Guatemala

Während einer Pressekonferenz Ende April 2025 forderte Präsident Bernardo Arévalo (hier mit Leticia Zapeta, Vizepräsidentin des Verwaltungsrats der 48 Kantone, am Redepult) den Rücktritt von Generalstaatsanwältin Consuelo Porras und verkündete, eine Anklage gegen sie eingereicht zu haben. (Foto: Prensa Comunitaria)

Es ist der neue Höhepunkt im Kampf der rechten Staatsanwaltschaft gegen die linksgerichtete Regierung des Präsidenten Bernardo Arévalo: Ende April ließ die Behörde um Generalstaatsanwältin Consuelo Porras den Vizeminister für nachhaltige Entwicklung des Bergbauministeriums, Luis Pacheco, verhaften. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Terrorismus und die Bildung illegaler Vereinigungen vor.

Pacheco war vor seinem Amtsantritt ein Sprecher der 48 Kantone von Totonicapán, eine indigene Organisation bestehend aus Maya-Autoritäten. Die 48 Kantone spielten Ende 2023 eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Demokratie, als Porras versuchte, den Amtsantritt des gewählten Präsidenten Arévalo zu verhindern. Die Kantone organisierten zusammen mit vielen weiteren indigenen Verbänden Protestmärsche und Blockaden, wodurch sie den „Staatsstreich in Zeitlupe“ verhinderten.

Für die Regierung ist der Vorwurf, die Beteiligung Pachecos bei der Verteidigung der Demokratie sei terroristisch gewesen, absurd. „Es ist ein durchtriebener Schlag gegen das Volk“, sagte Arévalo bei einer Pressekonferenz und forderte, die Haftbefehle gegen Pacheco sowie vier weitere Mitglieder der 48 Kantone aufzuheben. Bei der Pressekonferenz waren ebenfalls indigene Autoritären anwesend, viele davon Frauen.

„Die Maya-Völker sind keine Terroristen“

Der sogenannte Pakt der Korrupten, eine Koalition aus rechten Unternehmer*innen, Militärs und korrupten Politiker*innen, nutzt seit Monaten die Staatsanwaltschaft, um den Rechtsstaat auszuhöhlen und die Privilegien einer weißen Oberschicht zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft verhält sich immer mehr als Staat im Staat und bekämpft mit allen Mitteln Reformen in dem Land, in dem ein großer Teil der Bevölkerung unter extremer Armut leidet und die soziale Ungleichheit enorm hoch ist. Sie greift sowohl die Regierung als auch die Maya-Bewegung an, die sich seit Jahren für eine Demokratisierung des Landes einsetzt.

Die 48 Kantone von Totonicapán antworteten auf die Kriminalisierung am 5. Mai mit einem Protestmarsch in der Hauptstadt Guatemala-Stadt. Sie übergaben Präsident Arévalo einen Brief, in dem sie die Entlassung der Generalstaatsanwaltschaft fordern. Für die Maya-Bewegung ist ein Machtwechsel im Justizapparat die notwendige Bedingung für den sozialen Wandel. „Unsere Völker sind keine Terroristen, wir sind die Jahrtausende alten Wurzeln dieses Landes“, sagte ein Sprecher auf einer Demonstration.

CIR-Partnerorganisation Prensa Comunitaria im Visier der Staatsanwaltschaft

Neben der Maya-Bewegung sind vor allem kritische Journalist*innen Opfer der Kriminalisierungsattacken der Staatsanwaltschaft. Der Journalist Ruben Zamóra, der mit seiner Tageszeitung El Periódico Korruptionsfälle aufdeckte, befindet sich seit Jahren in Haft. Aktuell ist die CIR-Partnerorganisation Prensa Comunitaria (Gemeindepresse) massiv gefährdet. Prensa Comunitaria ist ein Zusammenschluss aus kritischen Reporter*innen, meist mit indigenem Hintergrund, die über politische Entwicklungen und die Lebensrealität der Maya-Völker berichten. Das unabhängige Medium spielte 2023 eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Demokratie.

Nach einer Desinformationskampagne rechter Kreise in den Sozialen Medien droht nun die Staatsanwaltschaft damit, einem Mitarbeiter von Prensa Comunitaria den Prozess wegen angeblicher Geldwäsche zu machen. Die CIR fordert in einem gemeinsamen Brief von 15 deutschen Organisationen die Staatsanwaltschaft auf, die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit unverzüglich einzustellen. „Die Arbeit von Medien wie Prensa Comunitaria ist essenziell, um das Recht auf Information vor allem in ländlichen Gegenden zu gewährleisten“, heißt es in dem Brief. Für die Maya-Bewegung sind unabhängige Medien wichtige Stützpfeiler im Ringen mit dem Pakt der Korrupten um die Zukunft des Landes.