Demokratie & Recht

Quelvin Jimenez ist Ziel einer Verleumdungskampagne, wird eingeschüchtert und laufend überwacht. Er wurde bereits mit dem Tod bedroht. Grund dafür ist sein Einsatz für die Landrechte der Xinca-Bevölkerung Guatemalas angesichts der Bergbauaktivitäten im Süden des Landes.

Rosalina Domínguez, vom Indigenenrat von Río Blanco, ihre vier Söhne sowie zwei weitere Angehörige ihrer Gemeinschaft sind bedroht worden. Es  ist zu befürchten, dass dies der Beginn einer neuen Angriffswelle sein kann.

Nach dem Urteil gegen attac, mit dem der zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit, und damit eine wichtige Existenzgrundlage, entzogen werden soll, fordern wir mit einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft Rechtssicherheit für politische Willensbildung.

Arbeits- und Umweltrechtsverletzungen brasilianischer und internationaler Unternehmen aufzudecken, ist erklärtes Ziel der investigativen Journalist*innen unserer Partnerorganisation Repórter Brasil. Marcel Gomes erläutert die Bedeutung verbindlicher Unternehmensverantwortung vor dem Hintergrund des katastrophalen Staudammbruchs in Brumadinho.

Guatemalas Regierung will das Mandat der „Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Guatemala“ (CICIG) außerordentlich kündigen.

Die Regierung Ortega will unseren Partner CENIDH mundtot machen und hat der Organisation – nebst vielen weiteren – am 12.12.2018 die Rechtspersönlichkeit entzogen. Doch die Menschenrechtsverteidiger*innen haben schon angekündigt, dass sie deshalb ihr Engagement nicht einstellen.

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter und Mittelsmänner des Mordes an Berta Cáceres wurde gegen den Willen der Nebenklage fortgesetzt. Die Anwälte der Familie Cáceres hatten am ersten Prozesstag vor vier Wochen einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter gestellt.

30.11.2018 Sieben von acht Angeklagten verurteilt – Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest. – Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen.

Dank des öffentlichen Drucks von Organisationen wie Tutela Legal werden die Drahtzieher des Mordes an dem salvadorianischen Erzbischof nun doch noch zur Rechenschaft gezogen.

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen bezieht die CIR hier Stellung gegen die Unterdrückung und Kriminalisierung der Protestbewegung in Nicaragua und setzt ihre Stimme ein für ein freies und sozial gerechtes Nicaragua.