Guatemala

Acht Jahre lang galt sie als das Gesicht antidemokratischer und korrupter Kräfte in Guatemala: Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras. Nun ist sie mit ihrem Versuch gescheitert, sich ein drittes Mal zur Chefin des Justizministerium ernennen zu lassen. Die zuständige Berufungskommission nahm sie nicht in die Kandidatenliste auf, die dem Präsidenten vorgelegt wurde. Am 17. Mai ernannte Präsident Arévalo stattdessen den Richter Gabriel Estuardo García Luna zum neuen Generalstaatsanwalt.

 

Porras: Das Gesicht eines Parallelstaates

Für die Zivilgesellschaft war die aus dem Amt scheidende Generalstaatsanwältin Porras eines der größten Hindernisse für einen demokratischen und sozialen Wandel im Land. Unter ihrer Führung entwickelte sich die Staatsanwaltschaft zu einem Apparat, der die organisierte Kriminalität weitgehend unbehelligt ließ und stattdessen systematisch kritische Richter*innen, Staatsanwält*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen kriminalisierte. Durch politisch motivierte Strafverfahren trieb sie zahlreiche Justizbeamte ins Exil und ließ führende Vertreter*innen der diskriminierten Maya-Bevölkerung verfolgen und inhaftieren.

Als der linke Kandidat Bernardo Arévalo 2023 die Präsidentschaftswahl gewann, ließ sie nichts unversucht, um seinen Amtsantritt zu verhindern. So schreckte sie nicht davor zurück, der Regierungspartei Semilla die Rechtsperson zu entziehen. Die indigene Bevölkerung reagierte damals mit landesweiten Protesten und Blockaden und forderte die Entlassung der Generalstaatsanwältin.

Als Reaktion darauf ließ Porras vor einem Jahr die Maya-Aktivisten Luis Pacheco und Héctor Chaclán verhaften, die sich bis heute im Gefängnis befinden. Pacheco und Chaclán, zwei wichtige Führungspersönlichkeiten der Maya-Organisation „48 Kantone von Totonicapán“, werden von der Staatsanwaltschaft terroristische Handlungen vorgeworfen. Amnesty International hat die beiden Männer vor kurzem zu gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt. Wegen ihrer Versuche, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, verhängte die Europäische Union 2024 Sanktionen gegen Porras.

 

 

Hoffnung auf das Ende einer finsteren Zeit

Für viele zivilgesellschaftliche Organisationen markiert das Ende der Ära Porras einen wichtigen Hoffnungsschimmer. Seit Jahren wird das Justizsystem von den antidemokratischen Eliten des sogenannten „Pakts der Korrupten“ missbraucht, um politische und wirtschaftliche Interessen rücksichtslos durchzusetzen.

„Mit dem Ende der Amtszeit von Consuelo Porras gibt es Hoffnung, eine finstere Zeit zu beenden, die von Verfolgung, Kriminalisierung und der Schwächung des Rechtsstaates geprägt war“, schreibt uns Alejandro Aguirra von unserer Partnerorganisation CONGCOOP.

Juan Castro von der indigenen Rechtsanwaltsvereinigung (Bufete para Pueblos Indígenas) hofft, dass „die Staatsanwaltschaft nun offener gegenüber der Zivilgesellschaft und den Autoritäten der indigenen Bevölkerungsgruppen wird“.

Wachsame Zivilgesellschaft nötig

Für beide Organisationen steht fest: In Guatemala, das von extremer sozialer Ungleichheit, der Ausgrenzung der indigenen Bevölkerungsmehrheit und massiver Umweltzerstörung geprägt ist, kann es ohne Reformen im Justizsystem keinen Wandel hin zu einer gerechteren Gesellschaft geben.

Porras Nachfolger Gabriel Estuardo García Luna könnte ein wichtiger Akteur für dringend notwendige Reformen werden. Er gilt als anständiger Justizbeamter mit breiter Erfahrung als Richter und Universitätsprofessor. Bei der Amtseinführung von García Luna bezeichnete Präsident Arévalo diese „als wichtige und vielen ersehnte Veränderung, eine Errungenschaft in diesem kollektiven Kampf, die Guatemala voranschreiten lässt“. Bei seiner ersten Pressekonferenz kündigte der neue Generalstaatsanwaltschaft bereits an, die Fälle der hunderten Exilierten zu überprüfen. Angesichts der Durchsetzung von Gerichten und Staatsanwaltschaften durch korrupte Netzwerke wird er sich jedoch mit enormen Herausforderungen konfrontiert sehen. Umso wichtiger wird in den kommenden Jahren eine kritische Zivilgesellschaft sein, die Reformen und ein Ende der Kriminalisierung einfordert.

„Wir werden weiterhin alle Mechanismen der legalen Verteidigung nutzen, da uns bewusst ist, dass die Justiz gegenüber den Indigenen Völkern rassistisch und repressiv ist“, versichert Juan Castro von der indigenen Anwaltsvereinigung.

CONGCOOP will „die Arbeit des neuen Generalstaatsanwalts eng begleiten, der er Mut, Entschiedenheit und Integrität zeigen muss“.

An mehreren Orten im ganzen Land veranstalteten Maya-Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen „Abschiedsfeste“ für Consuelo Porras.