Öffentliche Beschaffung

Berufsbekleidung – eine der Waren, die die öffentliche Hand regelmäßig über Vergabeverfahren einkauft. (Foto: pixelshot/Canva.com)

Das Vergaberecht im Unterschwellenbereich befindet sich im Umbruch. Direktauftragsgrenzen werden angehoben, Verfahrensvorgaben vereinfacht, der formale Aufwand reduziert. Was politisch als Bürokratieabbau verkauft wird, geht in der Praxis häufig zulasten von Nachhaltigkeit: Ökologische Kriterien, soziale Mindeststandards und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten geraten zunehmend unter Druck.

Nachhaltige Vergabe weiter vorantreiben

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Romero Initiative betonen seit langem, dass es verbindliche gesetzliche Regelungen für eine nachhaltig ausgerichtete öffentliche Beschaffung geben muss – bisher ist die Bundesregierung dieser Forderung nicht nachgekommen. Dennoch engagieren sich viele Kommunen für eine nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung.

Damit die derzeitige Deregulierungswelle hier nicht zu Rückschritten führt, sollten öffentliche Auftraggeber die neu entstehenden Freiräume aktiv für eine anspruchsvolle nachhaltige Beschaffung nutzen, indem sie gezielt Anreize für ökologisch und sozial nachhaltige Angebote setzen und Nachhaltigkeit als Vergabevorteil auch in vereinfachten Verfahren berücksichtigen.

Vorgefertigte, juristisch überprüfte Vergabe-Formulierungen

Um Kommunen dabei zu unterstützen, nachhaltige Beschaffung in Satzungen und Dienstanweisungen systematisch zu fördern und durch klare Formulierungen eine nachhaltige Vergabe rechtssicher zu gestalten, wurde eine Handreichung für Beschaffende in Auftrag gegeben. Sie wurde in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des FAIRgabe-Bündnisses NRW erstellt.