Menschenrechte

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In unseren Augen ist es das größte moralische Versagen in Zeiten der Pandemie und steht zugleich sinnbildlich für die aktuellen Politik, die sich kurzsichtig nur noch an Nationalstaatsgrenzen orientiert, egal ob bei Klima oder Gesundheit. Wenige Länder des globalen Nordens sichern sich mit viel Geld in einem gnadenlosen Wettlauf einen Großteil aller weltweit verfügbaren Impfdosen, Medikamente und andere Schutzmittel wie Masken, um gegen Corona gerüstet zu sein. Noch immer haben viele Länder keinen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, deren Patente von einigen wenigen Pharmakonzernen gehalten werden.

Gewinne vor Gesundheit

Indien und Südafrika hatten dagegen schon im Dezember 2020 in der sogenannten WAIVER-Initiative einen Antrag an die WTO gestellt, die multilateralen Regelungen zur Sicherung geistigen Eigentums (TRIPS) für alle Corona-relevanten Medikamente, Geräte, Schutzausrüstungen und Impfstoffe bis zur Herstellung der globalen Herdenimmunität auszusetzen. Trotz großen zivilgesellschaftlichen Druckes und der Unterstützung der Mehrzahl aller Mitgliedsländer hat der TRIPS Council der WTO Anfang März 2021 dem Antrag nicht stattgegeben.

Damit folgt der Council dem Willen weniger Industrieländer, die ihre Pharmaindustrie schützen wollen. Auch Deutschland, unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, bremst die wichtige Initiative von Indien und Südafrika aus. Impfungen und Medikamente für alle auf dieser Welt – und zwar schnell, bevor es weitere Mutanten gibt – sind jedoch elementar, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen.

Patente, die aufwändige Lizenzverhandlungen mit sich bringen und außerdem in privater Hand der Pharmakonzerne liegen, verzögern die Produktion und Verteilung nicht nur von Impfungen, sondern auch aller anderen überlebenswichtiger Corona-Schutzmitteln wie Spritzen, Masken, Geräten und Medikamenten.

Gerechtere Verteilung und mehr Impfstoff nötig!

Covid-19-Impfstoffe sind derzeit ein knappes Gut. 75 Prozent aller bisher verimpften Dosen wurden in gerade mal zehn Ländern verteilt. Bisher entscheiden die Patentinhaber, sprich privatwirtschaftliche Unternehmen, wer wo wie viel Impfstoff herstellen darf und wie viel die Impfungen kosten.

Dabei wurde die Entwicklung der Impfstoffe massiv mit öffentlichen Geldern gefördert. Laut BBC haben Staaten insg. 6,5 Milliarden Euro in die Impfstoffentwicklung gesteckt, um anschließend wiederum 86,5 Milliarden Euro in Abnahmeversprechungen zu investieren. So kostet die Herstellung des Biontech Impfstoffs ca. 1 Euro, die EU zahlt aber 12 Euro. Und dies, obwohl allein Biontech 365 Millionen Euro staatlicher Fördergelder aus Deutschland bekommen hat.

Summen, die für viele Länder dieser Welt nicht aufzubringen sind und die nun abgehängt und ohne jeglichen Impfstoff auf die Verteilung von Impfstoff durch die COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation hoffen – die meisten bisher jedoch vergeblich.

Wir fordern,

• eine gerechte Verteilung aller Impfstoffe
• die Aussetzung aller Patente auf Corona relevante Schutzmittel – jetzt!
• Deutschland muss die WAIVER-Initiative von Indien und Südafrika unterstützen!