht für erforderlich. Sie verweist auf mündige Verbraucher*innen und NGOs, die es in der Hand haben, das gewünschte unternehmerische Verhalten einzufordern.


Will sich die FDP dafür einsetzen, dass der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland deutlich reduziert wird?
Die FDP will Ressourceneffizienz durch intelligente Technologien und Kreislaufwirtschaft fördern. Die Partei bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen ist aber gegen „unnötige Markteingriffe“. Sie tritt außerdem für die Stärkung des Konzepts der Produktverantwortung ein, bei dem der Hersteller für die Entsorgung eines Produktes verantwortlich ist. Insgesamt setzt die Partei auf ein „blaues“ Wachstum, in dem sich Wirtschaft und Ökologie nicht ausschließen.


Will die FDP in internationalen Verträgen (z.B. Freihandelsverträgen) konsequent den Schutz der Zivilgesellschaft einfordern und überwachen?
Die FDP will laut Antwort die Freiheit der Zivilgesellschaft u.a. durch Diplomatie und „Wandel durch Handel“ schützen. Bei schwersten und andauernden Menschenrechtsverletzungen müsse Deutschland auch zu militärischen Interventionen bereit sein.