Demokratie & Recht

Unserer Partnerorganisation MEC hat Anzeige beim Obersten Gerichtshof in Nicaragua erstattet. Ein neues Gesetz zur Regulierung von Organisationen, die Geld aus dem Ausland beziehen, beschneidet ihre Rechte empfindlich.

Wir fordern die nicaraguanische Regierung auf, die aktuellen Einschüchterungsversuche gegen unsere Partnerorganisation MEC und deren Direktorin Sandra Ramos sofort einzustellen.

Am Morgen des 18. Juli 2020 ließen Männer mit kugelsicheren Westen gewaltsam den Garifuna-Führer Snider Centeno und andere drei Mitglieder der Gemeinde Triunfo de la Cruz verschwinden.

30.04.2020. Im Jahr 2021 soll ein Entwurf für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene kommen. Verbindliche Regeln für Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards sind das Gebot der Stunde.

12.02.2020. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt jetzt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz.

Edwin Espinal und Raúl Alvarez saßen seit über einem Jahr in einem Hochsicherheitsgefängnis in Honduras unter schwierigsten Haftbedingungen. Sie erhielten Todesdrohungen und waren zuletzt in einer kleinen Zelle ohne Licht, Luft und Wasser isoliert. Jetzt sind sie gegen Auflagen frei!

Für viele Zeitungen eine Randnotiz, für uns als CIR ein Meilenstein: Im Februar wurde ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für nachhaltige Lieferketten öffentlich.

“Zehn Jahre nach dem Staatsstreich kämpfen wir Frauen weiter gemeinsam. Für ein Honduras ohne Diktatur.” Am 28. und 29. Juni 2019 trafen sich Frauen aus allen Teilen des Landes zu einer großen Konferenz in der Garífuna-Gemeinde Vallecito in Honduras. Eine Abschlusserklärung fasst die Diskussionen anschaulich zusammen.

Nach dem Urteil gegen attac, mit dem der zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit, und damit eine wichtige Existenzgrundlage, entzogen werden soll, fordern wir mit einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft Rechtssicherheit für politische Willensbildung.

Quelvin Jimenez ist Ziel einer Verleumdungskampagne, wird eingeschüchtert und laufend überwacht. Er wurde bereits mit dem Tod bedroht. Grund dafür ist sein Einsatz für die Landrechte der Xinca-Bevölkerung Guatemalas angesichts der Bergbauaktivitäten im Süden des Landes.