Demokratie & Recht

Die Zerstörung des Rechtsstaates zählt in Guatemala zu den größten Hindernissen für die Demokratisierung des Landes. Besonders deutlich zeigt das aktuell ein geplantes Gerichtsverfahren gegen Kriegsverbrecher, das staatliche Institutionen mit aller Gewalt zu verhindern versuchen.

Kommentar, April 2022: Seit 2019 gewinnt der „Zirkel der Kooptation“ in Guatemala immer mehr Macht. Menschen, die sich für die Strafverfolgung – u.a. von  Regierungsmitgliedern – einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Erst kürzlich musste die Richterin Erika Aifán deshalb ins Exil fliehen.

Mit dem Regionalprogramm „Der Straflosigkeit ein Ende setzen“ engagieren sich fünf unserer Partnerorganisationen in Mittelamerika für einen Rechtsstaat, in dem alle gleichbehandelt werden. Hinterbliebene von Menschen, die in den Bürgerkriegen in den 19080er Jahren ermordet wurden, erhalten Rechtsberatung.

Am Morgen des 18. Juli 2020 ließen Männer mit kugelsicheren Westen gewaltsam den Garifuna-Führer Snider Centeno und andere drei Mitglieder der Gemeinde Triunfo de la Cruz verschwinden.

12.02.2020. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt jetzt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz.

Edwin Espinal und Raúl Alvarez saßen seit über einem Jahr in einem Hochsicherheitsgefängnis in Honduras unter schwierigsten Haftbedingungen. Sie erhielten Todesdrohungen und waren zuletzt in einer kleinen Zelle ohne Licht, Luft und Wasser isoliert. Jetzt sind sie gegen Auflagen frei!

Für viele Zeitungen eine Randnotiz, für uns als CIR ein Meilenstein: Im Februar wurde ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für nachhaltige Lieferketten öffentlich.

„Zehn Jahre nach dem Staatsstreich kämpfen wir Frauen weiter gemeinsam. Für ein Honduras ohne Diktatur.“ Am 28. und 29. Juni 2019 trafen sich Frauen aus allen Teilen des Landes zu einer großen Konferenz in der Garífuna-Gemeinde Vallecito in Honduras. Eine Abschlusserklärung fasst die Diskussionen anschaulich zusammen.

Nach dem Urteil gegen attac, mit dem der zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit, und damit eine wichtige Existenzgrundlage, entzogen werden soll, fordern wir mit einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft Rechtssicherheit für politische Willensbildung.

Quelvin Jimenez ist Ziel einer Verleumdungskampagne, wird eingeschüchtert und laufend überwacht. Er wurde bereits mit dem Tod bedroht. Grund dafür ist sein Einsatz für die Landrechte der Xinca-Bevölkerung Guatemalas angesichts der Bergbauaktivitäten im Süden des Landes.