Regierungskoalition unterstützt Baldizón bei Stichwahl

Buenos Aires, 23. September 2011, púlsar-prensa latina-poonal. Die Regierungskoalition des noch amtierenden Präsidenten Álvaro Colom, bestehend aus Nationaler Union der Hoffnung UNE (Unidad Nacional de la Esperanza) und Großer Nationaler Allianz GANA (Gran Alianza Nacional) wird bei der Stichwahl ums Präsidentenamt den Kandidaten Manuel Baldizón unterstützen. Nach Angaben des Sprechers der Regierungskoalition UNE-GANA, Jaime Martínez, habe man sich aufgrund der Nähe zum eigenen politischen Programm zu diesem Schritt entschieden.

Stichwahl im November

Martínez, der auch Generalsekretär von GANA ist, gab diese Entscheidung am 19. September bekannt. Zuvor hatten sich 136 BürgermeisterInnen und 46 Abgeordnete der Koalition, die am 11. September gewählt worden waren, mit Manuel Baldizón in Guatemala-Stadt getroffen.

Baldizón, Anwalt, millionenschwerer Hotelunternehmer und Befürworter der Todesstrafe, ist Kandidat der Partei Erneuerte Demokratische Freiheit LIDER (Libertad Democrática Renovada). Er unterlag im ersten Wahlgang um das Präsidentenamt mit 23,5 Prozent gegen den Ex-General Otto Pérez Molina, Kandidat der Patriotischen Partei PP (Partido Patriota), der im ersten Wahlgang mit 36 Prozent klar die absolute Mehrheit verfehlt hatte. Die beiden treten im November in einer Stichwahl gegeneinander an.

Baldizón sammelt Rückendeckung

Auch die Partei des Nationalen Fortschritts PAN (Partido de Avanzada Nacional) und die Union des Nationalistischen Wandels UCN (Unión del Cambio Nacionalista) erklärten mittlerweile offiziell ihre Unterstützung für Baldizón.

Die Regierungskoalition UNE-GANA konnte zur Präsidentschaftswahl keine eigene Kandidatin mehr aufbieten, nachdem die Kandidatur der Ex-Frau des amtierenden Präsidenten Colom, Sandra Torres, vom Verfassungsgericht schließlich doch abgelehnt worden war. Das Gericht hatte die kürzliche Scheidung des Präsidentenpaares als Täuschungsversuch gewertet.

Die Stichwahlen sind für den 6. November vorgesehen.

© Nachrichtenpool Lateinamerika e.V., Poonal Nr. 964

Die Diktatur lässt grüßen

Berlin, 06. September 2011, npl. In Guatemala stehen mal wieder Präsidentschafts- und Kongresswahlen an. Das nächste Staatsoberhaupt wird in jedem Falle ein anderes sein. Alvaro Colom muss gemäß Verfassung nach vier Jahren seinen Hut nehmen. 

Das Wahlvolk in Guatemala hat diese Ausgangslage seit Ende der Diktatur regelmäßig zum Anlass genommen, gleich die Regierungspartei mit auszuwechseln, die Wahlvereine Partei des Nationalen Fortschritts PAN (Partido de Avanzada Nacional), Guatemaltekische Republikanische Front FRG (Frente Repúblicano Guatemalteco), Große Nationala Allianz GANA (Gran Alianza Nacional) und jetzt die Nationale Union der Hoffnung UNE (Unidad Nacional de la Esperanza) durften bereits vier Jahre an Macht und Geldtöpfen schnuppern, die Patriotische Partei PP (Partido Patriota) steht mit dem Ex-General Otto Pérez Molina in den Startlöchern.

Beste Chancen für Ex-Militär und Genozid-Leugner Molina

Seit Sandra Torres, Ex-Gattin von Noch Präsident Colom, von Präsidentschaftswahlen am 11. September ausgeschlossen wurde, ist Ex-Militär, Harte-Hand-Rabauke und Genozid-Leugner Otto Pérez Molina einsamer Favorit.

Lange sah es so aus, als ob die Kandidatin der aktuellen Regierungspartei UNE, Sandra Torres, bis vor kurzem noch Ehefrau des amtierenden Präsidenten Alvaro Colom, eine reale Chance gegen den vor vier Jahren knapp unterlegenen Otto Pérez Molina haben würde, den Politrambo und Chef der Patriotischen Partei. Doch im Juli bestätigte nach langem juristischen Hickhack der Oberste Verfassungsgerichtshof endgültig die Entscheidung des Wahlrates, Sandra Torres eine Kandidatur bei den Wahlen zu verwehren. Es verwies auf Artikel 186 der Verfassung, der es allen mit dem aktuellen Staatschef verwandten Familienangehörigen verbietet, für die Präsidentschaft zu kandidieren. Die Coloms hatten versucht, über eine Last-Minute-Scheidung ein als Verwandtschaft interpretierbares Verhältnis zu beenden. Doch dieser Schachzug wurde weder von der Öffentlichkeit, noch von der Justiz goutiert.

„General des Friedens“ hat einiges auf dem Kerbholz

Seit die einzige ernstzunehmende Konkurrentin für den Umfragekönig Otto Pérez Molina aus dem Rennen ist, ist der Weg wohl frei für den „General des Friedens“, als der sich der Ex-General gerne bezeichnet, seit er bei den Friedensabkommen 1996 den guatemaltekischen Staat repräsentierte. Zumal die guatemaltekischen Medien mit dem 60-Jährigen mehr als gutmütig umgehen. Dabei scheint diese Personalie erheblich fragwürdiger als die nun als Kandidatin eliminierte Sandra Torres.

Ein Blick in den Lebenslauf von Otto Pérez lässt doch ernsthafte Zweifel an dessen Demokratiefähigkeit aufkommen: Seine Karriere begann 1973 mit dem Abschluss der Militärausbildung an der Escuela Politécnica. In der dunkelsten Zeit der Militärdiktatur 1978-1982 galt er als einer der Vertrauten des damaligen Junta-Chefs, General Lucas García. Danach, zu Beginn der 1980er Jahre kommandierte der angebliche „General des Friedens“ die Militärbasis El Quiché, die Region, in der in der Zeit danach die meisten Massaker an der indigenen Bevölkerung verübt wurden.

Er war zwischen 1991 und 1993 Chef des Militärgeheimdienstes G-2, der Terrormaschine während der Diktatur. Und auch der Posten als Chef des Estado Mayor Presidencial“ (EMP) von 1993-1996, der Sondereinheit des Militärs zum Schutz des Präsidenten und seiner Familie, wirft Fragen auf: Während des bewaffneten Konfliktes war die EMP neben der G-2 einer der wichtigsten staatlichen Einheiten, denen Entführungen, Folter und Morde vorgeworfen wurden. Im Jahr 2000 war Pérez Molina dann Gründungsmitglied der Patriotischen Partei, einem Zusammenschluss aus (Ex)Militärs und extrem rechten Politikern, seit 2004 ist er Kongressabgeordneter und im Jahr 2007 unterlag er als Kandidat um die Präsidentschaft Guatemalas.

Molina leugnet Genozid im Bürgerkrieg

Für den Kandidaten Otto Perez Molina sind Vorwürfe mit Blick auf seine Vergangenheit nichts als Schmutzkampagnen, die interessierte Kreise auch dieses Jahr wieder hervorholten, um ihn um jeden Preis von der Präsidentschaft fernzuhalten. Perez Molina bestreitet, an Menschenrechtsverbrechen beteiligt gewesen zu sein und fordert diejenigen, die ihn anklagen auf, Beweise vorzubringen und ZeugInnen zu nennen.

Oder er leugnet, wie im Falle des Vorwurfs, verantwortlich für Massaker im indigenen Department Quiché gewesen zu sein, dass es in Guatemala überhaupt einen Völkermord gegeben hat. In einem der wenigen kritischen Interviews, dass das Internetmedium „PlazaPública.com.gt“ mit dem Kandidaten gelang sagt er, Die EGP, die innerhalb der URNG-Guerrilla operierende Guerilla-Armee der Armen, habe ganze Familien in ihren Reihen gehabt, sogar Kinder und Frauen und somit die Bevölkerung bewaffnet. Die Massaker in Quiché seien geschehen, „weil dort Menschen an Guerilla-Aktionen beteiligt und auf dem Schlachtfeld waren.“ Da also die hingemetzelten DorfbewohnerInnen bewaffnete Guerilleros und direkte KriegsteilnehmerInnen waren, habe es keinen Genozid gegeben, so die Logik des Ex-Generals. Und er, Pérez Molina, der damalige Kommandeur, habe niemals einen Befehl zur Auslöschung indigener Dörfer erhalten und hätte eine solchen, wie die Mehrheit der Offiziere, auch niemals ausgeführt.

Politik der „harten Hand“ findet Anklang

Dass sich die veröffentlichte Meinung in Guatemala monatelang über die Kandidatin Sandra Torres empört, und sich nur in seltenen Ausnahmen um die Rolle eines der Aushängeschilder der Diktatur kümmert, wirft einen weiteren dunklen Schatten auf die Verfasstheit der guatemaltekischen Demokratie. So darf der Kandidat Pérez Molina die Armee auch weiterhin als einzige ehrenwerte Institution des Landes loben, auch wenn sich die Indizien verdichten, dass diese Institution ebenfalls nicht nur punktuell mit den Drogenkartellen zusammenarbeitet.

Da mögen Armeewaffen in den Händen der Narcos auftauchen, da mag gesichert sein, dass zumindest eine Landebahn der Luftstreitkräfte regelmäßig von Narcos benutzt worden ist: Für Otto Pérez Molina werde da wieder einmal an dem „großen Mythos“ gestrickt, „dass die Armee ein Hort der organisierten Kriminalität sei.“ Es gelte Unschuldsvermutung, sagt der Kandidat, fordert Beweise und verspricht, dass diese dann auch zu Urteilen führen würden. Ganz die harte Hand, die „Mano Dura“, hundert Prozent Rechtsstaat und Null Prozent Straflosigkeit, für die Pérez Molina auch diesmal sorgen will, so er denn endlich Präsident wird. Nach dem Vorbild Álvaro Uribes, als dessen großer Bewunderer sich Pérez Molina outet. Das freut die Mittelschicht, die sich ein bisschen Sicherheit vor der überbordenden Gewalt erhofft.

PP glänzt mit Blockade-Politik gegen die Regierung Colom

Die Rhetorik erfreut viele in Guatemala: Ehemalige und aktuelle Militärs, die wenig zu befürchten haben unter einem Präsidenten Otto Pérez. Oder die UnternehmerInnen, denen die aktuelle UNE-Regierung ein Graus ist – viele wichtige Geschäftsleute stehen auf der Kandidatenliste der PP für den Kongress. Ihnen allen hat die Partei des Kandidaten Otto Pérez Molina in der aktuellen Legislaturperiode wertvolle Dienste geleistet: Ob die Gesetzesinitiative zur Eindämmung der Steuerhinterziehung oder zur Reform der Einkommenssteuer, ob eine Besteuerung von Telekommunikationsunternehmen, wie auch jeder Fortschritt in der Strafverfolgung, die Pérez Molina angeblich so am Herzen liegt: Nicht wenige guatemaltekische BeobachterInnen analysieren, dass die patriotische Partei bei allen Initiativen mauerte und dabei so erfolgreich mit RegierungsabweichlerInnen und anderen Oppositionsparteien kungelte, dass gesetzlich kaum etwas lief in der Regierungszeit von Alvaro Colom.

Kaum Gegenwind

Nach dem Ausschluss von Sandra Torres von der (noch) regierenden UNE käme es einem Wunder gleich, wenn bei einer so nachsichtigen Öffentlichkeit der ehemalige General die Wahl noch verlöre. Allein Manuel Baldizón scheint im Stande, Otto Pérez zumindest in eine Stichwahl zu zwingen. Baldizón ist einer der wenigen Politiker, die nicht aus der Hauptstadt stammen, sondern aus der Provinz. Als Kongressabgeordneter und jetzt Kandidat genießt er eine gewisse Bekanntheit vor allem durch seinen Einsatz für ein Gesetz zur Unterstützung von Pensionären.

Er gilt als einer der profiliertesten und gemessen an Gesetzesinitiativen auch fleißigsten Politiker. Und er kann, als ehemaliges UNE-Mitglied, auf nennenswerte Unterstützung aus dem gegenwärtigen Regierungslager zählen, seit dieses ohne Kandidatin dasteht. Alle anderen KandidatInnen, auch die Trägerin des Friedensnobelpreises Rigoberta Menchú, gelten als chancenlos. Seit dem Ausschluss von Sandra Torres ist es daher gut möglich, dass Otto Pérez Molina bereits in der ersten Runde am 11. September das Rennen macht, dann nämlich, wenn er aus dem Stand die 50 Prozent-Marke knackt.

© von Markus Plate, Mexiko-Stadt
Nachrichtenpool Lateinamerika e.V., Poonal Nr. 962

Oberster Gerichtshof votiert gegen Kandidatur von Sandra Torres

Buenos Aires, 13. Juli 2011, púlsar-prensa latina. Der Oberste Gerichtshof von Guatemala hat die Präsidentschaftskandidatur von Sandra Torres für die Wahlen am kommenden 11. September zurückgewiesen. Die Ex-Frau des derzeit amtierenden Präsidenten Álvaro Colom hatte sich vor wenigen Monaten extra wegen der anvisierten Kandidatur scheiden lassen, da die Verfassung des Landes das Kandidieren von Familienangehörigen eines Präsidenten verbietet. Torres will für das Parteienbündnis Nationale Einheit der Hoffnung-Große Nationale Allianz UNE-GANA (coalición Unidad Nacional de la Esperanza-Gran Alianza Nacional) antreten.

Tauziehen um Kandidatur

Das Urteil ist bereits die fünfte Zurückweisung ihrer Kandidatur. Erst am vergangenen Donnerstag hatte ein Berufungsgericht nach einer einstweiligen Verfügung die Einschreibung von Sandra Torres angeordnet. Die Oberste Wahlbehörde TSE (Tribunal Supremo Electoral) hatte die Kandidatur von Torres nach der Scheidung von ihrem Mann jedoch als Verfassungsbetrug gewertet und sie deshalb mehrfach abgelehnt.

Der Oberste Gerichtshof hat den Widerspruch von Torres nun für „nicht annehmbar“ erachtet und zurückgewiesen. Diese Entscheidung fiel mit zwölf zu eins Stimmen gegen das Ansinnen von Torres aus.

Es wird erwartet, dass die geschiedene Präsidentengattin nun vor das Verfassungsgericht CC (Corte de Constitucionalidad) zieht, um ihre Aufstellung als Kandidatin doch noch zu erreichen.

Die Frist für die Einschreibung von KandidatInnen bei der TSE endet allerdings am 31. Juli. Zwei Wochen später sollen schon die ersten Wahlzettel gedruckt sein.

© Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.

Rigoberta Menchú for President

Präsidentschaftswahlen 2011

Lima, 16. Juni 2011, noticias aliadas. Rigoberta Menchú, die Friedensnobelpreisträgerin von 1992, umarmte ihre AnhängerInnen mit einem strahlenden Lächeln, als sie am 13. April den Obersten Wahlgerichtshof Guatemalas verließ. Es war ihr gerade gelungen, ihre Partei „Winaq“ zur Teilnahme an den im September anstehenden Wahlen registrieren zu lassen. In traditioneller Maya-Kleidung – Menchú trug einen weißen Huipil, eine handgewebte Bluse, die mit dem Namen ihrer Partei bestickt war – wandte sich Menchú an etwa 100 AnhängerInnen, die eigens angereist waren, um ihre Unterstützung zu zeigen.

Verweis auf Obama

Rigoberta Menchú wies gegenüber ihren AnhängerInnen auf den politischen Wandel hin, der sich in den vergangenen Jahren auf dem amerikanischen Kontinent vollzogen habe. „Es gibt Veränderungen, die aus Bolivien kommen, aus Ecuador, aber auch aus dem Norden, wo ein schwarzer Bruder sein Land regiert“, sagte sie in Anspielung auf US-Präsident Barack Obama. „Winaq wird damit beginnen, die Institutionen zu entkolonialisieren. Heute sind wir keine Opfer mehr, sondern die handelnden Personen.“

Am 7. Mai schließlich, auf der ersten Vollversammlung von Winaq, erklärte Menchú ihre erneute Präsidentschaftskandidatur. Sie hatte zu dem Treffen in ihr Privathaus in einem bei der Mittelschicht beliebten Vorort von Guatemala-Stadt eingeladen. Als Vizepräsidentschaftskandidat wird der linke Kongress-Abgeordnete Aníbal García gemeinsam mit ihr ins Rennen gehen. Außerdem fasste die Versammlung den Beschluss, dass Winaq sich dem Parteienbündnis Breite Front (Frente Amplio) anschließt. Diesem gehören eine Reihe sozialistischer Parteien an, die ihre Wurzeln teilweise im Guerillakampf haben und sich nach dem Friedensabkommen für Guatemala im Jahr 1996 in Parteien umwandelten. Dazu gehören die Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas URNG (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) und die ANN (Alternativa Nueva Nación). Bei Wahlen hatten sie in der Vergangenheit auf sich allein gestellt nur magere Ergebnisse erzielt. Menchú strebt darüber hinaus weitere Bündnisse an, etwa mit der Bewegung Neue Republik (Movimiento Nueva República) und mit einigen Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen.

Zweite Kandidatur Menchús

Rigoberta Menchú hatte bereits 2007 für die Präsidentschaft Guatemalas kandidiert, aber lediglich drei Prozent der Stimmen erhalten. Seinerzeit bestand Winaq schon als politische Gruppierung, in der intellektuelle Maya-Angehörige die Mehrheit bildeten, hatte sich aber noch nicht formal als Partei konstituiert. Aus diesem Grund musste Winaq eine Bündnis mit der Mitte-Links-Partei “Encuentro por Guatemala” eingehen.

Modesto Baquiax, Mitglied des Nationalen Exekutivkomitees von Winaq, erklärte, der Name der Partei bezeichne in der Maya-Sprache der K’iche den “Menschen als gesamtheitliches Wesen”. Ziel der neuen Partei sei es, in Guatemala “Staat und Gesellschaft aus einer ethischen Perspektive umzuwandeln”, die Menschen mitzunehmen und für mehr Partizipation und Multikulturalität zu sorgen. Derzeit zählt die Partei etwa 20.000 Mitglieder, über 44 Prozent von ihnen sind Frauen.

Pressekonferenz in der Küche

Das Treffen in Rigoberta Menchús Haus stand im deutlichen Gegensatz zum Wahlkampf der Partei von Guatemalas Präsident Álvaro Colom, Nationale Einheit der Hoffnung UNE (Unidad Nacional de la Esperanza). Diese gibt ebenso wie ihre Hauptrivale, die rechtsextreme Patriotische Partei PP (Partido Patriota), einen Haufen Geld für Veranstaltungen auf großen Geländen aus, auf denen knapp bekleidete Tänzerinnen und Models potenzielle WählerInnen betören. Winaq dagegen kommt mit einem schmalen Budget aus – so fand zum Beispiel die abschließende Pressekonferenz nach der Vollversammlung in Rigoberta Menchús Küche statt. Ein Tongefäß war zuvor herumgegangen, in welches die AnhängerInnen eine freiwillige Spende geben konnten, um die Kosten der Veranstaltung zu decken. Menchú betonte, dass Winaq, anders als die großen Parteien Guatemalas, keine potenten SpenderInnen im Rücken habe. Dies stelle auf der anderen Seite sicher, dass die Finanzierung nicht aus trüben Quellen komme und keine unternehmerischen oder gar kriminelle Interessen im Spiel seien.

Rigoberta Menchú vertraut darauf, dass ihre Präsidentschaftskandidatur mit der Unterstützung einer breiten Koalition diesmal mehr Erfolg haben wird als 2007. „Encuentro por Guatemala“ belegte damals von den Parteien lediglich den sechsten Platz, mit einem Stimmenanteil von kaum mehr als drei Prozent. Selbst in ihrem Heimatort Uspantán erhielt die Friedensnobelpreisträgerin von 11.730 Stimmen lediglich 268. Sie erklärte dies auch damit, dass man als Organisation der Zivilgesellschaft keine Bürgermeister-KandidatInnen habe benennen können.

Realistischere Perspektive Wahlen 2015

Rigoberto Quemé, K’iche-Intellektueller und ehemaliger Bürgermeister von Quetzaltenango, der zweitgrößten Stadt Guatemalas, glaubt, dass Winaq sich zu einem wichtigen politischen Akteur entwickeln kann – allerdings eher bei den übernächsten Wahlen 2015. Die beiden großen Parteien seien bis auf weiteres im Vorteil, und sollte eine dritte Partei Erfolg haben, so dürfte diese ihre soziale Basis bei den Eliten und nicht im breiten Volk finden. In diesem Jahr kämen Winaq und Frente Amplio einfach zu spät, auch weil die anderen Parteien ihren Wahlkampf vielfach schon vor dem offiziellen Beginn geführt und Guatemala mit Propaganda überzogen hätten. Wolle man sich zu einer starken indigenen Bewegung wie in Bolivien oder Ecuador entwickeln, müsse Winaq von der traditionellen Parteienlogik abkehren, betont Quemé.

KritikerInnen bemängeln, dass nicht klar sei, wofür Winaq eigentlich politisch stehe. Auf der Pressekonferenz wichen Rigoberta Menchú und ihr Vizepräsidenschaftskandidat Aníbal García Fragen etwa nach dem Umgang mit umstrittenen Bergbau- und Infrastrukturprojekten aus, die auf heftigen Widerstand indigener Gemeinden stoßen. Lapidar hieß es, die Politik, die man sich vorstelle, werde dann öffentlich gemacht, wenn der Zeitpunkt gekommen sei. Der Start fiel auf jeden Fall holprig aus, denn bereits wenige Tage, nachdem Rigoberta Menchú ihre Kandidatur bekanntgegeben hatte, zogen sich zwei Gruppierungen aus der Frente Amplio zurück

© Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
Von Louisa Reynolds

Sandrophobie

Die Präsidentengattin Sandra Torres will regieren

Im September wird in Guatemala gewählt. Für genügend Aufregung im Wahlkampf ist gesorgt, spätestens seit das Wort von der „Sandrophobie“ im Umlauf ist: Die Gattin des  aktuellen Präsidenten Alvaro Colom, Sandra Torres, kandidiert als Präsidentschaftskandidatin für die regierende UNE-Partei.

In Guatemala gibt es einen Verfassungsartikel, der Familienangehörigen regierender PräsidentInnen die Kandidatur zum Amt untersagt. Aus diesem Grund haben Sandra Torres und ihr Mann Anfang März die Scheidung eingereicht. Sandra Torres galt immer als die starke Frau an der Seite ihres Mannes und innerhalb der UNE-Partei gibt es niemanden, der an ihr Profil und ihren Bekanntheitsgrad herankommt. Natürlich hat die Scheidung in dem katholisch geprägten Land Diskussionen angefeuert. In einem Land wie Guatemala, in dem Moral gepredigt und Doppelmoral gelebt wird und dessen Bevölkerung in Telenovelas Ablenkung vom realen, eben nicht rosigen Leben sucht, haben natürlich alle eine Meinung dazu.

Programm mit Erfolg

Was aber ist der Hintergrund der Sandrophobie? Sandra Torres kann als Urheberin des guatemaltekischen Null-Hunger-Programms, der sogenannten sozialen Kohäsion, bezeichnet werden. Im Zentrum der staatlichen Sozialpolitik steht das Programm „Mi Familia Progresa“ (Mifapro), in welches 225 Millionen Dollar investiert und mit dem 815.000 Familien begünstigt wurden. Die armen Familien bekommen das Geld unter der Voraussetzung, dass sie ihre schulpflichtigen Kinder in den Unterricht schicken. Nachweislich ist dadurch die Zahl der Kinder, die die Schule besuchen, signifikant gestiegen.

Der angesehene Soziologe Edelberto Torres Rivas sagt: „Die Sandrophobie ist schrecklich. Die Opposition greift das Thema aus Wahlkampfzwecken auf. Sie spricht damit vor allem die urbanen WählerInnen der Hauptstadt an. In dem Maße, in dem sie die First Lady auf Basis des genannten Syndroms angreifen, verbessern sie ihre Position in den Meinungsumfragen.“ In der Tat sind die Sympathien für Sandra Torres stärker in ländlichen Gebieten sowie in den Randvierteln der Städte.

Die Oligarchie ist sauer

Insbesondere wird es der Energie von Sandra Torres zugeschrieben, dass das Programm der sozialen Kohäsion relativ viele positive Effekte erzielte. Wäre es dem Büro der Präsidentengattin genommen und beispielsweise dem nicht gerade für seine Effizienz bekannten Landwirtschaftsministerium überantwortet worden, wäre es in Korruption und Bürokratisierung versumpft. Allerdings wurde es versäumt, das Programm zu institutionalisieren. Der Oligarchie in Guatemala, die statt gesellschaftlicher Verantwortung vor allem ihre Eigeninteressen verfolgt, ist die Regierung Colom-Torres ein Dorn im Auge, zumal die Mittel des Armutsprogramms ihrem Zugriff verwehrt blieben.

Klientelismus-Vorwürfe

Laut Alejandro Urizar, unabhängiger Fachmann für Transparenz, erlauben diese Sozialprogramme der guatemaltekischen Regierung eine Ausweitung ihres Aktionsradius, was positiv sei, da sich bisher keine Administration so großflächig für die Bekämpfung der Armut eingesetzt habe. Auch nennt er gewisse Defizite, etwa das Fehlen eines Grundkonzepts. Damit wird die teilweise klientelistische Vergabe der Mittel wie auch die mangelnde Haushaltskontrolle eines wohlwollend als lethargisch zu bezeichnenden Parlaments angesprochen. Der Vorwurf des Klientelismus ist berechtigt, muss aber im Geflecht jeglicher auf verschiedene Bevölkerungsschichten gerichteten Politik gesehen werden.

Von rechtskonservativer Seite steht Otto Perez Molina als Spitzenkandidat der sozialdemokratisch orientierten Sandra Torres gegenüber. Er ist Kandidat der Patriotischen Partei (PP). 2007 unterlag er Präsident Colom bei der Stichwahl. Otto Perez ist ehemaliger General. Sein Wahlversprechen, mit „harter Hand“ mehr Sicherheit zu schaffen, fällt bei den kriminalitätsgeschüttelten GuatemaltekInnen auf fruchtbaren Boden. Perez hat als Vizepräsidentschaftskandidatin Roxana Baldetti, die als Fraktionsgeschäftsführerin ihre Fähigkeiten bereits unter Beweis gestellt hat. Otto Perez ist vor anderthalb Jahren klar geworden, dass soziale Kohäsion Teil seines Programms sein muss, wenn er bei den kommenden Wahlen etwas ausrichten will. Wie alle anderen verspricht auch er die dringend notwendige, aber bislang von der Oligarchie immer wieder obstruierte Steuerreform und ebenso die Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung.

Niedriges Ansehen

Seinen Vorteil bei den Wahlen hat Sandra Torres indirekt anlässlich ihres Wahlkampfauftaktes beschrieben: „Auch wenn es gilt, ein einheitliches Guatemala zu regieren, bestehen die Unterschiede eines wohlhabenden und eines vernachlässigten Guatemalas, eines städtischen und eines ländlichen Guatemalas.“ Die Sandrophobie und die Tatsache, dass 85 Prozent der WählerInnen über in der Hauptstadt kontrollierte Massenmedien erreicht werden, sind Gründe für den aktuell urban-zentrierten Vorsprung von über zehn Prozent für Otto Perez bei den Meinungsumfragen.

Es bleibt festzuhalten, dass vielen WählerInnen, stärker sogar in den urbanen Zentren, ein politisch tragfähiges Angebot seitens einer Partei fehlt. Es wird zwar für mehr Transparenz in den Institutionen gekämpft, aber das Ansehen des Parlaments hat ein kläglich niedriges Niveau erreicht. Und die organisierte Kriminalität hat bedrohliche Ausmaße angenommen. In den anstehen den Wahlkämpfen lenkt das Kultivieren der Sandrophobie davon ab, dass in Wahlen um die programmatische Ausrichtung künftiger Regierungskonzepte gerungen wird und dafür Vertrauen aufgebaut werden soll. Ob das in den Wahlen gelingt, die im September anstehen, bleibt zweifelhaft.

Albrecht Schwarzkopf, CIR. presente 02/2011

Neuigkeit im Nahverkehr: Busse nur für Frauen

Fortaleza, 15. Juni 2011, adital. Ab 15. Juni verkehren in der guatemaltekischen Hauptstadt Busse, die nur Frauen und Kindern bis 12 Jahren vorbehalten sind. Das Transportsystem Transurbano bietet zu den Hauptverkehrszeiten von sechs bis sieben Uhr morgens sowie von halb sechs bis sieben Uhr abends diesen Service an. Die Busse sind durch ein rosa Banner oder durch die Aufschrift “Nur für Frauen” gekennzeichnet.

Männer, die sich wie üblich in gemischt-geschlechtliche Warteschlangen eingereiht hatten, hätten die Warteschlangen verdutzt verlassen, nachdem sie von den “Frauenbussen” Kenntnis erhielten. In den Bussen habe es jedoch keine besonderen Vorkommnisse gegeben.

Erste Umfragen unter den Nutzerinnen der Busse für Frauen ergaben, dass sich die Passagierinnen in der ausschließlichen Gesellschaft von Frauen und Kindern tatsächlich sicherer fühlen.

Ähnliche Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr gibt es beispielsweise auch in Mexiko-Stadt, wo in der U-Bahn spezielle Frauen-Waggons fahren und auch Busse verkehren, die ausschließlich weiblichen Fahrgästen vorbehalten sind.

© Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.

Freispruch für Ex-Präsident: Straflosigkeit im Aufwind

Guatemala-Stadt, 25. Mai 2011, cerigua/poonal. Für Protest sorgte ein Gerichtsurteil vom 9. Mai dieses Jahres in Guatemala-Stadt, mit dem Ex-Präsident Alfonso Portillo und zwei seiner ehemaligen Minister, Eduardo Arévalo (Verteidigung) und Manuel Maza (Finanzen) vom Vorwurf der Korruption freigesprochen wurde. VertreterInnen mehrerer sozialer Organisationen erklärten, das Urteil fördere die Straflosigkeit und schwäche die Glaubwürdigkeit der juristischen Institutionen in Guatemala.

Nach Ansicht der Sprecherin der Bewegung für Gerechtigkeit (Movimiento pro Justicia), Carmen Aída Ibarra, zeige das Urteil, dass man jederzeit Pläne zur Veruntreuung von Staatsgeldern schmieden und Straftaten begehen könne, ohne dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Auch Ramón Cadena, Direktor der Internationalen Vereinigung der Juristen sagte, der Fall scheine die Straflosigkeit im Land zu begünstigen und zeige, dass es sich mehr um eine politische, als um eine juristisch Entscheidung handele. Solche Urteile erzeugten Unzufriedenheit in der Bevölkerung; die Gerichte würden an Glaubwürdigkeit verlieren, was wiederum die Straflosigkeit stärken würde.

Hintergrund der Anklage

Nach zwei vergeblichen Versuchen hatte in Guatemala Ende Januar dieses Jahres vor dem elften Strafgericht der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Portillo und die beiden ehemaligen Minister begonnen. Der 59-Jährige Portillo, der das mittelamerikanische Land von 2000 bis 2004 regierte, war angeklagt, 120 Millionen Quetzales (umgerechnet knapp elf Millionen Euro) im Jahr 2001 aus dem Fonds des Verteidigungsministeriums unterschlagen zu haben. Nach Sicht der Anklage wurde der Betrug mit einem Regierungserlass eingeleitet, welcher die Überweisung der 120 Millionen Quetzales an das Verteidigungsministerium anordnete. Das Geld war auf ein Konto der Bank von Guatemala eingezahlt und später in bar abgehoben worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die drei Männer jeweils drei Jahre Haft und einen lebenslangen Ausschluss von politischen Ämtern gefordert. Das Gericht sprach jedoch Portillo und die beiden ehemaligen Minister nach vier Monaten in der Angelegenheit frei. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass keine Straftat von Seiten der drei Angeklagten begangen wurde, indem sie die Überweisung veranlassten, da dies zu ihren Aufgaben gehörte.

Vorsitzende Richterin gegen den Freispruch

Allerdings war der Urteilsspruch nicht einstimmig: Zwei der Richterinnen stimmten für den Freispruch, die Vorsitzende Richterin Morelia Ríos sprach sich dagegen aus. Die beiden Richterinnen Patricia Veras Castillo und Coralia Contreras sagten, die vorgebrachten Beweise seitens der Staatsanwaltschaft und der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) seien nicht überzeugend gewesen. Eine Beteiligung der drei Beklagten an der Unterschlagung des Geldes sei nicht erwiesen, auch nicht, dass sie das Geld erhalten hätten.

Zweifel an der Unparteilichkeit

Die CICIG hingegen bezweifelt die Unparteilichkeit zumindest der Richterin Veras Castillo. Lokale Medien hatten ein Video veröffentlicht, das zeigte, wie ihr Mann sich in einem Aufzug lebhaft mit dem Verteidiger Portillos, Telésforo Guerra, unterhielt. Angeblich soll dieser mit dem Mann von Veras Castillo befreundet sein. Strafverteidiger Guerra hatte zuvor abgestritten, in Verbindung zum Ehepartner der Richterin zu stehen.

Die Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz sagte, wenn es eine Verbindung zwischen beiden gegeben habe, hätte sich die Richterin aus dem Prozess heraushalten sollen. Veras Castillo sagte zu ihrer Verteidigung, dass es sich um eine rein berufliche Verbindung handele und das Video in einem öffentlichen Raum aufgenommen wurde. Der Verfassungsrechtler Carlos Molina Menco räumte ein, dass er der Richterin geraten hätte, nicht an dem Prozess teilzunehmen, um dieser Art der Kritik aus dem Weg zu gehen.

Der Sprecher der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala, Diego Álvarez, sagte, man respektiere das Urteil des Gerichts im Fall Portillo, aber man teile es nicht. Die guatemaltekische Bevölkerung rief er auf, Richter zu verlangen, die geeignet, integer und transparent seien und eine Justizverwaltung garantieren, die der Gerechtigkeit diene. Er kündigte an, dass die CICIG weiterhin mit allen Mitteln gegen die Straflosigkeit kämpfen werde. Auch Organisationen wie die Gruppe Gegenseitiger Hilfe GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) und Jugend für Guatemala lehnten den Freispruch ab.

Auslieferung in die USA

Portillo hingegen bleibt in Haft; er ist auch in den USA wegen Geldwäsche und Untreue angeklagt. Er soll während seiner Amtszeit 70 Millionen Dollar Staatsgeld beiseite geschafft und bei mehreren Banken in den USA und in Europa gewaschen haben. Der Auslieferung des ehemaligen Staatschefs an die USA nach Abschluss seines Verfahrens in Guatemala hat die guatemaltekische Justiz bereits zugestimmt. Nach einer Meldung von Prensa Libre vom 25. Mai versucht die Verteidigung Portillos das Verfahren gegen ihn in New York zu stoppen. Es läge kein ausreichender Rechtsanspruch für eine Auslieferung und Anklage vor, so die Verteidung.

Eunice Mendizabal, staatsanwaltschaftlicher Sonderermittler für die Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala, widersprach hingegen, die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten sei berechtigt. Es gäbe ein Abkommen zwischen Guatemala und den USA zur Bekämpfung von Geldwäsche aus Erlösen von Straftaten. Zudem hätte die Verteidigung des ehemaligen Präsidenten keine ausreichenden Gründe vorgebracht, um die Unschuld Portillos zu beweisen.

Umstrittene Persönlichkeit

Die Amtszeit Portillos zeichnete sich durch Konfrontationen mit den traditionell Mächtigen im Land aus, weshalb er bei der Bevölkerung als sehr beliebt galt. Doch nach seiner Präsidentschaft und dem Ablauf seiner politischen Immunität gab es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Im Februar 2008 floh er daraufhin nach Mexiko, wurde dort gefasst und nach Guatemala ausgeliefert, wo er gegen Kaution zunächst auf freiem Fuß blieb. Im Januar 2010 wurde er dann im Norden Guatemalas festgenommen, als er sich ins Nachbarland Belize absetzen wollte.

Sein Leben ist durch weitere mysteriöse Kapitel gekennzeichnet. Besonderes Aufsehen erregte der Fall von zwei erschossenen Studenten aus dem mexikanischen Chilpancingo. Eine von zahlreichen Versionen des Vorfalls besagt, dass die beiden Studenten in einer Nacht nach einem Besäufnis auf Portillo stießen und es zu Handgreiflichkeiten zwischen den beiden und Portillo kam. Letzterer sei wutentbrannt zu seinem Haus geeilt, um einen Revolver zu holen und zurückgekehrt, um sie zu töten. Um eine Gefängnisstrafe zu vermeiden, sei er danach nach Mexiko geflohen. Portillo nahm dazu später öffentlich Stellung und sagte, er habe in Selbstverteidigung gehandelt.

© Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.

Erste Hausarbeiterinnen-Gewerkschaft gegründet

Mexiko-Stadt, 6. April 2011, cimac. Die guatemaltekische Verband der Hausarbeiterinnen, Maquila- und Heimarbeiterinnen Atrahdom (Asociación de Trabajadoras del Hogar, a Domicilio y de Maquila) hat die Gründung der ersten Gewerkschaft für auf eigene Rechnung arbeitende Hausarbeiterinnen ins Leben gerufen. Ziel der neu gegründeten Vereinigung sei es, für die Rechte der Arbeitenden in diesem Sektor einzutreten, erklärte Maritza Velásquez von Atrahdom.

Durch die Gründung der neuen Gewerkschaft versuche man gezielt die Frauen zu erreichen, die in komplett ungeschützten Arbeitsverhältnissen tätig sind, zum Beispiel Wäscherinnen, Straßenverkäuferinnen und Produktvertreterinnen. Der in Guatemala bisher erste Versuch einer gewerkschaftlichen Organisierung in diesem Sektor werde international von Verbänden unterstützt, die sich für die soziale Absicherung von Werktätigen einsetzen, so Velásquez weiter.

Prekärste Bedingungen für Hausarbeiterinnen

Landesweit seien über 182.000 Frauen als Hausangestellte tätig, davon 65 Prozent in Guatemala-Stadt. 82 Prozent seien indigener Herkunft, inländische Wanderarbeiterinnen sowie sehr junge Frauen, die sich aufgrund von Armut und Gewalt gezwungen sahen, ihre Heimatorte zu verlassen.

Velásquez erinnerte weiterhin daran, dass der vergangene 30. März als Internationaler Tag der Hausarbeiterin gefeiert wurde. Der Job der Hausarbeiterin zähle nach wie vor zu den prekärsten und am schlechtesten entlohnten Tätigkeiten mit extrem langen Arbeitsschichten. Trotz verschiedener Versuche, die Situation der Hausarbeiterin zu verbessern, bleibe die Arbeitssituation unverändert: Die Frauen seien weiterhin gewalttätigen Übergriffen, Ausbeutung und unwürdigen Lebensbedingungen ausgesetzt.

Die Gründung der neuen Gewerkschaft der auf eigene Rechnung tätigen Hausarbeiterinnen sei eine Einladung, sich zu organisieren, die sich an alle in ungeschützten Arbeitsverhältnissen tätigen Frauen richte.

© Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.