Öffentliche Beschaffung

Zum Antrag

Fair und ökologisch: Am 01. April 2022 stellte das Ratsbündnis aus Grünen, SPD und Volt in Münster einen Antrag vor, mit dem die Vergabe und Beschaffung der Stadt nachhaltig verändert werden sollen. Der Antrag trägt den Titel „Das Gemeinwohl in den Mittelpunkt städtischen Handelns stellen: Vergabe und Beschaffung ökologisch und sozial ausrichten“ und soll zur Entwicklung sozial-ökologischer Kriterien für die Vergabepraxis der Stadt Münster führen.

„Münstersche Steuergelder sollen nicht für Produkte und Dienstleistungen ausgegeben werden, die Klima und Umwelt schädigen oder die Menschen- bzw. Arbeitnehmendenrechte verletzen. Unternehmen, die nachhaltig produzieren und bspw. faire Löhne zahlen, erhalten einen gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil und werden unterstützt“, heißt es in dem Antrag von Anne Herbermann (Grüne), Dr. Leandra Praetzel (Grüne), Sandra Beer (SPD) und Helene Goldbeck (Volt), die diesen mit parteiübergreifender Einigkeit vorstellten.

Arbeitskreis soll Vergabe- und Beschaffungswesen weiterentwickeln

Münsters Vergabe- und Beschaffungswesen soll durch einen gemeinsamen Arbeitskreis „sozial-ökoligische Vergabe“ von Verwaltung und Politik weiterentwickelt werden. Als Grundlage für die anzupassenden Anforderungen sollen dabei Leitfäden anderer öffentlicher Körperschaften wie beispielsweise Köln oder Hamburg dienen.

Damit sich umweltverträgliches und sozial faires Wirtschaften für die Unternehmen lohnt, sollen sozial-ökologische Kriterien in der Leistungsbeschreibung als zusätzliche Ausführungsbedingungen, Eignungs- oder Zuschlagskriterien berücksichtigt werden und einen verantwortungsvolleren Handel attraktiver machen.

Ein Zeichen für die Wichtigkeit von fairer und ökologischer Beschaffung

In dem Antrag wird außerdem die Lenkungswirkung des kommunalen Einkaufs anerkannt. Der Stadtkonzern Münster diene als Vorbild für verantwortungsvolles Wirtschaften im Einklang mit der Natur sowie im Sinne sozialer Standards. Mit dem Antrag setzt das Ratsbündnis nun ein Zeichen und macht deutlich, welchen Stellenwert die soziale und ökologische Ausrichtung des öffentlichen Einkaufs einnimmt.