Demokratie & Recht

Nach dem Urteil gegen attac, mit dem der zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit, und damit eine wichtige Existenzgrundlage, entzogen werden soll, fordern wir mit einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft Rechtssicherheit für politische Willensbildung.

Guatemalas Regierung will das Mandat der „Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Guatemala“ (CICIG) außerordentlich kündigen.

Die Regierung Ortega will unseren Partner CENIDH mundtot machen und hat der Organisation – nebst vielen weiteren – am 12.12.2018 die Rechtspersönlichkeit entzogen. Doch die Menschenrechtsverteidiger*innen haben schon angekündigt, dass sie deshalb ihr Engagement nicht einstellen.

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter und Mittelsmänner des Mordes an Berta Cáceres wurde gegen den Willen der Nebenklage fortgesetzt. Die Anwälte der Familie Cáceres hatten am ersten Prozesstag vor vier Wochen einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter gestellt.

30.11.2018 Sieben von acht Angeklagten verurteilt – Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest. – Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen.

Dank des öffentlichen Drucks von Organisationen wie Tutela Legal werden die Drahtzieher des Mordes an dem salvadorianischen Erzbischof nun doch noch zur Rechenschaft gezogen.

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen bezieht die CIR hier Stellung gegen die Unterdrückung und Kriminalisierung der Protestbewegung in Nicaragua und setzt ihre Stimme ein für ein freies und sozial gerechtes Nicaragua.

Abgeordnete des guatemaltekischen Parlaments machten einen Gesetzesvorschlag, mit dem die Strafverfolgung der Personen eingestellt wird, die im guatemaltekischen Bürgerkrieg Kriegsverbrechen begingen. Bei der Debatte darum prallen völlig gegensätzliche Meinungen aufeinander.

Seit Mitte April spitzen sich die Auseinandersetzungen in Nicaragua zu, täglich sind neue Todesopfer zu beklagen. Wer sind die Akteure im aktuellen Konflikt, was treibt sie an und wofür stehen sie? Im ila-Interview sprach Gert Eisenbürger mit Prof. em. Manfred Liebel…

39 Jahre nach der sandinistischen Revolution, ist in Nicaragua wieder ein Volksaufstand im Gange. Er richtet sich erneut gegen ein autoritäres Regime, das die Menschenwürde und demokratische Freiheiten mit Füßen tritt. Wir unterstützen die Forderungen der Protestbewegung…