Was unterscheidet diesen Wahlprozess von früheren? Was steht auf dem Spiel?

Es gibt in El Salvador keinen Rechtsstaat mehr, keine Garantie, dass Wahlergebnisse respektiert werden. Es gibt keine Gewaltenteilung, alle staatlichen Instanzen sind vom Präsidenten kooptiert. Der seit eineinhalb Jahren andauernde Ausnahmezustand setzt Grundrechte außer Kraft. Tausende Unschuldige sind in Haft. Zudem nutzt die Regierung staatliche Strukturen, um sich im Wahlkampf positiv darzustellen und Kritiker*innen anzugreifen. Die Regierung gibt Millionen für Propaganda aus. Regierungskritische Sektoren haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, diesem Dauerfeuer in den Medien etwas entgegenzusetzen. Bei den Wahlen steht auf dem Spiel, dass El Salvador irreversibel in eine Diktatur abdriftet.

Bisher hat eine Mehrheit der Bevölkerung Bukeles Politik unterstützt. Verändert sich das aktuell?

Die Unterstützung für die Regierung basiert zum einen auf der Enttäuschung vieler Menschen über die Fehler unterschiedlichster Politiker*innen, die das Land regiert haben, zum anderen auf der Anstiftung zum Hass. Viele Menschen möchten einem messianischen Führer vertrauen, der ihre Probleme zu lösen verspricht. Dabei hat die Armut in der Bevölkerung seit Bukeles Amtsantritt zugenommen. Die ökonomische Dynamik bleibt hinter den Nachbarländern zurück, aber die Kosten für Güter des Grundbedarfs sind die höchsten in der Region. Allmählich merken die Menschen, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen Propaganda und Realität. Sie merken, dass das, was ihnen als „mehr Sicherheit auf den Straßen” verkauft wird, nicht nachhaltig ist. Aber es herrscht Angst, das öffentlich zu sagen, denn kritische Stimmen können im Gefängnis landen.

Warum hat das zivilgesellschaftliche Bündnis SUMAR eine Gegenkandidatur mit dir als Vizepräsidentin und Luis Parada als Präsidenten ins Leben gerufen?

Verschiedene NGOs und soziale Organisationen wollten das Fortschreiten des Autoritarismus in El Salvador verhindern. SUMAR ist ein Zusammenschluss von NGOs, LGBTI*-Netzwerken für Frauenrechte, kirchlichen Sektoren und akademischen Institutionen. Ich komme als Menschenrechtsaktivistin aus der Zivilgesellschaft. Luis Parada ist ehemaliger Militär und nun renommierter Anwalt, der sich eindeutig für die Demokratie und gegen den Bergbau in El Salvador positioniert hat. Wir wurden von der kleinen Partei „Nuestro Tiempo“ als Kandidaten akzeptiert. Wir hoffen, den hohen Prozentsatz der Wahlenthaltungen zu brechen: Umfragen zufolge wollen etwa 40 Prozent nicht wählen oder ungültige Stimmen abgeben. Diese Personen könnte unsere Kandidatur vielleicht überzeugen, dass es eine glaubwürdige Alternative gibt.

Wie bereiten sich Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionelle auf die heiße Phase des Wahlkampfs vor?

Es gibt viele Risiken für politische Gegner*innen: fehlender Zugang zu Informationen öffentlicher Institutionen, keine Presse- und Meinungsfreiheit. Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen werden angegriffen und als „Verteidiger*innen von Kriminellen“ gebrandmarkt. Sie leiden unter Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede. Von da ist es nur ein kurzer Weg bis zur physischen Aggression. Eine nicht zu tolerierende Situation, die sich noch verschlimmern kann. Viele Journalist*innen, NGOs und Menschenrechtsverteidiger*innen bereiten sich auf solche Attacken vor und schaffen z.B. Voraussetzungen, um in einer unmittelbaren Gefahrensituation sofort das Land verlassen zu können. Gegenöffentlichkeit für das, was in El Salvador passiert, ist deshalb sehr wichtig.

Was sind deine persönlichen Risiken in diesem Kontext?

Wer für eine andere als die regierende Partei kandidiert, kann leicht einer Straftat beschuldigt und verhaftet werden. Es ist wichtig, dass man im Ausland versteht, dass es hier keine Garantien für faire Gerichtsverfahren mehr gibt. Wenn jemand Opfer von politischer Willkür oder Gewalt wird, gibt es keinen staatlichen Schutz.

Was hältst du von der Ankündigung der EU, Wahlbeobachter*innen zu entsenden? Nimmt sie dadurch nicht eine zweideutige Position ein, die die Wahlen legitimieren könnte?

Jede Initiative der internationalen Gemeinschaft, die jetzt zweideutig bleibt, trägt direkt zur Konsolidierung des Autoritarismus in El Salvador bei. Die Kandidatur des Präsidenten zu akzeptieren, bedeutet, eine verfassungswidrige Kandidatur zu akzeptieren. Das wäre ein falsches Signal.

Welche Unterstützung erwartet ihr von der europäischen Politik und Zivilgesellschaft?

Es ist dringend notwendig, dass die Wahlen nicht im Ausnahmezustand stattfinden. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft diesbezüglich sind bisher leider zu schwach. Die Zweideutigkeit im Umgang mit der Regierung El Salvadors erweckt sogar den Eindruck einer Diplomatie, die bereit ist, bewusst wegzuschauen – bei schwersten Menschenrechtsverletzungen, bei der Aushöhlung demokratischer Institutionen und fehlenden Garantien für freie Wahlen. Europäischer Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ginge noch eindeutiger.

Seit Jahren belegt El Salvador, das gerade mal so groß ist wie Hessen, weltweit einen Spitzenplatz in Sachen Gewalt und Mord. Kriminelle Jugendbanden haben das Land unter sich aufgeteilt und verteidigen ihre Territorien mit größter Brutalität. Dutzende Tote an einem Wochenende sind keine Seltenheit.

Doch seit 2019 regiert der junge, reiche Präsident Nayib Bukele, der weder rechts noch links sein will, El Salvador. Er lenkt das Land via Facebook und Twitter. Als es im März 2022 innerhalb von drei Tagen zu einer besonders brutalen Mordserie mit 87 Toten kam, verhängte Bukele einen einmonatigen Ausnahmezustand, der bis heute immer wieder verlängert wurde, obwohl dies laut Verfassung nur einmal erlaubt ist. Doch das kümmert den Präsidenten nicht. Was Recht ist, definiert er – und missbraucht dafür regelmäßig seine absolute Mehrheit im Parlament. Das Militär, das er stetig aufrüstet, weiß er treu hinter sich.

Kampfansage an die Banden

Bukeles Armee führt einen erbitterten Kampf gegen die Banden. 65.000 Menschen landeten seit März 2022 in den ohnehin schon überfüllten Gefängnissen. Dass viele Unschuldige darunter sind, kümmert Bukele nicht. Ihnen werden elementare Rechte vorenthalten. Wer krank ist, schwebt in Lebensgefahr, da eine medizinische Betreuung de facto nicht existiert. Nicht einmal die Versorgung mit Medikamenten für chronisch Kranke ist gesichert. Die Angehörigen müssen für Gefängniskleidung und Nahrungsmittel sorgen. Ob die Sachen bei den Gefangenen ankommen, weiß jedoch niemand. Besuche werden nicht zugelassen.

Trotzdem kommt Bukele bei der Bevölkerung gut an. Umfragen sprechen von 80 Prozent Zustimmung. In den sozialen Medien ist er omnipräsent – und lässt das Land vom Fortschritt träumen. El Salvador hat als erstes Land der Welt im September 2021 die Digitalwährung Bitcoin zur Landeswährung gemacht, obwohl hier viele Menschen weder einen Computer noch einen Zugang zum Internet haben. Für Bitcoin-Fans aus aller Welt ist El Salvador hip – und Bukele ihr Prophet. Einer der bekanntesten Reiseführer der Welt, der Lonely Planet, hat El Salvador zu den Top-Reisezielen 2023 erklärt.

Alles so schön bunt hier?

Eine andere Skurrilität ist die Tierklinik ChivoPet, deren moderne Ausstattung die aller staatlichen Krankenhäuser übertrifft. Während für krebskranke Salvadorianer*innen die Medizin fehlt, hat ChivoPet modernste Apparate zum Röntgen, für MRTs und vieles mehr. Selbst aufwändige Behandlungen kosten nur wenige Cents, die allerdings digital und in Bitcoin zu zahlen sind. Das schließt einen Großteil der Bevölkerung aus.

Neben Millionen fürs Militär verplant Bukele Unsummen für weitere Großprojekte, darunter ein zweiter Flughafen, eine Pazifik-Bahnlinie entlang der Küste, ein neues Fußballstadion und ein neues Gefängnis für 40.000 Insassen. Expert*innen warnen unterdessen angesichts der hohen Verschuldung El Salvadors vor einer Zahlungsunfähigkeit. Allein die Einführung der Bitcoin-Währung soll laut Internationalem Währungsfonds 250 Millionen Dollar verschlungen haben.

Die arme Bevölkerung wird abgehängt

El Salvador ist das Land der Gegensätze. Am Meer entstehen touristische Zentren, die Welt kommt zum Surfen vorbei. Strandgrundstücke für Apartments und Villen werden zu Preisen wie in Europa gehandelt. Gleichzeitig leben auf dem Land noch immer viele Menschen ohne Latrinen und ohne fließendes, sauberes Wasser. Ohne feste Arbeit und ohne Sozialversicherung. Ohne Zugang zu einem Bildungssystem, das Chancen für ein besseres Leben eröffnen könnte.

Und Bukele sägt weiter an den wenigen Lichtblicken. Der staatlichen Universität El Salvadors UES wurde das ohnehin knappe Budget gekürzt. Sie ist für die Armen die einzige Hoffnung auf ein vernünftiges und erschwingliches Studium. Doch die UES ist traditionell kritisch und autonom verwaltet – das ist einem Alleinherrscher, der keinerlei Kritik duldet, natürlich ein Dorn im Auge.

Keine Krankheit dauert 100 Jahre

Die Regierung hat keinen Plan, wie sie die Misere der armen Bevölkerung verbessern will. „Niemand versucht die Probleme strukturell zu verändern. Es werden immer nur Strafen erhöht. Gibt es z.B. viele Verkehrstote, heißt es: ‚Erhöhen wir die Strafen!‘ Dieses Schubladendenken muss sich ändern!“, so der Anwalt einer CIR-Partnerorganisation. Gerade für männliche Jugendliche und junge Männer ist die aktuelle Situation verheerend. Sie stehen unter Generalverdacht, Bandenmitglieder zu sein. Tausende sind schon in den Gefängnissen verschwunden. Die Leiterin einer Frauenorganisation berichtet, dass viele Frauen vor den Gefängnissen warten, im Regen, im Sturm, in der Sonne, ohne jeden Schutz, um herauszubekommen, wo ihre Männer bzw. Familienangehörigen sind.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die CIR unterstützt, arbeiten unterdessen weiter, versuchen dabei aber, weniger aufzufallen. Sie arbeiten mit kleineren Gruppen, weil ein Großteil der Bevölkerung sich von Bukele blenden lässt. Doch sein Ruhm wird bröckeln, so die Prognose einer Gewerkschafterin. Die Angehörigen der 65.000 Verhafteten erfahren schmerzhaft, wofür das Regime steht. „Sie werden nie mehr für Bukele stimmen.“ Der Mitarbeiter einer Landarbeiterorganisation, der in den 80er Jahren in der Guerilla kämpfte, ergänzt: „Keine Krankheit dauert 100 Jahre.“ Bis es soweit ist, schulen und organisieren sie die Landarbeiter*innen.

Der Vorstand einer basiskirchlichen Organisation erklärt: „Wir setzen auf politische Bildung. Wir organisieren Kurse zur Verteidigung der Menschenrechte und haben gelernt, dass auch wir Verteidiger*innen der Menschenrechte sind. Wir organisieren die Gemeinden. Sie müssen die Protagonist*innen des Wandels sein. Organisationen können verschwinden – die Gemeinden nicht, wenn ihr politisches Bewusstsein geschärft ist.„

Die Straflosigkeit korrupter und repressiver Eliten und die Zerstörung des Rechtsstaates zählen in Guatemala zu den größten Hindernissen für die Demokratisierung des Landes. Besonders deutlich zeigt das aktuell ein geplantes Gerichtsverfahren gegen Kriegsverbrecher, das staatliche Institutionen mit aller Gewalt zu verhindern versuchen.

Anstatt den zuständigen Richter Miguel Ángel Gálvez bei der Aufarbeitung schwerer Verbrechen während des bewaffneten Konflikts zu unterstützen, behindern sie ihn durch eine Kriminalisierungskampagne. Unsere Partnerorganisation CALDH, die als Nebenklägerin im Prozess auftritt, wehrt sich gegen die Vereinnahmung der Justiz und gegen den zunehmenden Autoritarismus.

Das Strafverfahren zum „Diario Militar“

Es sollte ein Meilenstein in der Aufarbeitung staatlicher Gewalt während des bewaffneten Konflikts werden: Der Richter Miguel Ángel Gálvez entschied Anfang Mai, ein Strafverfahren gegen neun Militärs und Polizisten zu eröffnen. Diesen wird vorgeworfen, sich während des autokratischen Regimes von Óscar Humberto Mejía Víctores (1983 – 1986) an der Folter, dem Verschwindenlassen, der Vergewaltigung und der Ermordung von Oppositionellen beteiligt zu haben. In der guatemaltekischen Berichterstattung wird der Fall als „Diario Militar“ (Militärisches Tagebauch) bezeichnet. Damit ist ein „geleakter“ Bericht der guatemaltekischen Armee über die Ermordung und das Verschwindenlassen von 183 Oppositionellen durch das Militär, die Polizei und Todesschwadronen gemeint.

Der Strafprozess soll auf diesem Dokument basieren, das auf zynische Weise die Gewalt dokumentiert. Die meisten Angeklagten waren vor ihrer Verhaftung im Mai 2021 hochrangige Funktionäre in Militär und Polizei. Dass viele Täter*innen immer noch in staatlichen Institutionen tätig sind, verdeutlicht die mangelhafte Aufarbeitung der Verbrechen gegen Oppositionelle und des Genozids an der indigenen Bevölkerung während des bewaffneten Konflikts zwischen rechtsgerichteten Regierungen und linken Guerrilla-Gruppen (1960 – 1996).

Als Kläger*innen werden bei dem Prozess fünf Hinterbliebene der Ermordeten und zwei NGOs zugelassen. Darunter befindet sich auch unsere Partnerorganisation CALDH (Zentrum für Rechtsbeistand und Menschenrechte). Der Anwalt Francisco Vivar von CALDH erklärte als Ziel des Rechtsberatungsbüros der Organisation, „nachzuweisen, dass die Sicherheitskräfte des Staates nach einem gemeinsamen Plan handelten, einer Politik des Verschwindenlassens identifizierter sog. interner Feinde, nämlich von Gewerkschafter*innen, Studierenden und Denker*innen“.

Rechte Eliten und hohe Gerichte torpedieren den Fall

Die Ankündigung des Strafverfahrens war ein wichtiger Lichtblick inmitten zahlreicher Angriffe hoher Gerichte, der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras und des Staatspräsidenten Alejandro Giammattei auf die Unabhängigkeit der Justiz. Doch die rechten Eliten und reaktionäre Unternehmer*innen ließen die Provokation nicht auf sich sitzen. Die Stiftung gegen den Terrorismus, eine ultrarechte Organisation, die sich auf die Diffamierung von Aktivist*innen und kritischen Justizbeamt*innen spezialisiert hat und ideologisch im Kalten Krieg stehen geblieben ist, zeigte Mitte Juni Richter Gálvez beim Obersten Gerichtshof an.

Der Leiter der Stiftung, der Unternehmer Ricardo Méndez Ruiz, steht auf einer Sanktionsliste der USA, da er in Verdacht steht, korrupt zu sein und die Demokratie im Land zu untergraben. Gálvez habe, so der Vorwurf der rechten Stiftung, auf illegale Weise Präventivhaft gegen die neun Militärs und Polizisten verhängt. Der Oberste Gerichtshof leitete daraufhin ein gerichtliches Vorverfahren zum Entzug der Immunität des Richters ein.

Zivilgesellschaft wehrt sich gegen die Behinderung der Justiz

Gálvez, der nach eigenen Angaben in den letzten Wochen mehrmals Drohungen erhalten hat, legte aufgrund des Verfahrens eine offizielle Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Da das Verfassungsgericht aber auch als von den korrupten Eliten kontrolliert gilt, ist es unsicher, ob er damit Erfolg haben wird.

Die Zivilgesellschaft lässt die Hinterbliebenen der Opfer und Gálvez nicht im Stich. CALDH veranstaltete zusammen mit anderen Organisationen am 17. Juni eine Pressekonferenz, um sich mit Gálvez zu solidarisieren. „Die illegalen Aktionen schockieren uns“, so die Aktivist*innen. „Sie zeigen die andauernde Behinderung der Gerechtigkeit und des Rechts auf Wahrheit der Opfer, die seit über drei Jahrzehnten auf eine Antwort auf ihre Forderungen warten.“

Guatemala droht in ein autoritäres System abzudriften

Weltweit zeichnen sich heute viele autoritäre Regierungen nicht mehr wie vor einigen Jahrzehnten dadurch aus, dass sie die Macht durch Putsche an sich reißen und den Staat von Grund auf umgestalten. Vielmehr versuchen sie, die bestehenden Institutionen zu kontrollieren. Besonders im Fokus steht dabei meist die Justiz.

In Guatemala besetzt der sog. Pakt der Korrupten – ein Netzwerk aus rechten Politiker*innen, Justizbeamt*innen, Militärs und kriminellen Unternehmen – einerseits die Gerichte erfolgreich mit gefälligen Personen. Andererseits verfolgt diese korrupte Allianz kritische Richter*innen und Staatsanwält*innen, die in Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Korruption ermitteln, durch Diffamierungskampagnen und konstruierte Strafverfahren.

In den letzten Jahren sahen sich deshalb 24 Mitarbeiter*innen der Justiz gezwungen, ins Exil zu gehen. Der letzte Vergeltungsakt richtete sich gegen die Staatsanwältin Hilda Pineda, die 2013 den Ex-Diktator Efraín Ríos Montt wegen Genozids an der indigenen Bevölkerung anklagte: Generalstaatsanwältin Consuelo Porras hatte Pineda auf groteske Weise 2021 in die Abteilung für touristische Delikte versetzt, bevor sie sie Anfang Juli komplett entließ.

Straffreiheit der Eliten verhindert Fortschritte

Die Verfolgung der unabhängigen Justiz stellt einen gravierenden Rückschritt für ein Land dar, das sich in den 1990ern im Zuge eines Friedensprozesses darauf geeinigt hat, den Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen. Die Straffreiheit der Eliten, die daraus folgt, verhindert Fortschritte in zwei zentralen gesellschaftlichen Problemfeldern.

Zum einem verschlingt die Korruption Unsummen an Geldern, die für die Bekämpfung der Armut fehlen. Die enorme soziale Ungleichheit zwischen der privilegierten weißen Oberschicht und der marginalisierten indigenen Bevölkerung wird so zementiert. Zum anderen behindert die Straffreiheit die Aufarbeitung der staatlichen Gewalt während des bewaffneten Konflikts. Die Überlebenden der Gewalt fordern hingegen Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung. Die Strafverfolgung ist nicht nur dringend erforderlich, damit die tausenden Hinterbliebenen Vertrauen in die Gesellschaft und den Staat gewinnen können. Die Institutionen müssen auch endlich von der Kontrolle durch Militärs befreit werden, die immer noch in kriminellen Netzwerken operieren und Menschenrechtsverletzungen begehen.

Internationale Unterstützung ist gefragt

In den letzten Jahren haben es die Bewegung der Kriegsgeschädigten zusammen mit Organisationen wie CALDH und Richtern wie Miguel Gálvez geschafft, gleich mehrere Strafverfahren gegen die staatlichen Täter anzustoßen. Doch die Repression des Pakts der Korrupten hat einen kritischen Punkt erreicht und könnte dazu führen, dass die Eliten dauerhaft ein autoritär-korruptes System installieren, das jeglichen Widerstand unterdrückt.

Guatemala droht aktuell in vielerlei Hinsicht in die finsteren Zeiten der autoritären Regierungen des 20. Jahrhunderts zurückzufallen. Um das zu verhindern, ist jetzt dringend internationaler Druck nötig! „Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, das politische und soziale Geschehen in Guatemala genau zu verfolgen, damit die Rückschritte in Sachen Menschenrechten nicht einen Punkt erreichen, an dem keine Umkehr mehr möglich ist“, so CALDH auf der Pressekonferenz. Diese Forderung richtet sich auch an die Bundesregierung und die Europäische Union. Sie müssen die Zivilgesellschaft und die unabhängige Justizbeamt*innen nach Kräften unterstützen und jegliche Kooperation mit der guatemaltekischen Regierung konsequent an die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien knüpfen!

Snider Centeno, Mitglied der Garifuna-Organisation OFRANEH, die sich für Indigenen- und Frauenrechte sowie Umweltschutz einsetzt, verschwand am 18. Juli 2020 gewaltsam zusammen mit vier weiteren Einwohnern seines Dorfes El Triunfo de la Cruz.

Dort gibt es seit Jahren heftige Konflikte zwischen der Garifuna-Gemeinde und dem honduranischen Staat. 2015 erklärte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH, Corte Interamericana de Derechos Humanos) in einem Urteil den honduranischen Staat der Verletzung des Rechts auf kollektives Land sowie der Verletzung des Rechts auf Rechtsschutz schuldig und ordnete eine Markierung der Ländereien an, die unter Kollektivbesitz der Garifuna stehen, um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Der honduranische Staat kam dieser Auflage bis heute nicht nach. Die Organisation OFRANEH erhält fortwährend Drohungen und es kommt immer wieder zu zahlreichen Übergriffen gegen ihre Mitglieder. Die Verfolgung von Garifuna in Honduras findet überall dort statt, wo diese ihr Land verteidigen.

Über den Verbleib der verschwunden gelassenen Männer ist den Angehörigen, OFRANEH und der Öffentlichkeit auch Monate nach der Tat weiterhin nichts bekannt. Die honduranische Regierung hat einen Ermittlungsbericht zur Suche nach den Garifuna-Aktivisten vorgelegt, der nach Angaben von Miriam Miranda, Koordinatorin der Organisation OFRANEH, nichts Substanzielles enthält und hauptsächlich aus Sitzungsprotokollen besteht. „Es gibt keinen Hinweis, dass in diesem Fall wirklich ermittelt wird“, sagt Miranda in einem Bericht der Tagesschau.

Gemeinsam mit OFRANEH, dem Oekumenischen Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. und weiteren Menschenrechtsorganisationen fordern wir, dass die gewaltsam Verschwundengelassenen lebend zurückgebracht werden und die Tat umfassend und unabhängig aufgeklärt wird!

Fordern Sie mit uns eine sofortige Untersuchung des gewaltsamen Verschwindenlassens und Maßnahmen, um das Leben von Snider Centeno und den anderen zu retten.