Die Unterzeichner*innen des Briefes an die EU-Kommission fordern von einer Verordnung:

1. Unternehmen, die Produkte in die EU exportieren, müssen im internationalen Recht verankerte Gewohnheitsrechte für Land respektieren.
2. Unternehmen, die Produkte in die EU exportieren, müssen sicherstellen, dass ihre Lieferant*innen betroffene Gemeinschaften konsultieren und die freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Bevölkerung und lokalen Gemeinschaften mit kommunitären Besitzrechten einholen, wenn deren Eigentums-, Besitz- oder Zugangsrechte durch die Geschäftstätigkeit beeinträchtigt werden.
3. Bei der Umsetzung sollte die von der Europäischen Kommission vorgesehene EU-Beobachtungsstelle auch die Einhaltung von Landrechten überwachen. Die EU-Beobachtungsstelle sollte zudem in der Lage sein, spezifische Fälle von Nichteinhaltung, die von Dritten gemeldet werden, entgegenzunehmen und zu untersuchen.
4. Bei der Festlegung des Risikograds für Erzeuger*innen-Länder sollte die EU-Kommission Informationen über Landrechtsverletzungen im Kontext der industriellen Landwirtschaft sowie Gewalt gegen Umweltverteidiger*innen berücksichtigen.

Die Verordnung nimmt vor allem Lebensmittel in den Fokus, aber auch andere Agrarprodukte wie Holz oder Kautschuk. Mit der Verabschiedung einer Verordnung, auf deren Grundlage Unternehmen bei Nichteinhaltung zur Verantwortung gezogen werden können, könnte die EU eine entscheidende Rolle dabei spielen, wirtschaftliche Anreize zu verändern und Menschenrechtsverletzungen im Kontext von Entwaldung für die Ausweitung des industriellen Anbaus von Agrarrohstoffen einzugrenzen. Die CIR unterstützt darum die Forderung, dass der im November von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf um die Verpflichtung zur Achtung von Landrechten erweitert wird.

Was haben Palmöl und Kupfer miteinander zu tun?

Zumindest rein materiell scheinen Palmöl und Kupfer- bzw. Molybdänerz nicht viel gemeinsam zu haben. Doch für unser Produktions- und Konsummodell haben beide die Bedeutung von Massenrohstoffen. Länder wie Mexiko und Guatemala produzieren sie massenhaft und richten ihre Wirtschaft auf den Export aus. Die Rohstoffe werden von deutschen Unternehmen importiert, die sie für die Verarbeitung in Alltagsprodukten wie Donuts und Smartphones aufbereiten. Die Studie „Der deutsche Rohstoffhunger“ zeigt auf, dass die Produktion der Rohstoffe ähnliche menschenrechtliche Folgen hat.

Verwendung der Rohstoffe. Illustration: Sarah Katharina Heuzeroth

Welche Folgen hat die Rohstoffproduktion?

Maribel aus Bacanuchi in Mexiko und Rosa (Name geändert) aus Alta Verapaz in Guatemala wurden für die Studie befragt und schildern hier die Auswirkungen der Rohstoffproduktion.

Maribel aus Bacanuchi/Mexiko

Seit dem 6. August 2014 ist für uns nichts mehr wie zuvor. Durch eine nachlässige Sicherheitspolitik hat der Bergbaukonzern Grupo México einen Dammbruch in der Mine Buena Vista del Cobre verschuldet. Dadurch haben sich über 40.000 Tonnen giftigen Bergbauschlamms in den Sonora-Fluss ergossen. Die Landwirtschaft war unsere Einkommensquelle. Heute können wir kaum noch Nahrungsmittel produzieren, weil Böden und Gewässer kontaminiert sind. Bei mehr als 350 Personen wurden hohe Metallkonzentrationen im Blut oder Haut- und Gefäßkrankheiten festgestellt. Ich selbst leide an einer Hautkrankheit. Meine Hände und Füße sind von Wunden zerfurcht. Viele Menschen leiden unter ständiger Angst, krank zu werden. Grupo México hat weder Wasseraufbereitungsanlagen zur Verfügung gestellt, noch die versprochene Gesundheits-station eingerichtet. Wir fordern eine Behebung der Schäden und angemessene Entschädigung!

Rosa aus Alta Verapaz/Guatemala

Der Palmöl-Anbau gewinnt in Guatemala immer stärker an Bedeutung. Die Expansion der Palmölplantagen schadet der Gesundheit der anliegenden Gemeinden. Vor allem Kinder leiden an Kopfschmerzen, Halsschmerzen, Husten und Hautkrankheiten. Außerdem zerstört der expansive Anbau unsere Natur. Im Munizip Chisec beispielsweise werden die Flüsse durch den Einsatz von Insektiziden und Pestiziden kontaminiert. Der Fluss El Jute wurde im Jahr 2013 vergiftet, der Fluss La Pasión 2015, der Fluss San Román 2017. Wir haben sowohl das Abholzen der Bäume als auch die Kontaminierung der Flüsse kritisiert, aber es ist nichts passiert. Und wer die Unternehmen anklagt, riskiert sein Leben. So wie der Umweltaktivist Rigoberto Lima Choc, der 2015 als einer der ersten das Unternehmen REPSA öffentlich für die Kontaminierung des Flusses La Pasión verantwortlich machte und danach ermordet wurde.

Das Amazonas-Gebiet stand im Sommer 2019 zu einem großen Teil in Flammen. Über 79.000 Brände zählte das Weltraumforschungsinstitut INPE bis Ende August, so viel wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 2013. Die Waldbrände waren teilweise auf trockene Witterungsverhältnisse zurückzuführen. In vielen Fällen legten aber auch Großgrundbesitzer*innen und kriminelle Gruppen gezielt die Brände, um illegal riesige Gebiete für Weideflächen und Monokulturen zu erschließen.

Bergbauunternehmen holzen große Flächen ab

Doch auch Bergbauunternehmen und Kleinschürfer*innen vernichten die Urwälder Brasiliens für den Abbau von Mineralien wie Bauxit, Eisenerz, Gold oder Kupfererz. Laut eines 2017 in der Zeitschrift Nature Communications erschienen Artikels war Bergbau für ca. 9 Prozent der Abholung von 2005 bis 2015 im Amazonas-Gebiet verantwortlich. Der extraktive Sektor zerstört damit die Lebensgrundlagen indigener Gruppen, gefährdet die Biodiversität und befeuert die Klimakrise. Die Abholzung von Regenwald ist ein großes Problem. Häufige Unfälle fordern zudem Menschenleben, wie im Januar 2019, als ein Dammbruch in einer Eisenerzmine 233 Menschen tötete.

Bolsonaro heizte die Lage an

Brandrodung ist ein großes Problem in Brasiliens Regenwäldern.
Foto: pedarilhos/AdobeStock

Unter der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro (2019-2022) hat sich das Problem mit den Jahren weiter verschärft: Abholzungen und Brandrodungen nahmen stark zu. Bolsonaro sah die Region vor allem als ungenutztes wirtschaftliches Potenzial und ließ Farmer*innen und Goldschürfer*innen bei der Landnahme weitgehend freie Hand. Das führte zu mehr Rodung des Regenwalds. Und das obwohl der Amazonas-Regenwald als CO2-Speicher gilt und eine wichtige Rolle im internationalen Kampf gegen die Klimakrise spielt. Ende 2023 wurden erstmals auch Brände im Zentrum des Amazonas registriert – in den Jahrzehnten zuvor fanden Brandrodungen vor allem an den Rändern im Osten und Süden des Regenwaldes statt.

Zwar verkündete das Umweltministerium unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 2023 einen Rückgang der Regenwald-Abholzung. Aber die „Null-Abholzungsstrategie“ für den Amazonas, die Präsident Lula versprochen hat, dürfte wohl bis 2030 kaum erreichbar sein. Die Gefährdung des Regenwalds besteht weiter. Denn die Umweltpolizei, die Bolsonaro personell und finanziell geschwächt hat, muss erst wieder für Razzien ausgestattet werden. Und auch die Etablierung weiterer Schutzmaßnahmen kostet viel Geld, das Brasilien nicht hat.

Deutsche Unternehmen tragen Mitverantwortung

Abholzung im Amazonas
Foto: juerginho/AdobeStock

Auch deutsche Unternehmen stehen über ihre Geschäftsbeziehungen mit der Abholzung in Verbindung. Deutschland importiert jährlich Millionen Tonnen Eisenerz aus Brasilien. Maschinenhersteller wie Siemens und Thyssenkrupp liefern Equipment für den Abbau von Erzen. In offenen Briefen forderten 22 Organisationen, darunter die CIR, 2019 die beiden Unternehmen auf, keine Geschäfte mit Bergbauunternehmen zu machen, die die Rechte indigener Gemeinden verletzen und ihre Territorien rauben.

„Die illegale Brandrodung ist größtenteils menschengemacht. Großgrundbesitzer, Bergbau-Konzerne und Rinderzüchter reißen die Territorien indigener Gruppen gewaltsam an sich. Gleichzeitig wird massiv Regenwald gerodet„, heißt es darin. „Wir fordern Sie als international tätiges Unternehmen auf: Erklären Sie öffentlich, dass Ihr Unternehmen keine Zulieferungen von Maschinen oder Dienstleistungen für den in Brasilien drohenden Bergbau in indigenen Territorien zur Verfügung stellen wird! Stellen Sie sicher, keine Produkte zu importieren, die aus Landraub in indigenen Territorien stammen! Bekennen Sie sich zu Menschenrechten und insbesondere zu den Rechten der Indigenen in Amazonien!“

Die indigenen Gemeinden in Brasilien gehören zu den besten Verwaltern und Bewahrern großer Wälder und biologischer Vielfalt. Wenn ihre Rechte mit Füßen getreten werden, geht es allzu oft darum, durch klimaschädliche Abholzung mehr Profit zu machen. Der Schutz indigener Landrechtsverteidiger ist daher nicht nur eine menschenrechtliche Notwendigkeit, sondern auch dringend erforderlich, um die Klimakrise zu mildern.