Demokratie & Recht

12.02.2020. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt jetzt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz.

Edwin Espinal und Raúl Alvarez saßen seit über einem Jahr in einem Hochsicherheitsgefängnis in Honduras unter schwierigsten Haftbedingungen. Sie erhielten Todesdrohungen und waren zuletzt in einer kleinen Zelle ohne Licht, Luft und Wasser isoliert. Jetzt sind sie gegen Auflagen frei!

Für viele Zeitungen eine Randnotiz, für uns als CIR ein Meilenstein: Im Februar wurde ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für nachhaltige Lieferketten öffentlich.

“Zehn Jahre nach dem Staatsstreich kämpfen wir Frauen weiter gemeinsam. Für ein Honduras ohne Diktatur.” Am 28. und 29. Juni 2019 trafen sich Frauen aus allen Teilen des Landes zu einer großen Konferenz in der Garífuna-Gemeinde Vallecito in Honduras. Eine Abschlusserklärung fasst die Diskussionen anschaulich zusammen.

Nach dem Urteil gegen attac, mit dem der zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit, und damit eine wichtige Existenzgrundlage, entzogen werden soll, fordern wir mit einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft Rechtssicherheit für politische Willensbildung.

Quelvin Jimenez ist Ziel einer Verleumdungskampagne, wird eingeschüchtert und laufend überwacht. Er wurde bereits mit dem Tod bedroht. Grund dafür ist sein Einsatz für die Landrechte der Xinca-Bevölkerung Guatemalas angesichts der Bergbauaktivitäten im Süden des Landes.

Rosalina Domínguez, vom Indigenenrat von Río Blanco, ihre vier Söhne sowie zwei weitere Angehörige ihrer Gemeinschaft sind bedroht worden. Es  ist zu befürchten, dass dies der Beginn einer neuen Angriffswelle sein kann.

Arbeits- und Umweltrechtsverletzungen brasilianischer und internationaler Unternehmen aufzudecken, ist erklärtes Ziel der investigativen Journalist*innen unserer Partnerorganisation Repórter Brasil. Marcel Gomes erläutert die Bedeutung verbindlicher Unternehmensverantwortung vor dem Hintergrund des katastrophalen Staudammbruchs in Brumadinho.

Guatemalas Regierung will das Mandat der „Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Guatemala“ (CICIG) außerordentlich kündigen.

Die Regierung Ortega will unseren Partner CENIDH mundtot machen und hat der Organisation – nebst vielen weiteren – am 12.12.2018 die Rechtspersönlichkeit entzogen. Doch die Menschenrechtsverteidiger*innen haben schon angekündigt, dass sie deshalb ihr Engagement nicht einstellen.