Öffentliche Beschaffung

Die Romero Initiative (CIR) setzt sich seit vielen Jahren für eine faire öffentliche Beschaffung ein. Auch wenn bereits innovative Pilotprojekte durchgeführt wurden, zeigt sich deutlich: Flächendeckend ist eine faire Beschaffung nur möglich, wenn soziale Kriterien verbindlich gesetzlich verankert werden. Es braucht klare Vorgaben, die die öffentliche Hand dazu verpflichten, bei ihrem Einkauf von Produkten und Gütern auf die Wahrung von Menschenrechten in den Lieferketten zu achten. Die aktuell anstehende Reform des Vergaberechts auf Bundesebene bietet die Chance, diesen längst überfälligen Schritt zu gehen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss verbindliche menschenrechtliche Kriterien für alle öffentlichen Auftraggeber gesetzlich verankern.

Um zu zeigen, dass diese Forderung nicht nur von einzelnen Organisationen kommt, sondern auch die Bevölkerung eine verpflichtende faire öffentliche Beschaffung fordert, haben wir eine repräsentative Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist deutlich und stellt einen klaren Handlungsauftrag an die Bundesregierung dar: Drei von vier Menschen halten es für wichtig oder sehr wichtig, dass die öffentliche Hand beim Einkauf von Produkten und Gütern darauf achtet, dass sie unter fairen Bedingungen produziert wurden – auch wenn sie dann teurer sind.

Die CIR fordert gemeinsam mit 17 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen, dass die Bundesregierung in ihrer aktuellen Reform des Vergaberechts öko-soziale Kriterien verbindlich macht. Das gesamte Forderungspapier lesen Sie hier.