Alles zu #Demokratie & Recht

12.02.2020. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt jetzt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz.

Edwin Espinal und Raúl Alvarez saßen seit über einem Jahr in einem Hochsicherheitsgefängnis in Honduras unter schwierigsten Haftbedingungen. Sie erhielten Todesdrohungen und waren zuletzt in einer kleinen Zelle ohne Licht, Luft und Wasser isoliert. Jetzt sind sie gegen Auflagen frei!

Nach dem Urteil gegen attac, mit dem der zivilgesellschaftlichen Organisation die Gemeinnützigkeit, und damit eine wichtige Existenzgrundlage, entzogen werden soll, fordern wir mit einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft Rechtssicherheit für politische Willensbildung.

Quelvin Jimenez ist Ziel einer Verleumdungskampagne, wird eingeschüchtert und laufend überwacht. Er wurde bereits mit dem Tod bedroht. Grund dafür ist sein Einsatz für die Landrechte der Xinca-Bevölkerung Guatemalas angesichts der Bergbauaktivitäten im Süden des Landes.

Rosalina Domínguez, vom Indigenenrat von Río Blanco, ihre vier Söhne sowie zwei weitere Angehörige ihrer Gemeinschaft sind bedroht worden. Es  ist zu befürchten, dass dies der Beginn einer neuen Angriffswelle sein kann.

Dank des öffentlichen Drucks von Organisationen wie Tutela Legal werden die Drahtzieher des Mordes an dem salvadorianischen Erzbischof nun doch noch zur Rechenschaft gezogen.

Die kritische Begleitung der politischen Entwicklungen in Nicaragua ist unerlässlich. Die Menschenrechts-Organisation CENIDH ist dafür mit ihrem unparteiischen Engagement, ihrem Sachverstand und dem landesweiten Netzwerk auch in schwierigen Situationen bestens gerüstet.

Radio Progreso ist eine Stimme für soziale Bewegungen und nimmt aktiv an ihnen teil. Der Ausverkauf der Territorien an Bergbau-, Wasserkraft- und Agrarkonzerne und die daraus resultierenden Konflikte sind aktuell die wichtigsten Themen.

Das Menschenrechtsbüro CALDH ist eine Anlaufstelle für die Personen, denen in dem langen, grausamen Bürgerkrieg Unrecht widerfahren ist. So ist CALDH zusammen mit der Maya-Organisation AJR Nebenklägerin im Prozess gegen Ríos Montt.