Mittelamerika

Nasry „Tito“ Asfura, der neue Präsident von Honduras aus den Reihen der Nationalen Partei, steht in politischer Kontinuität mit seinem Parteikollegen Juan Orlando Hernández – dem wegen Drogenhandels in den USA verurteilten Ex-Präsidenten. Als ehemaliger Bürgermeister von Tegucigalpa und Wunschkandidat konservativer Eliten ist er eng mit den wirtschaftlichen Clans und politischen Netzwerken verwoben, die den Putsch von 2009 trugen. Seine Wahl wurde überschattet von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung und massiv beeinflusst durch eine direkte Drohung von US-Präsident Donald Trump, Hilfsgelder zu streichen, falls Asfura nicht siege. Honduras galt lange Zeit als der Hinterhof der USA, wo geopolitische Interessen über Demokratie und Menschenrechte gestellt werden.
Die jüngste Präsidentschaftswahl hat damit viele Hoffnungen zerstört: Statt einer Vertiefung der Demokratie steht das Land vor einer erneuten Konsolidierung jener Kräfte, die seit Jahren Gewalt, Korruption und Straflosigkeit tolerieren. Für soziale Bewegungen und Menschenrechtsverteidiger*innen fühlt sich das weniger wie ein Regierungswechsel an, sondern wie ein Rückfall in autoritäre Verhältnisse.

Vom Putsch 2009 zur Narco-Diktatur

2009 wurde Präsident Manuel Zelaya durch einen Militärputsch gestürzt – ein Wendepunkt, der traditionelle Eliten zurück an die Macht brachte. Aus diesem Milieu stieg Juan Orlando Hernández auf, der mit autoritärer Politik, Korruption und Verbindungen ins Drogenmilieu das Land regierte. Seine Verurteilung in den USA wegen Drogenhandels offenbarte die Verflechtung von Staat und Kriminalität.

Xiomara Castro: Hoffnung gefangen in alten Strukturen 

Mit dem Wahlsieg der linken Xiomara Castro – Ehefrau des gestürzten Zelaya – schien 2021 ein historischer Aufbruch möglich. Als erste Frau im Präsidentinnenamt und Symbolfigur des Widerstands gegen den Putsch versprach sie ein Ende der „narco-dictadura“, den Kampf gegen Korruption, mehr soziale Gerechtigkeit und die Achtung der Rechte indigener Gemeinschaften und sozialer Bewegungen.

Doch Castro regierte in einem eng gesteckten Käfig: Parlament, Justiz, Sicherheitsapparate und zentrale Institutionen waren weiterhin von den alten Machtgruppen dominiert. Viele Reformvorhaben wurden verwässert, blockiert oder ins Leere laufen gelassen. Zwar entstanden neue Dialog- und Beteiligungsräume für die Zivilgesellschaft, doch gleichzeitig wuchs die Frustration, weil zentrale Versprechen – etwa der Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit sowie mehr Schutz für Menschenrechtsverteidiger*innen – nicht eingelöst wurden.  

Begnadigung von JOH: Signal der Straffreiheit 

Besonders zynisch wirkt die Begnadigung des inhaftierten Juan Orlando Hernández durch Donald Trump. Sie rehabilitiert einen wegen Drogenhandels verurteilten Ex-Präsidenten und untermauert Trumps Drohgebärde während der Wahl zugunsten Asfuras. Diese Kombination aus Intervention und Straflosigkeit stabilisiert autoritäre Eliten.

Rückkehr der Nationalen Partei: Trauma ohne Ende  

Mit der Reaktivierung der Nationalen Partei an der Spitze des Staates erleben viele Menschen in Honduras ein politisches Déjà-vu. Es sind dieselben Netzwerke, dieselben Familien und dieselbe politische Kultur, die schon unter Juan Orlando Hernández das Land beherrschten.

„Je weiter die Bedeutung der Wahlstimme geschwächt wird, desto mehr Autoritarismus entsteht. Die Rückkehr der Nationalen Partei in die Regierung bedeutet für uns eine Rückkehr zur Zeit vor Xiomara Castro – mit einer Bevölkerung, die das Trauma von Gewalt, organisiertem Verbrechen, Korruption, Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Repression gegen Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen nicht überwunden hat.“
— Edy Tábora, Menschenrechtsanwalt, Bufete Justicia para los Pueblos

Jahre der Straflosigkeit hätten sich angesammelt, die entsprechenden Rahmenbedingungen und Institutionen seien intakt geblieben und niemand sei für seine Unrechtshandlungen zur Rechenschaft gezogen worden. Tábora benennt das Kernproblem: Auch wenn Gesichter wechseln, bleibt das System unangetastet. Justiz, Polizei und Militär arbeiten eher im Interesse der Eliten als im Dienst der Bevölkerung.

Menschenrechte unter Beschuss  

Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras stehen unter tödlicher Bedrohung, wenn sie gegen Agrarmonokulturen, Bergbau, Staudämme oder Palmölplantagen protestieren. Honduras gilt international als eines der gefährlichsten Länder für Umwelt- und Landaktivist*innen – Fälle wie der Mord an Berta Cáceres vor zehn Jahren im März 2016 zeigen, wie systematisch Gegner*innen eliminiert werden.

Berta Cáceres ist heute auf einem honduranischen Geldschein zu sehen – ein starkes Symbol der Anerkennung, aber paradox. Denn während das beeindruckend wirkt, bleibt die Realität bitter: Die Hintermänner ihres Mordes wurden bisher nicht strafrechtlich ermittelt und verurteilt. Es ist ein Mahnmal, das zeigt, wie weit Symbolik und echte Gerechtigkeit auseinanderliegen.

Die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen beginnt oft mit Diffamierung als „Terrorist*innen“ oder „Kriminelle“, gefolgt von Überwachung und willkürlichen Festnahmen. Viele befürchten, dass unter der neuen Regierung Asfura bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte wieder enger zusammenarbeiten und die Justiz weiter politisch gelenkt bleibt.

Fazit: Die Rückkehr der Nationalen Partei lässt starke Zweifel aufkommen, ob sich etwas zum Besseren wenden wird – oder ob Profit weiterhin Vorrang vor Leben hat.