El Salvador

Einer der angeklagten Aktivisten, Teodoro Antonio Pacheco, bei einer Pressekonferenz Anfang November 2024. Foto: Acafremin

Die Romero Initiative (CIR) unterstützte die fünf Männer aus Santa Marta mit Mitteln des Menschenrechtsverteidiger*innen-Fonds. Hier stellen wir die Ereignisse der vergangenen Jahre chronologisch dar. Sie legen einen Zusammenhang nahe zwischen der Verfolgung der Aktivisten und den Bestrebungen des autoritären Präsidenten Nayib Bukele, Goldbergbau im Land wieder zuzulassen. Die Ereignisse zeugen davon, wie unnachgiebig und rücksichtslos das Regime vorgeht.

März 2017

Nach jahrelangen Protesten und Morden an drei Umweltaktivist*innen verabschiedet El Salvador ein einzigartiges gesetzliches Bergbauverbot. Das Gesetz ist ein großer Erfolg der Umweltbewegung.

März 2021

Präsident Nayib Bukele nimmt an einem intergouvernementalen Bergbaukongress in Kanada teil – trotz des gesetzlichen Bergbauverbots. Auch die Regierungsbudgets enthalten Posten, die auf eine geplante Reaktivierung des Bergbaus hindeuten.

März 2022

Der Präsident verhängt einen Ausnahmezustand, um die grassierende Gewalt durch Bandenmitglieder zu bekämpfen. Im Verlauf der nächsten Jahre werden über 70.000 Menschen verhaftet, viele davon unschuldig. Der Ausnahmezustand wird auch genutzt, um kritische Stimmen zu unterdrücken.

Januar 2023

Teodoro Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas Ortega, Miguel Ángel Gámez, Alejandro Laínez García und Pedro Antonio Rivas Laínez werden verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, 1989 während des Bürgerkriegs eine Frau ermordet zu haben. Zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnen die Anschuldigungen als haltlos.

August 2023

Nach monatelanger Haft, die die fünf Aktivisten als unmenschlich bezeichnen und die sie gesundheitlich belastete, werden sie in den Hausarrest entlassen.

April 2024

Ein Richter gibt der Anklage der Staatsanwaltschaft statt – ein Schock für die Zivilgesellschaft angesichts der mangelnden Beweise. In den folgenden Monaten finden immer wieder Gerichtsanhörungen statt, die von Protesten begleitet werden. Internationale Botschaften, darunter auch die deutsche Botschaft, beobachten die Verhandlungen.

Oktober 2024

Am 18. Oktober spricht ein Gericht in San Salvador die Angeklagten von allen Anschuldigungen frei. Die Umweltbewegung feiert das Urteil als gerecht. Kurze Zeit später kündigt die Staatsanwaltschaft an, in Berufung zu gehen und das Urteil anzufechten.

November 2024

Die Berufungskammer gibt dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt und hebt den Freispruch auf – mit der Begründung, es mangele an einer „echten Rechtsgrundlage“. Der Prozess soll Anfang kommenden Jahres vor einem anderen Gericht neu aufgenommen werden. Zurück ins Gefängnis müssen die fünf Umweltaktivisten nicht. Allerdings haben sie sich bis zu Beginn des neuen Verfahrens einmal im Monat vor Gericht in San Vicente zu melden. Die Zivilgesellschaft prangert an, dass diese juristische Entscheidung durch die Absichten des Präsidenten, Bergbau im Land zu reaktivieren, politisch motiviert ist.

Am 27. November preist Präsident Bukele, der regelmäßig via Social Media regiert, in gleich mehreren Beiträgen auf X (ehemals Twitter) das Potential El Salvadors für den Goldbergbau an. Das weltweit einzigartige Bergbauverbot sei absurd. Man müsse den gottgegebenen Reichtum endlich für die wirtschaftliche Entwicklung nutzen, so Bukele.

Dezember 2024

Bei einer Demonstration vor dem Parlament am 10. Dezember fordern zahlreiche Organisationen und Verbände, das Bergbauverbot nicht abzuschaffen. Sie weisen auf die Gefahr hin, dass der Goldbergbau die Ökosysteme und Gewässer des kleinen Landes stark kontaminieren könnte.

Kurz vor Heiligabend (23.) macht Bukele seine angekündigten Pläne wahr und kippt das weltweit einzigartige Bergbauverbot El Salvadors. Als sich die Bevölkerung bereits den Weihnachtsvorbereitungen widmet, verabschiedet das Parlament ein neues Gesetz, das Bergbau in dem ökologisch fragilen Land wieder zulässt.

Februar 2025

Am 3. Februar 2025, dem Tag der erneuten öffentlichen Anhörung, haben sich ein weiteres Mal viele Demonstrierende vor Gericht eingefunden, um die Angeklagten zu unterstützen. Die fünf Umweltaktivisten selbst bleiben dem Prozess jedoch fern. In einem Kommuniqué teilen sie mit, nicht an der Wiederaufnahme teilnehmen zu wollen, da sie „keine Garantie für ein faires Verfahren“ sehen. Daraufhin wird die Anhörung auf den 9., 10. und 11. April 2025 verschoben.

September 2025

Am 24. September 2025 hat das Strafgericht in San Vicente die fünf Umweltaktivisten sowie drei weitere Angeklagte ein zweites Mal freigesprochen. Es fand keine Beweise für die erhobenen Vorwürfe – unter anderem die Ermordung einer Frau zu Zeiten des Bürgerkriegs in den 80er Jahren. Dieser erneute Freispruch ist nun endgültig und markiert das glückliche Ende des Gerichtsverfahrens.

Als Romero Initiative haben wir die fünf mutigen Aktivisten mit unserem Menschenrechtsverteidiger*innen-Fonds (MRV-Fonds) unterstützt. Wie wichtig das ist, schildert die berühmte Umweltschützerin und Präsidentin der CIR-Partnerorganisation ADES, Vidalina Morales:

„Wir sind den Hunderten nationalen und internationalen Organisationen sehr dankbar, die seit 20 Monaten unermüdlich diese Ungerechtigkeit anklagen. Ein Schuldspruch würde für unsere Kameraden das Todesurteil bedeutet, da sie die inhumanen Haftbedingungen gesundheitlich nicht lange ertragen hätten.“

Spenden Sie für den MRV-Fonds und stehen Sie solidarisch zu bedrohten Menschen wie den fünf Aktivisten aus El Salvador.

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