CIR

Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist weit mehr als nur finanzielle Unterstützung: Sie fördert durch wechselseitige Partnerschaften Wohlstand, Würde und gleichberechtigte Chancen. Gleichzeitig wirkt sie stabilisierend auf internationale Beziehungen, weil sie Vertrauen schafft und Konflikte vorbeugen kann. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen und neuer Machtverschiebungen gewinnt Entwicklungszusammenarbeit sogar an Bedeutung: Wo autoritäre Akteure wie China oder Russland Demokratien zurückdrängen hält die Zivilgesellschaft die Fahne hoch – für demokratische Werte wie Teilhabe und Menschenrechte. Denn genau darauf zielen viele Projekte der Zivilgesellschaft ab: Jenen eine Stimme geben, die sonst ungehört bleiben – und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zu globaler Gerechtigkeit. Trotz dieser Realität sinkt der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit Jahren weiter. Der Etat des BMZ rutscht erstmals seit dem Jahr 2018 unter die Grenze von zehn Milliarden Euro. Es ist ein Minus von 330 Millionen Euro. Schon im Vorjahr war der Etat um knapp eine Milliarde Euro geschrumpft. Johanna Fincke, Leitung der CIR-Kampagnenarbeit, findet klare Worte für diese gravierenden Etatkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit: 

Für unsere Arbeit als entwicklungspolitische Organisation – und für die Menschen in Mittelamerika, die durch den Wegfall von US Aid mehr denn je auf Unterstützung aus Europa angewiesen sind – hat das gravierende Folgen. 

Unsere Solidaritätsarbeit basiert auf drei Säulen: Spenden engagierter Privatpersonen, öffentliche Fördermittel (u. a. BMZ und EU) und begrenzte Einnahmen aus unserer Stiftung. Wenn uns die staatlichen Mittel wegbrechen, gefährdet das zahlreiche menschenrechtsbasierte Projekte, die unsere Partner in Mittelamerika mit Mitteln des BMZ und der CIR vor Ort durchführen: etwa zur Stärkung von Frauenrechten, Arbeitsrechten, Gewaltprävention, Bildung, Gesundheit oder lokaler Landwirtschaft. 

Gleichzeitig beobachten wir in Mittelamerika einen wachsenden Einfluss autoritärer Akteure wie z.B. China. Wenn die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sich zurückzieht, füllen andere das entstehende Machtvakuum – oft nicht im Sinne von Demokratie und Menschenrechten. 

Aber es geht nicht nur um unsere Partner im Globalen Süden. Auch unsere entwicklungspolitische Bildungsarbeit hier in Deutschland steht auf dem Spiel: Informationsmaterialien, Vorträge, Filme, Fakten zu Lieferketten, Menschenrechtsverletzungen oder fairem Konsum – sie erreichen jährlich Tausende Menschen. Ehrenamtliche Initiativen, Schulen, lokale Gruppen nutzen sie für Aufklärung und Engagement. Diese Arbeit können wir ohne ausreichende Mittel nicht fortsetzen. 

Letztlich bedrohen diese Kürzungen also auch wichtige zivilgesellschaftliche Strukturen in Deutschland: Fachlich hoch qualifiziertes Personal – mit mehrsprachiger Kompetenz, regionalem Wissen und langjähriger Erfahrung – geht verloren.

Es fehlt der Bundesregierung offenbar der Weitblick, Entwicklungszusammenarbeit als das zu begreifen, was sie ist: ein strategischer Beitrag zu globaler Gerechtigkeit, zu Frieden, Stabilität und Sicherheit – auch für Deutschland. Wohlstand, Würde und echte Chancen für alle Menschen in der Welt, entstehen nicht durch Abschottung und Aufrüstung, sondern durch Partnerschaft auf Augenhöhe.“ 

Wir fordern daher: Keine weiteren Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit! Statt Rückzug braucht es mutige Investitionen in Partnerschaften, Demokratie und Menschenwürde.