Guatemala

Die grausame Ermordung des bekannten Ex-Staatsanwalts und Aktivisten Juan Francisco Solórzano Foppa schockiert die Zivilgesellschaft Guatemalas zutiefst. Die Tat legt erneut die tiefe Durchdringung der Gesellschaft durch kriminelle Netzwerke und Gewalt offen. Zudem setzt sie die linksgerichtete Regierung des Präsidenten Bernardo Arévalo unter Druck.

Die Tat lässt kaum eine andere Deutung zu, als dass es sich um eine demonstrative Hinrichtung einer kritischen Stimme handelt. Eine Gruppe von vier bewaffneten Männern feuerte am 18. Oktober über 40 Schüsse auf ihn ab, als er gerade im Beisein seines vierzehnjährigen Sohnes auf einem Militärgelände Fußball spielte. Er war sofort tot. Auch eine weitere Person wurde von Kugeln getroffen und verstarb.

Das Gewaltverbrechen versetzt die Zivilgesellschaft in einen tiefen Schock. „Die Ermordung von Foppa ist eine ganz klare Warnung an uns alle, die wir uns für Gerechtigkeit einsetzen“, sagt Alicia López von der CIR-Partnerorganisation Bufete para Pueblos Indígenas (BPI) in Guatemala. Politisch motivierte Morde sind in Guatemala keine Seltenheit. Allein im vergangenen Jahr wurden laut der Organisation Global Witness acht Umweltschützer*innen ermordet. Die brutalste Gewalt richtet sich häufig gegen Menschen, die in abgelegenen Gebieten Widerstand gegen Bergbauprojekte oder Staudammprojekte leisten. Da es sich bei Juan Francisco Solórzano Foppa um eine bekannte Persönlichkeit handelte, die noch dazu seit Jahren aufgrund zahlreicher Drohungen unter Polizeischutz stand, hat das Verbrechen für viele eine neue, erschütternde Qualität.

Foppas Kampf gegen Korruption und Straffreiheit

Foppas Leben stand im Zeichen seines unermüdlichen Kampfes für Gerechtigkeit und gegen die organisierte Kriminalität. Er arbeitet lange bei der Generalstaatsanwaltschaft, wo seine Ermittlungen unter anderem zur Verhaftung des Ex-Präsidenten Otto Perez Molina aufgrund von Korruptionsvorwürfen führten. Ab 2016 führte er als Leiter der Steuerfahndungsbehörde zahlreiche Ermittlungen gegen Unternehmen wegen Steuervermeidung. Als Anwalt verteidigte er unter anderem den berühmten Journalisten Ruben Zamora, der aufgrund seiner kritischen Berichterstattung kriminalisiert wird. Unter anderem in diesem Zusammenhang geriet auch Foppa selbst in die Fänge der rechten Staatsanwältin Consuelo Porras, die für ihre Verteidigung korrupter elitärer Netzwerke berüchtigt ist. Insgesamt drei Strafprozesse ließ sie gegen ihn eröffnen. In den vergangenen Jahren veröffentlichte Foppa immer wieder Recherchen in den Sozialen Medien über die Machenschaften der gewalttätigen Mara-Banden sowie über in Korruptionsfälle verwickelte Unternehmen. In seinem letzten Video klagte er an, dass bei einer gemeinsamen Operation des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA und der guatemaltekischen Armee zur Inhaftierung von Drogenhändlern acht unschuldige Menschen getötet wurden. Aufgrund dieses vielfältigen kritischen Engagements, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen, wer Foppa ermordete oder die Tat in Auftrag gab.

Regierung unter Druck

Ein Grundproblem ist, dass der Staat selbst von kriminellen Netzwerken durchsetzt ist. So wirft auch das Handeln der Polizei nach den Morden Fragen nach möglichen Verstrickungen auf. Die Polizei ließ kurze Zeit nach dem Mord zwei Männer verhaften, die aufgrund mangelnder Beweise wenig später wieder freigelassen wurde. Einer der beiden Männer gab an, dass ihm die Polizei eine Waffe unterschob und ihn zwang sich umzuziehen. Vertreter*innen der Maya-Bewegung deuteten die Verhaftungen als rassistische Handlungen, da beide Personen indigenen Gemeinschaften angehören. Aufgrund dieser Unrechtmäßigkeiten entließ Präsident Bernardo Arévalo den Direktor und Subdirektor der Nationalen Polizei. Die linksgerichtete Regierung steht jetzt unter Druck, möglichst bald Ermittlungsergebnisse vorzulegen. Der Kampf gegen Korruption und Straffreiheit war das zentrale Wahlversprechen Arévalos. Vor dem Wahljahr 2027 könnte der Mord für politische Konflikte und zusätzlichen Druck auf die Arévalo-Regierung sorgen.

Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

 

Dass sich an den Trauermärschen für Foppa Tausende Menschen beteiligten, zeigt, wie sehr dieser Mord die guatemaltekische Gesellschaft bewegt. Die Maya-Bewegung und die Zivilgesellschaft fordern seit vielen Jahren, dass das von Bürgerkrieg, Rassismus und Ungleichheit gebeutelte Land, endlich Reformen für eine Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie einleitet. Viele Partnerorganisationen der CIR engagieren sich in diesem Kampf, u. a. im Rahmen eines Projekts für Rechtsstaatlichkeit und zivile Räume, an dem sich PBI Guatemala beteiligt.