Demokratie & Recht

Am 4. Februar 2024 tritt Präsident Nayib Bukele zur umstrittenen Wiederwahl an, trotz Verfassungsverbots. In einem Interview mit Menschenrechtsaktivistin Celia Medrano, die als Vizepräsidentin kandidiert, spricht sie über die bedrohliche Lage.

Bernardo Caal Xol wurde durch seinen Einsatz für den Schutz des heiligen Flusses Cahabón in Guatemala landesweit bekannt – und letztlich kriminalisiert. Sein Fall steht beispielhaft für die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen durch ein korrumpiertes Justizsystem.

Unser Referent Maik Pflaum erlebte El Salvador bei seiner letzten Dienstreise als Land der Extreme: Bitcoin-Hype und Surf-Strände stehen im krassen Gegensatz zur Armut der Bevölkerung, die abgehängt wird. Trotzdem erfreut sich der Präsident großer Beliebtheit. Seine Eindrücke und die unserer Partner*innen vor Ort schildert er in diesem Artikel.

Die Zerstörung des Rechtsstaates zählt in Guatemala zu den größten Hindernissen für die Demokratisierung des Landes. Besonders deutlich zeigt das aktuell ein geplantes Gerichtsverfahren gegen Kriegsverbrecher, das staatliche Institutionen mit aller Gewalt zu verhindern versuchen.

Kommentar, April 2022: Seit 2019 gewinnt der „Zirkel der Kooptation“ in Guatemala immer mehr Macht. Menschen, die sich für die Strafverfolgung – u.a. von  Regierungsmitgliedern – einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Erst kürzlich musste die Richterin Erika Aifán deshalb ins Exil fliehen.

Mit dem Regionalprogramm „Der Straflosigkeit ein Ende setzen“ engagieren sich fünf unserer Partnerorganisationen in Mittelamerika für einen Rechtsstaat, in dem alle gleichbehandelt werden. Hinterbliebene von Menschen, die in den Bürgerkriegen in den 19080er Jahren ermordet wurden, erhalten Rechtsberatung.

Am Morgen des 18. Juli 2020 ließen Männer mit kugelsicheren Westen gewaltsam den Garifuna-Führer Snider Centeno und andere drei Mitglieder der Gemeinde Triunfo de la Cruz verschwinden.

12.02.2020. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt jetzt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz.

Edwin Espinal und Raúl Alvarez saßen seit über einem Jahr in einem Hochsicherheitsgefängnis in Honduras unter schwierigsten Haftbedingungen. Sie erhielten Todesdrohungen und waren zuletzt in einer kleinen Zelle ohne Licht, Luft und Wasser isoliert. Jetzt sind sie gegen Auflagen frei!

Für viele Zeitungen eine Randnotiz, für uns als CIR ein Meilenstein: Im Februar wurde ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für nachhaltige Lieferketten öffentlich.