9. September 2020
Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz protestieren vor dem Bundeskanzleramt.
Foto: Sina Niemeyer / Greenpeace
Mehr als 222.222 Menschen haben die Petition der Initiative Lieferkettengesetz, zu deren Trägerorganisationen die Christliche Initiative Romero (CIR) gehört, an Angela Merkel unterschrieben. Vielen Dank für diesen großartigen Einsatz! Heute (9. September) hat die Initiative die Petition übergeben – in einer symbolträchtigen Aktion mit einem riesigen gesetzlichen Rahmen vor dem Kanzleramt.
Die Bundeskanzlerin selbst war leider nicht bereit, die Petition persönlich entgegenzunehmen. Stattdessen konnten wir Umweltministerin Svenja Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) die Petition zu übergeben. Heil versprach sogar, sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der zentrale Elemente eines Lieferkettengesetzes ablehnt, auf den Tisch zu legen. Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, sagt: „Von Flensburg bis nach Freiburg, von Bonn bis nach Berlin: Überall in Deutschland haben Menschen in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt und die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen auf die Straße getragen. Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin diesen Stimmen Gehör schenkt: Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig.“
Mit der Aktion machte die Initiative auch darauf aufmerksam, dass die für heute vorgesehene Besprechung der Eckpunkt für das Lieferkettengesetz auf der Kabinettssitzung erneut verschoben wurde. Dies hängt damit zusammen, dass das Wirtschaftsministerium in den Verhandlungen mit den Entwicklungsministerium und dem Arbeitsministerium weiterhin ein wirksames Lieferkettengesetz blockiert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt zentrale Kernelemente des Lieferkettengesetzes ab.
„Nach der Vorstellung von Herrn Altmaier würde ein Lieferkettengesetz nur einen Bruchteil der Unternehmen erfassen, die in Deutschland Geschäfte machen. Sogar Unternehmen wie H&M und Ritter Sport, die selbst ein Lieferkettengesetz fordern, würden durch das Raster fallen. Das ist für uns nicht akzeptabel!“, betont Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der CIR.
Fordern Sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer Protestmail auf, einem wirksamen Lieferkettengesetz nicht weiter im Weg zu stehen.
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.
Ich bin für Ihre Fragen da:
Christian Wimberger
Referent für Unternehmensverantwortung, Bergbau, öffentliche Beschaffung, Guatemala
wimberger@ci-romero.de
Telefon: 0251 - 674413-21
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
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