Acht Jahre lang galt sie als das Gesicht antidemokratischer und korrupter Kräfte in Guatemala: Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras. Nun ist sie mit ihrem Versuch gescheitert, sich ein drittes Mal zur Chefin des Justizministerium ernennen zu lassen. Die zuständige Berufungskommission nahm sie nicht in die Kandidatenliste auf, die dem Präsidenten vorgelegt wurde. Am 17. Mai ernannte Präsident Arévalo stattdessen den Richter Gabriel Estuardo García Luna zum neuen Generalstaatsanwalt.

 

Porras: Das Gesicht eines Parallelstaates

Für die Zivilgesellschaft war die aus dem Amt scheidende Generalstaatsanwältin Porras eines der größten Hindernisse für einen demokratischen und sozialen Wandel im Land. Unter ihrer Führung entwickelte sich die Staatsanwaltschaft zu einem Apparat, der die organisierte Kriminalität weitgehend unbehelligt ließ und stattdessen systematisch kritische Richter*innen, Staatsanwält*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen kriminalisierte. Durch politisch motivierte Strafverfahren trieb sie zahlreiche Justizbeamte ins Exil und ließ führende Vertreter*innen der diskriminierten Maya-Bevölkerung verfolgen und inhaftieren.

Als der linke Kandidat Bernardo Arévalo 2023 die Präsidentschaftswahl gewann, ließ sie nichts unversucht, um seinen Amtsantritt zu verhindern. So schreckte sie nicht davor zurück, der Regierungspartei Semilla die Rechtsperson zu entziehen. Die indigene Bevölkerung reagierte damals mit landesweiten Protesten und Blockaden und forderte die Entlassung der Generalstaatsanwältin.

Als Reaktion darauf ließ Porras vor einem Jahr die Maya-Aktivisten Luis Pacheco und Héctor Chaclán verhaften, die sich bis heute im Gefängnis befinden. Pacheco und Chaclán, zwei wichtige Führungspersönlichkeiten der Maya-Organisation „48 Kantone von Totonicapán“, werden von der Staatsanwaltschaft terroristische Handlungen vorgeworfen. Amnesty International hat die beiden Männer vor kurzem zu gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt. Wegen ihrer Versuche, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, verhängte die Europäische Union 2024 Sanktionen gegen Porras.

 

 

Hoffnung auf das Ende einer finsteren Zeit

Für viele zivilgesellschaftliche Organisationen markiert das Ende der Ära Porras einen wichtigen Hoffnungsschimmer. Seit Jahren wird das Justizsystem von den antidemokratischen Eliten des sogenannten „Pakts der Korrupten“ missbraucht, um politische und wirtschaftliche Interessen rücksichtslos durchzusetzen.

„Mit dem Ende der Amtszeit von Consuelo Porras gibt es Hoffnung, eine finstere Zeit zu beenden, die von Verfolgung, Kriminalisierung und der Schwächung des Rechtsstaates geprägt war“, schreibt uns Alejandro Aguirra von unserer Partnerorganisation CONGCOOP.

Juan Castro von der indigenen Rechtsanwaltsvereinigung (Bufete para Pueblos Indígenas) hofft, dass „die Staatsanwaltschaft nun offener gegenüber der Zivilgesellschaft und den Autoritäten der indigenen Bevölkerungsgruppen wird“.

Wachsame Zivilgesellschaft nötig

Für beide Organisationen steht fest: In Guatemala, das von extremer sozialer Ungleichheit, der Ausgrenzung der indigenen Bevölkerungsmehrheit und massiver Umweltzerstörung geprägt ist, kann es ohne Reformen im Justizsystem keinen Wandel hin zu einer gerechteren Gesellschaft geben.

Porras Nachfolger Gabriel Estuardo García Luna könnte ein wichtiger Akteur für dringend notwendige Reformen werden. Er gilt als anständiger Justizbeamter mit breiter Erfahrung als Richter und Universitätsprofessor. Bei der Amtseinführung von García Luna bezeichnete Präsident Arévalo diese „als wichtige und vielen ersehnte Veränderung, eine Errungenschaft in diesem kollektiven Kampf, die Guatemala voranschreiten lässt“. Bei seiner ersten Pressekonferenz kündigte der neue Generalstaatsanwaltschaft bereits an, die Fälle der hunderten Exilierten zu überprüfen. Angesichts der Durchsetzung von Gerichten und Staatsanwaltschaften durch korrupte Netzwerke wird er sich jedoch mit enormen Herausforderungen konfrontiert sehen. Umso wichtiger wird in den kommenden Jahren eine kritische Zivilgesellschaft sein, die Reformen und ein Ende der Kriminalisierung einfordert.

„Wir werden weiterhin alle Mechanismen der legalen Verteidigung nutzen, da uns bewusst ist, dass die Justiz gegenüber den Indigenen Völkern rassistisch und repressiv ist“, versichert Juan Castro von der indigenen Anwaltsvereinigung.

CONGCOOP will „die Arbeit des neuen Generalstaatsanwalts eng begleiten, der er Mut, Entschiedenheit und Integrität zeigen muss“.

An mehreren Orten im ganzen Land veranstalteten Maya-Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen „Abschiedsfeste“ für Consuelo Porras.

Es ist der neue Höhepunkt im Kampf der rechten Staatsanwaltschaft gegen die linksgerichtete Regierung des Präsidenten Bernardo Arévalo: Ende April ließ die Behörde um Generalstaatsanwältin Consuelo Porras den Vizeminister für nachhaltige Entwicklung des Bergbauministeriums, Luis Pacheco, verhaften. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Terrorismus und die Bildung illegaler Vereinigungen vor.

Pacheco war vor seinem Amtsantritt ein Sprecher der 48 Kantone von Totonicapán, eine indigene Organisation bestehend aus Maya-Autoritäten. Die 48 Kantone spielten Ende 2023 eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Demokratie, als Porras versuchte, den Amtsantritt des gewählten Präsidenten Arévalo zu verhindern. Die Kantone organisierten zusammen mit vielen weiteren indigenen Verbänden Protestmärsche und Blockaden, wodurch sie den „Staatsstreich in Zeitlupe“ verhinderten.

Für die Regierung ist der Vorwurf, die Beteiligung Pachecos bei der Verteidigung der Demokratie sei terroristisch gewesen, absurd. „Es ist ein durchtriebener Schlag gegen das Volk“, sagte Arévalo bei einer Pressekonferenz und forderte, die Haftbefehle gegen Pacheco sowie vier weitere Mitglieder der 48 Kantone aufzuheben. Bei der Pressekonferenz waren ebenfalls indigene Autoritären anwesend, viele davon Frauen.

„Die Maya-Völker sind keine Terroristen“

Der sogenannte Pakt der Korrupten, eine Koalition aus rechten Unternehmer*innen, Militärs und korrupten Politiker*innen, nutzt seit Monaten die Staatsanwaltschaft, um den Rechtsstaat auszuhöhlen und die Privilegien einer weißen Oberschicht zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft verhält sich immer mehr als Staat im Staat und bekämpft mit allen Mitteln Reformen in dem Land, in dem ein großer Teil der Bevölkerung unter extremer Armut leidet und die soziale Ungleichheit enorm hoch ist. Sie greift sowohl die Regierung als auch die Maya-Bewegung an, die sich seit Jahren für eine Demokratisierung des Landes einsetzt.

Die 48 Kantone von Totonicapán antworteten auf die Kriminalisierung am 5. Mai mit einem Protestmarsch in der Hauptstadt Guatemala-Stadt. Sie übergaben Präsident Arévalo einen Brief, in dem sie die Entlassung der Generalstaatsanwaltschaft fordern. Für die Maya-Bewegung ist ein Machtwechsel im Justizapparat die notwendige Bedingung für den sozialen Wandel. „Unsere Völker sind keine Terroristen, wir sind die Jahrtausende alten Wurzeln dieses Landes“, sagte ein Sprecher auf einer Demonstration.

CIR-Partnerorganisation Prensa Comunitaria im Visier der Staatsanwaltschaft

Neben der Maya-Bewegung sind vor allem kritische Journalist*innen Opfer der Kriminalisierungsattacken der Staatsanwaltschaft. Der Journalist Ruben Zamóra, der mit seiner Tageszeitung El Periódico Korruptionsfälle aufdeckte, befindet sich seit Jahren in Haft. Aktuell ist die CIR-Partnerorganisation Prensa Comunitaria (Gemeindepresse) massiv gefährdet. Prensa Comunitaria ist ein Zusammenschluss aus kritischen Reporter*innen, meist mit indigenem Hintergrund, die über politische Entwicklungen und die Lebensrealität der Maya-Völker berichten. Das unabhängige Medium spielte 2023 eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Demokratie.

Nach einer Desinformationskampagne rechter Kreise in den Sozialen Medien droht nun die Staatsanwaltschaft damit, einem Mitarbeiter von Prensa Comunitaria den Prozess wegen angeblicher Geldwäsche zu machen. Die CIR fordert in einem gemeinsamen Brief von 15 deutschen Organisationen die Staatsanwaltschaft auf, die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit unverzüglich einzustellen. „Die Arbeit von Medien wie Prensa Comunitaria ist essenziell, um das Recht auf Information vor allem in ländlichen Gegenden zu gewährleisten“, heißt es in dem Brief. Für die Maya-Bewegung sind unabhängige Medien wichtige Stützpfeiler im Ringen mit dem Pakt der Korrupten um die Zukunft des Landes.

Es ist Dienstagfrüh, die Bewohner*innen des Dorfes Telemán im Departamento Alta Verapaz sind bereits auf den Beinen. Menschen füllen die engen Gassen. Schwere, vollgeladene LKW brettern die Hauptstraße entlang. Sie transportieren Obst, Kautschuk und vor allem: Ölpalmenkerne. Es ist ein gewöhnliches Bild für die rund 4.500 Einwohner*innen, denn Telemán ist das Tor zur ländlichen Region Polochics und damit ein Knotenpunkt des Agrartransports. Nach dem Frühstück machen wir uns auf den Weg zur Gemeinde Venecia der Maya Q’eqchi. Wir möchten einen Eindruck von den Ölpalmenplantagen in indigenen Territorien gewinnen. Begleitet werden wir unter anderem von José Luis Caal, dem Vertreter der CIR-Partnerorganisation CONGCOOP, sowie von Juan Bautista Xol, einem Journalisten der lokalen Nachrichtenagentur Prensa Comunitaria. Als wir losfahren, teilt José Luis uns mit, dass sich die Sicherheitslage in der Region zugespitzt habe. Exakt an diesem Morgen sei in der Nähe ein Fischer und Umweltaktivist aus dem Munizip El Estor ermordet worden. Sein Tod werde mit dem lokal organisierten Widerstand gegen das umstrittene Fénix-Bergbauprojekt in Verbindung gebracht.

So weit das Auge reicht

Nach wenigen Kilometern sind bereits die ersten Monokulturen zu sehen. Die Landschaft wird in diesem Teil des Landes von Ölpalmen dominiert. Plantagen erstrecken sich auf beiden Seiten der Landstraße, sodass wir für den Rest der fast einstündigen Fahrt kaum andere Pflanzen sehen. Wir passieren das Gebiet Panacté. Der hiesige Flugplatz sowie die lokale Mühle gehören dem Palmölkonzern NaturAceites (NaturAceites ist eins der Unternehmen, denen die CIR im Report „Im Schatten der Ölpalme” aus dem Januar 2024 Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Palmölproduktion auch für den deutschen Markt nachweisen konnte). Gerne hätten wir uns auch dessen Fabrik angeschaut, doch davon rät man uns ab: „Jedes fremde Gesicht könnte vom Unternehmen als Provokation gesehen werden.“

Am Ziel angekommen, schlägt uns die Hitze ins Gesicht, genauso wie unzählige Fliegen – eine Plage, die vom für die Ölpalmen verwendeten Düngermittel verursacht wird. Rund 30 Anführer*innen der umliegenden indigenen Gemeinden und mehrere Einwohner*innen von Venecia heißen uns willkommen. Es ist das erste Mal, dass eine Nichtregierungsorganisation sie besucht. In einer Holzhütte, die als Gemeinschaftsraum dient, berichten sie uns von der aktuellen Landsituation.

Vertrieben vom eigenen Land

Heute liegt die Gemeinde Venecia inmitten einer Ölpalmenmonokultur. Einst wurde das Land jedoch traditionell bewohnt. „Als wir Kinder waren, lebten wir hier mit unseren Familien und betrieben Ackerbau“, erinnert sich ein Gemeindemitglied. Während des Bürgerkriegs in den 80er und 90er Jahren sei jedoch der Druck von Großbäuerinnen und -bauern immer stärker geworden, bis diese eines Tages ihre Kühe auf die angelegten Mais- und Bohnenfelder losgelassen hätten. „Als wir mehr Widerstand leisteten, ermordeten sie vier Mitglieder unserer Gemeinde. Uns blieb nichts anderes übrig, als wegzugehen.“ Ganze Familien hätten sich anfangs in den Bergen versteckt. Später seien sie von Ort zu Ort gezogen, jedoch ohne sich jemals wieder ansiedeln zu können. Eine Rückkehr blieb für die ehemaligen Einwohner*innen lange unmöglich. Ihr Land wurde mehrmals verkauft und ab 2005 schließlich für die ersten Ölpalmenplantagen zweckentfremdet. Heute beansprucht NaturAceites das Gemeindegebiet gänzlich für sich, obwohl das Unternehmen keinen gültigen Landtitel besitzt.

Schikane durch Palmölkonzern

Im Jahr 2016 beschlossen rund 40 Familien, in das Venecia-Gemeindeland zurückzukehren und ihre Häuser wieder aufzubauen. Die Familien sehen sich seitdem mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert, denn NaturAceites erschwert die Wiederansiedlung der Gemeinde. Die Einwohner*innen werden gehindert, ihre Äcker zu bestellen, die Wasserquelle ist verschmutzt, sie haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und bekommen keine Genehmigung für die Gründung einer Bildungseinrichtung. Keins der 60 Kinder aus Venecia geht aktuell zur Schule, da es schlicht und einfach keine in der Nähe gibt. Ein Gemeindevertreter erklärt: „Ich habe wiederholt beim Bürgeramt um eine Schule für unsere Gemeinde gebeten. Doch sie wird uns aufgrund der Landkonflikte verweigert.“ Den Behörden zufolge könne nur NaturAceites selbst die Erlaubnis für eine Schule erteilen. Doch das tut das Palmölunternehmen nicht. Ähnlich verhalte es sich mit dem Bau eines Gesundheitszentrums.

Der Widerstand wächst

Trotz der Widrigkeiten haben sich zehn Q’eqchi-Gemeinden in einem „Rat zur Verteidigung des angestammten Territoriums“ organisiert, um ihre Landrechte geltend zu machen. Don Roque, Sprecher des Rates, sagt: „Wir werden für unser Land, das uns geraubt wurde, kämpfen. Denn heute wissen wir, dass gemäß dem Übereinkommen 169 über Indigene Völker der Internationalen Arbeitsorganisation unsere Eigentums- und Besitzrechte an diesem Land anzuerkennen sind.“

Mit schwerem Herzen fahren wir zurück nach Telemán. Die große Ungerechtigkeit, die den Q’eqchi-Gemeinden in Polochic widerfährt, aber auch ihr mutiger Kampf haben uns tief bewegt. Als sich unser Pick-up seinen Weg durch das Labyrinth der symmetrisch aus dem Boden sprießenden Ölpalmen bahnt, ist uns klar: Die Menschen hier brauchen unseren entschlossenen Beistand und tatkräftige Unterstützung.

In Guatemala vollzieht sich eine schleichende humanitäre Katastrophe – mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft. Einer staatlichen Erhebung von 2014 zufolge leiden 46,5 Prozent aller Kinder in Guatemala an chronischer Unterernährung. Damit ist Guatemala das Land mit der höchsten Unterernährungsrate bei Kindern in Lateinamerika, weltweit steht es an sechster Stelle. Expert*innen gehen davon aus, dass sich diese Zahlen in den vergangenen Jahren sogar noch verschlechtert haben, u. a. aufgrund der Corona-Pandemie sowie von Dürren und Tropenstürmen im Zuge der Klimakrise. Besonders stark betroffen sind Regionen mit einem hohen Anteil an indigener Bevölkerung, die historisch diskriminiert wird.

Unterernährung schränkt kognitive Entwicklung ein

Gesundheitsorganisationen unterscheiden zwischen der akuten und der chronischen Unterernährung. Erstere ist mit Hunger gleichzusetzen und zeigt sich anhand klarer körperlicher Anzeichen wie hervortretender Knochen. 2024 starben dem Gesundheitsministerium zufolge in Guatemala bereits acht Kinder an akuter Unterernährung. Die chronische Unterernährung hat schleichendere, aber nicht weniger gravierende Auswirkungen. Sie tritt auf, wenn die Zufuhr von Kalorien und Nährstoffen einer Person langfristig unter ihrem Nährstoffbedarf liegt. Das ist z. B. der Fall, wenn die Ernährung aus ungesunden Fertigprodukten besteht. Der Arzt José Silva vom Programm „Guatemaltek*innen für die Ernährung“ schlägt gegenüber der spanischen Tageszeitung El País Alarm: „Eins von zwei Kindern in Guatemala erhält nicht ausreichend Nährstoffe, damit sich sein Gehirn normal entwickelt. Diese Kinder werden der Armut ausgeliefert sein.“ Die richtige Ernährung sei die Grundlage für alles, ohne sie würden Bildungsprogramme ins Leere laufen. Staatliche und private Programme kämpfen seit Jahren gegen die Unterernährung an. Der Fokus liegt dabei oft auf der Verteilung von Nahrungsmitteln. Die Akzeptanz der verteilten Produkte ist in der Bevölkerung aber häufig gering, da es vorkam, dass sie verdorben waren.

Die Ursachen müssen bekämpft werden

Die deutsche Unternehmerin Lilly Ebener-Stoll verfolgt ein anderes Konzept. Ihr soziales Unternehmen stellt eine Erdnussbutter namens Nutrilisto her, die mit Vitaminen, Eisen und Zink versetzt ist. In bunter Verpackung mit einem Smiley darauf erinnert das Produkt absichtlich an die billigen Fertigprodukte, die viele arme Menschen kaufen. Nutrilisto kann zwar einen Beitrag dazu leisten, Familien mit den wichtigsten Nährstoffen zu versorgen. Jedoch kann es nicht die Ursachen der Unterernährung bekämpfen. Es knüpft vielmehr an die Konsumgewohnheiten an, die Nahrungsmittelkonzerne seit Jahrzehnten in Guatemala fördern. Die Regierung Arévalos will jetzt einige Schritte weiter gehen und verfolgt mit dem Programm „Hand in Hand“, an dem sieben Ministerien beteiligt sind, einen multidimensionalen Ansatz zur Bekämpfung von Armut und Unterernährung. Die Zahlung von Boni an Familien soll an bestimmte Gesundheits- und Bildungsmaßnahmen geknüpft werden. Die Bevölkerung, insbesondere Frauen, soll einen besseren Zugang zu Mikrokrediten erhalten. Außerdem will die Regierung die Landwirtschaft durch technische Beratung und die Verteilung von Saatgut fördern. Die Regierung erhofft sich, so die wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen.

Ernährungssouveränität versus Agrarindustrie

Die CIR-Partnerorganisation CONGCOOP begrüßt die Maßnahmen Arévalos, fordert aber die Verteilung hochwertigerer Produkte, die besser zur Kultur der Territorien passen. „Die Regierung muss die Ursachen der Unterernährung bekämpfen. Sie sollte die kleinbäuerliche Familienlandwirtschaft und die Ernährungssouveränität unterstützen“, sagt Alejandro Aguirre Batres von CONGCOOP. Ernährungssouveränität bedeutet für Aguirre Batres, dass die Gemeinden die Kontrolle über die Produktion und die Verteilung von Nahrungsmitteln auf nachhaltige und an die indigene Kultur angepasste Weise zurückgewinnen. Für ihn ist Unterernährung vor allem ein Umwelt- und Gerechtigkeitsproblem. Das Wasser der Flüsse, das die Gemeinden trinken, sei durch Chemikalien und Düngemittel verschmutzt und verursache bei Kindern dauerhaften Durchfall, was die Aufnahme von Nährstoffen verhindert. Letztlich führen die Spuren oft zur Agrarindustrie, z. B. zur Produktion von Palmöl für den Export – auch nach Deutschland. Eine Studie der Katholischen Universität Mailand weist nach, dass die Expansion von Palmölplantagen die Wahrscheinlichkeit für Kinder, an Unterernährung zu leiden, erhöht. Das ist u. a. auf die Verdrängung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, oft in Verbindung mit Landraub, und die Verschmutzung des Wassers mit Pestiziden zurückzuführen. Um die Ernährungssouveränität wiederherzustellen und die Abhängigkeit von z. B. Maisimporten zu verringern, muss die Regierung mit Initiativen wie CONGCOOP zusammenarbeiten, die auf agrarökologische Produktion setzen. Mit diesem Ziel vor Augen wird allerdings kein Weg daran vorbeiführen, die Macht der Agrarindustrie einzuschränken, die von rechten Regierungen jahrelang massiv gefördert wurde.

Die Regierung Bernardo Arévalos ist bald 100 Tage im Amt. Wie macht sie sich aus deiner Sicht?

Aktuell vollzieht sich ein wichtiger Wandel im politischen Leben. Es gibt aber eine gewisse Ungeduld und Frustration in Teilen der Bevölkerung. Das hat damit zu tun, dass der „Pakt der Korrupten“, also die Vereinigung von rechten und korrupten Politiker*innen, starken Druck auf die Regierung ausübt. Diese Gruppe wird vor allem von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras vertreten, die immer noch im Amt ist. Die Rechten dominieren außerdem den Kongress, was das Regieren erschwert. In den letzten Wochen wurden in den Wäldern über 800 Brände gelegt, üblicherweise von Viehzüchter*innen und Betreibenden von Palmölplantagen, um die Regierung zu destabilisieren. Es gab außerdem Brandstiftung in Wäldern auf Vulkanen. Die Regierung wollte im Parlament die Bewilligung eines Katastrophen-Budgets erreichen, das wurde aber vom Pakt der Korrupten blockiert.

Die Regierung hat auch einige Fehler gemacht. Sie hat z.B. auf Druck von Unternehmensverbänden wirtschaftsnahe Personen als Minister*innen für Energie und Bergbau, Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur ernannt. Allerdings wurden diese Fehler eingesehen und die Ministerien für Umwelt und Bergbau neu besetzt.

Die Regierung legt ihren Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Korruption im Land. Hat sie auch ein Umweltschutz-Programm?
Es gibt bisher kein explizites Programm. Arévalo sprach davon, den natürlichen Reichtum zu schützen. Die neue Umweltministerin kommt aus einer Strömung, die man als „Umweltschutz light“ bezeichnen könnte. Sie hat aber eine klare Position zum geplanten Goldbergbauprojekt Cerro Blanco eingenommen: Die Umweltverträglichkeitsstudie für den offenen Tagebau, die das kanadische Unternehmen in einem korrupten Verfahren erlangt hat, erklärte sie für inakzeptabel. Gegen dieses Bergbauprojekt haben sich betroffene Gemeinden zur Wehr gesetzt.

Die Regierung hat angekündigt, ein Moratorium gegen weitere Bergbauprojekte zu verhängen. Es gibt aber Gegenwind von außen: Die US-amerikanische Botschaft hat bereits Druck auf das Umweltministerium ausgeübt, das Goldbergbauprojekt Cerro Blanco zu genehmigen. US-Unternehmen wollen auch ein Nickelbergbauprojekt in der Region El Estor übernehmen, das aufgrund von Korruption und Menschenrechtsverletzungen gestoppt wurde.

Während des Wahlkampfs sagte Bernardo Arévalo, dass es einen starken Widerspruch zwischen dem Reichtum der Palmölindustrie und der Armut der indigenen Bevölkerung gibt. Wird die Regierung gegen rücksichtslose Plantagenbetreibende vorgehen?

Dieses Thema wird aktuell von der Regierung nicht bearbeitet. Sie wird sich aber in Zukunft damit auseinandersetzen müssen. Das Besondere an der Palmölwirtschaft ist, dass die Plantagen – im Gegensatz zu den Minen – von nationalem Kapital kontrolliert werden. Dahinter steht das politisch rückständigste Milieu des Landes, nämlich die konservativen oder rechtsextremen Finca-Besitzer*innen. Es gibt auch Anzeichen, dass Drogenhändler*innen in die Plantagen investieren. Für die Regierung wird es deshalb sehr schwer, sich der mächtigen Agrarindustrie entgegenzustellen. Die Plantagenbetreibenden verschmutzen die Umwelt mit Agrarchemikalien und legen gezielt Waldbrände, um zu expandieren. Es wird sehr schwierig, dagegen anzukämpfen, solange sich die Staatsanwaltschaft unter der Kontrolle des Pakts der Korrupten befindet. Daher ist es wichtig, dass ihr in Europa über die Missstände berichtet und die Unternehmen auffordert, ihre Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Die indigenen Völker Guatemalas sind oft am stärksten von der Umweltzerstörung betroffen. Welche Rolle sollten sie in der Umweltpolitik haben?

Erst durch die monatelange Mobilisierung der Maya-Bevölkerung zur Verteidigung der Demokratie im vergangenen Jahr konnte ein Staatsstreich der Rechten verhindert werden und die neue Regierung überhaupt ihr Amt antreten. Die Anerkennung der Regierung dafür war jedoch ungenügend. Sie hat die Unterstützung der EU und der USA mehr hervorgehoben als den mutigen Einsatz der Indigenen. Präsident Arévalo hätte die Forderungen der indigenen Autoritäten viel stärker berücksichtigen müssen, z.B. bei der Wahl der Gouverneur*innen in den Departments. Die Indigenen sind heute die wichtigste soziale Bewegung des Landes. Sie zu ignorieren, würde die Regierung enorm schwächen. Aktuell hat es den Anschein, dass sie mehr auf die Interessen der Wirtschaft hört. Sie schuldet den Indigenen aber Antworten auf ihre umweltpolitischen Forderungen wie die Verabschiedung eines Wasserschutzgesetzes.

Auch die Zivilgesellschaft muss eng mit den indigenen Autoritäten zusammenarbeiten. Aktuell konzentrieren sich viele Organisationen darauf, den Einfluss des Pakts der Korrupten in den Institutionen zurückzudrängen. Mittel- und langfristig müssen wir eine gemeinsame Strategie für die Verteidigung des Lebens und der Territorien entwickeln. Eine wichtige Forderung an die Regierung wäre z.B. die Ratifizierung des lateinamerikanischen Abkommens von Escazú über den Schutz von Umweltaktivist*innen und die Teilhabe von Gemeinden bei Entscheidungen zum Umweltschutz.

Es sind Worte, die man vor einem Jahr nie vom neu gewählten Staatsoberhaupt Guatemalas erwartet hätte: „Heute schreiben wir als Nation Geschichte. Dafür haben wir einen Plan. Es kann keine Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit gebe. Und die soziale Gerechtigkeit kann sich nicht ohne Demokratie durchsetzen“, sagte der neue linke Präsident Guatemalas Bernardo Arévalo bei seiner Amtsvereidigung am 14. Januar vor einer begeisterten Menschenmenge. Zuvor hatten rechte Kongressabgeordnete die Zeremonie um neun Stunden verzögert. Eine gezielte Provokation, die eine Ahnung von den Widerständen gegen Arévalo und den vor ihm liegenden Herausforderungen vermittelt.

Guatemala war auf dem Weg in eine korrupte Autokratie

Als wir im Januar 2023 unsere guatemaltekischen Partnerorganisationen besuchten, hatten sie keine Hoffnung, dass die anstehenden Wahlen das Land zum Positiven verändern könnten. Der sogenannte „Pakt der Korrupten“ – ein Netzwerk aus rechten Politiker*innen, Militärs und Unternehmen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität – hatte die Staatsanwaltschaft und die hohen Gerichte fest im Griff. Zahlreiche kritische Justizbeamt*innen wurden ins Exil getrieben oder inhaftiert. Die Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Alejandro Giammattei und die Staatsanwaltschaft folgten dem Vorbild vieler autoritärer Regierungen weltweit und versuchten, durch die Kontrolle der Institutionen die Demokratie auszuhöhlen und einen Machtwechsel zu verhindern. Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahl hatte das Wahlgericht mehrere progressive Kandidat*innen ausgeschlossen.

Arévalo und seine Anti-Korruptionspartei „Movimiento Semilla“ (Bewegung Samenkorn) befanden sich aber nicht auf dem Radar der Demokratiegegner*innen. Überraschenderweise belegte der studierte Soziologe im ersten Wahlgang den zweiten Platz. Danach trat er eine Welle der Euphorie los, die in seinem Sieg beim zweiten Wahlgang im August gipfelte. Doch die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras wollte diesen Sensationserfolg nicht akzeptieren und ließ der Partei die Rechtsperson entziehen. Dem Versuch der Staatsanwaltschaft, das Wahlergebnis ganz zu annullieren, schob letztlich das Verfassungsgericht einen Riegel vor. Ohne Druck aus den USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wäre diese Rettung des Wahlergebnisses nicht möglich gewesen.

Indigene verteidigen die Demokratie

Noch wichtiger war allerdings die historisch einmalige Mobilisierung der indigenen Bevölkerung gegen den Staatsstreich in Zeitlupe. War der Wahlsieg zunächst der Erfolg einer Partei der urbanen Mittelschicht, organisierten sich ab dem Herbst indigene Organisationen aus den Provinzen, um den Rücktritt der Generalstaatsanwältin zu fordern. Sie errichteten im ganzen Land über 150 Straßensperren, mit denen sie fast den gesamten Oktober lang den Verkehr weitgehend lahmlegten. Die indigenen Völker der Maya, Xinka und Garífuna sind in großen Teilen nicht mehr bereit, die seit der Kolonialzeit bestehende Unterdrückung durch die weiße Oberschicht hinzunehmen. „Sie rauben uns unser Land, unser geistiges Eigentum und jetzt auch unsere Stimmen in den Wahlen“, empörte sich Milvian Aspuac von der CIR-Partnerorganisation AFEDES bei einer Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft. Für die indigene Bevölkerungsmehrheit ist der von Arévalo in seiner Antrittsrede erwähnte Zusammenhang zwischen Demokratie und sozialer Gerechtigkeit von enormer Bedeutung. Sie sind der Ansicht, dass die Regierung es ihnen schuldig ist, sie an der Staatsführung zu beteiligen. Doch das von Arévalo vorgestellte Kabinett war für sie enttäuschend: Von vierzehn Minister*innen ist nur die Arbeitsministerin Miriam Roquel indigen.

Ohne Zivilgesellschaft kein Wandel

Die Probleme des Landes sind enorm: Korruption, Stillstand bei der Armutsbekämpfung, eine skandalöse Unterernährungsrate bei Kindern, Landkonflikte und Umweltzerstörung. Sie anzugehen, wird für die Regierung eine Mammutsaufgabe. Denn viele Institutionen werden weiterhin unter der Kontrolle des „Pakts der Korrupten” stehen. Die 23 Abgeordneten von Semilla sehen sich im Kongress einer konservativen Mehrheit gegenüber. Zudem werden rechte Netzwerke nicht aufhören, die Regierung mithilfe von Verschwörungstheorien zu diffamieren. Ohne die Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird es die neue Regierung nicht schaffen, ihre Ziele zu erreichen.

Weite Teile der Zivilgesellschaft sind sich über die Herausforderung im Klaren. Es macht sich dennoch vorsichtiger Optimismus breit, z. B. bei der CIR-Partnerorganisation Colectivo MadreSelva, die u.a. gegen die Umweltzerstörung durch Palmölplantagen und Bergbauprojekte kämpft: „Wir haben jetzt eine wirklich demokratische Regierung, die uns an das Leben und die Hoffnung glauben lässt. Es gibt ein neues Szenario für bürgerschaftliches Engagement und Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft und den Ministerien!“ Deutschland und die EU müssen den fragilen Demokratisierungsprozess jetzt weiterhin unterstützen, z.B. durch Politikberatung, Sanktionierung von Demokratiegegner*innen und Förderung der Zivilgesellschaft.