Foto: Achira22’s Images/Canva
Die öffentliche Hand in Deutschland gibt pro Jahr schätzungsweise ca. 500 Mrd. Euro für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen aus (OECD 2019).
Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass diese Einkaufsmacht genutzt wird, um von Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltnormen einzufordern. Fairtrade-Towns-Gruppen und andere Initiativen versuchen, ihre Kommunen zu einer sozial-verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung zu bewegen. Vorreiterstädte wie Bremen, Dortmund, Köln, München, Hamburg und Berlin haben bereits gezeigt, dass eine nachhaltige Beschaffung von Produkten wie Arbeitsbekleidung, Lebensmitteln, Computern und Spielwaren möglich ist. Doch in der Breite wird das Potential noch nicht genutzt, weil es keine einheitlichen Regelungen für die Bundes-, Länder und kommunale Ebene gibt.
Aktuell haben wir die Chance, von der Bundesregierung die Einführung einer gesetzlichen Verankerung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung zu fordern. Denn die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, „die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken“. Im Rahmen einer breiten Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben sich viele Akteure für eine umfangreiche Stärkung der nachhaltigen Beschaffung ausgesprochen. Das BMWK arbeitet bereits an einem „Vergabetransformationspaket“. Demnächst soll dafür ein erster Entwurf erscheinen.
Im Rahmen des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung haben wir einen Appell initiiert. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen beim Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen einzuführen! Mit einer gesetzlichen Pflicht zur nachhaltigen Beschaffung können Kommunen durch die Hebelwirkung ihres Einkaufs zu einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft beitragen. Für Unternehmen hätte die Regelungen den Vorteil, dass sie sich langfristig auf gleiche Anforderungen der öffentlichen Hand einstellen können und Anstrengungen in den Bereichen Soziales, Menschenrechte und Umweltschutz honoriert werden.
Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg/Berlin
Bisher wurde der Appell bereits von den Bürgermeister*innen der Berliner Bezirke Mitte, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg, den Oberbürgermeistern der Städte Elmshorn und Dortmund sowie zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet. Damit wir unser Ziel erreichen, brauchen wir weitere starke Stimmen. Der Appell kann von (Ober-)Bürgermeister*innen, Entscheidungsträger*innen in der Verwaltung, (kommunalen) Unternehmen, Unternehmensverbänden, Ökonom*innen, Vergaberechtsexpert*innen, Fairtrade-Town Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen bis zum 30. September 2024 unterzeichnet werden. Setzen Sie sich als Initiative, Mitarbeiter*in oder Privatperson in Ihrer Kommune dafür ein, dass Ihr/e Bürgermeister*in den Appell unterstützt!
Akteure, die sich beteiligen möchten, können dies per E-Mail unter dem Betreff „Appell“ und mit Nennung des Namens und der Funktion der Person bzw. Organisationsnamen mitteilen: wimberger@ci-romero.de
Die unterzeichnende Person selbst oder jemand aus der Stadt/Organisation muss uns kontaktieren, damit wir dies als Unterstützung des Appells werten können. Die Veröffentlichung des Appells im Rahmen einer Pressemitteilung und weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind für Anfang Oktober geplant. Wir werden Sie im Vorfeld kontaktieren, damit Sie sich an der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen können.
Wir freuen uns über Ihre Unterstützung!
Ich bin für Ihre Fragen da:
Christian Wimberger
Referent für Unternehmensverantwortung, Bergbau, öffentliche Beschaffung, Guatemala
wimberger@ci-romero.de
Telefon: 0251 - 674413-21
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Schillerstraße 44a
D-48155 Münster
E-Mail: cir@ci-romero.de
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