Unternehmensverantwortung

Solange es keine gesetzlichen Regelungen gibt, sind Corporate Social Responsibility (CSR) Maßnahmen für Unternehmen komplett freiwillig und dienen der öffentlichen Reputation und dem Markenwert von Unternehmen.

Foto: Uwe Hiksch

Freiwillig ist für Unternehmen dann aber auch die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen und ökologischen Verantwortung. Daher versuchen viele Unternehmen, durch CSR-Maßnahmen über die Verletzung der Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten hinwegzutäuschen.

Daher brauchte es dringend ein Gesetz, das die menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht festlegt. Ein solches Gesetz kann sowohl Menschen als auch Umwelt vor rechtswidrigen Handlungen durch Unternehmen schützen. Im Juni 2021 hat der deutsche Bundestag nach langem Ringen endlich ein Gesetz Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet.

Innerhalb einer solchen gesetzlichen Regelung muss aus unserer Sicht gewährleistet sein, dass die Unternehmen bei Vergehen, sprich Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten, mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Eine Haftung für Unternehmen im Falle der Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten ist für eine konsequente Einhaltung der Menschenrechte dringend notwendig. Im deutschen Lieferkettengesetz fehlt eine zivilrechtliche Haftung, die es Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen ermöglichen würde, Schadensersatz einzuklagen. Unsere Hoffnungen liegen daher jetzt auf einem deutlich ambitionierteren europäischen Lieferkettengesetz, das die EU-Kommission bereits angekündigt hat.

Da es bislang keine gesetzliche Verankerung der menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten gab, einigten sich die Vereinten Nationen 2011 auf die sogenannten Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten, an denen sich Staaten und Unternehmen orientieren sollten. Diese drei Leitprinzipien legen fest:

Foto: sanjitbakshi, unter Creative Commons 2.0

• die Pflicht des Staates zum Schutz der Menschenrechte, d.h. Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.
• die Verantwortung des Unternehmens zur Achtung der Menschenrechte, d.h. der Rolle von Wirtschaftsunternehmen als spezialisierte Bestandteile der Gesellschaft, die dem gesamten geltenden Recht Folge leisten und Menschenrechte achten müssen.
• der Zugang zu Abhilfe, d.h. gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsmitteln, um die Rechtsverletzung wiedergutzumachen.

Die Erfüllung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht ist zentraler Bestandteil des Leitprinzips der Unternehmen: Demnach sollen Unternehmen die menschenrechtlichen Risiken und Folgen ihrer Unternehmung frühzeitig abschätzen. Auf dieser Grundlage sind dann alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Rechenschaft abzulegen. Die Verantwortung der Unternehmen umfassen nicht nur die eigenen Tätigkeiten, sondern erstrecken sich über die gesamte Wertschöpfungskette (inkl. Zulieferer).

Diese wichtigen Leitprinzipien, nach der sich die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen ausrichten sollte, hatten allerdings einen Haken: Sie beruhten wiederum auf reiner Freiwilligkeit. Es gab weder Sanktionen noch Kontrollen, um Unternehmen oder auch Staaten anhand der Leitprinzipien zur Verantwortung zu ziehen.

Die Umsetzung der UN Leitprinzipien in deutsches Recht erfolgte Ende 2016 durch die Bundesregierung in Form eines Nationalen Aktionsplans (NAP) für Wirtschaft und Menschenrechte. Der NAP ist also das Instrument, das die UN Leitprinzipien für Deutschland in deutsches Recht übertragen sollte. Die Bundesregierung hat festgelegt, dass bis 2020 eine Prüfung von Unternehmen bezüglich menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht stattfinden wird. Wenn diese Prüfung zeigen sollte, dass weniger als 50% der großen Unternehmen in Deutschland Verfahren zur menschenrechtlichen Sorgfalt eingeführt haben, würde die Bundesregierung die Verabschiedung eines rechtlich verbindlichen Lieferkettengesetzes in Erwägung ziehen. Die Ergebnisse aus dem NAP-Monitoring waren eindeutig: Im maßgeblichen Erhebungsjahr 2020 erfüllten nur 13 bis 17 Prozent der betrachteten Unternehmen die NAP-Anforderungen – also deutlich weniger als die erforderlichen 50%. Die Bundesregierung löste ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und brachte das Lieferkettengesetz auf den Weg.

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites Bündnis, das von 18 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen und von vielen weiteren unterstützt wird. Die CIR ist Trägerkreisorganisation und beteiligt sich aktiv an der Initiative. Gemeinsam treten wir für eine Welt ein, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden — auch im Ausland.

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Parallel befinden sich die Vereinten Nationen in einem Prozess zu einem verbindlichen internationalen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten für transnationale Unternehmen.

Damit sollen klare Regeln für Unternehmen und Klagemöglichkeiten für Geschädigte errichtet werden. Das Abkommen muss die Vertragsstaaten verpflichten, klar umrissene menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen zu schaffen. Damit wäre verbindlich geklärt, was Unternehmen tun müssen, um Menschenrechte zu schützen – auch in Bezug auf Tochterunternehmen und entlang der Lieferkette. Betroffene könnten sich vor Gericht darauf berufen.

Was sollte das Abkommen z. B. konkret regeln?

• Das Abkommen sollte Staaten vorschreiben, die bei ihnen ansässigen Unternehmen durch klare Gesetze zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch bei ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten.
• Das Abkommen sollte regeln, dass Betroffene im Schadensfall ihre Rechte einklagen können, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens.
• Die Staaten sollten sich einigen, wie sie in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.
• Die Staaten sollten sich darauf festlegen, dass sie dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Pflichten in gemeinsamen Handels- und Investitionsschutzabkommen einräumen.
• Mit dem Abkommen sollte ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der die Einhaltung des Abkommens überwacht und wo sich Betroffene bei Verstößen beschweren können.