Alles zu #Demokratie & Recht

Die Zerstörung des Rechtsstaates zählt in Guatemala zu den größten Hindernissen für die Demokratisierung des Landes. Besonders deutlich zeigt das aktuell ein geplantes Gerichtsverfahren gegen Kriegsverbrecher, das staatliche Institutionen mit aller Gewalt zu verhindern versuchen.

Mit dem Regionalprogramm „Der Straflosigkeit ein Ende setzen“ engagieren sich fünf unserer Partnerorganisationen in Mittelamerika für einen Rechtsstaat, in dem alle gleichbehandelt werden. Hinterbliebene von Menschen, die in den Bürgerkriegen in den 19080er Jahren ermordet wurden, erhalten Rechtsberatung.

Honduras befindet sich schon seit vielen Jahren in einer politischen Krise. Die Regierung versucht mit allen Mitteln ihre Legitimität, die sie vom honduranischen Volk nie bekam, durch Gewalt und Repressionen zu untermauern. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird systematisch verletzt. Auch Umweltschützer*innen und Journalist*innen sind in ihrer Arbeit immer öfter Gewalt ausgesetzt und gefährdet.

12.02.2020. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt jetzt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz.

Edwin Espinal und Raúl Alvarez saßen seit über einem Jahr in einem Hochsicherheitsgefängnis in Honduras unter schwierigsten Haftbedingungen. Sie erhielten Todesdrohungen und waren zuletzt in einer kleinen Zelle ohne Licht, Luft und Wasser isoliert. Jetzt sind sie gegen Auflagen frei!

Nach dem Urteil gegen attac, mit dem der zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit, und damit eine wichtige Existenzgrundlage, entzogen werden soll, fordern wir mit einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft Rechtssicherheit für politische Willensbildung.

Quelvin Jimenez ist Ziel einer Verleumdungskampagne, wird eingeschüchtert und laufend überwacht. Er wurde bereits mit dem Tod bedroht. Grund dafür ist sein Einsatz für die Landrechte der Xinca-Bevölkerung Guatemalas angesichts der Bergbauaktivitäten im Süden des Landes.

Dank des öffentlichen Drucks von Organisationen wie Tutela Legal werden die Drahtzieher des Mordes an dem salvadorianischen Erzbischof nun doch noch zur Rechenschaft gezogen.

Radio Progreso ist eine Stimme für soziale Bewegungen und nimmt aktiv an ihnen teil. Der Ausverkauf der Territorien an Bergbau-, Wasserkraft- und Agrarkonzerne und die daraus resultierenden Konflikte sind aktuell die wichtigsten Themen.

Das Menschenrechtsbüro CALDH ist eine Anlaufstelle für die Personen, denen in dem langen, grausamen Bürgerkrieg Unrecht widerfahren ist. So ist CALDH zusammen mit der Maya-Organisation AJR Nebenklägerin im Prozess gegen Ríos Montt.