Menschenrechte

Die neue Bundesregierung – fit für die sozial-ökologische Transformation?

Eine-Welt-Initiativen befragen Politiker*innen zu Herausforderungen der globalen Gerechtigkeit

31. August 2021

Wie soll eine global gerechte und nachhaltige Wirtschaft in Zukunft aussehen? Diese Frage stellte die Christliche Initiative Romero (CIR) zusammen mit weiteren unterstützenden Organisationen den Münsteraner Politiker*innen am 25. August. Teil der Podiumsdiskussion, die mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September stattfand, waren die SPD (Almut Großmann), die Grünen (Robin Korte), die Linken (Kira Sawilla), die FDP (Klaus Kretzer) und die ÖDP (Alina Möller). Alle waren sich einig: Der Klimawandel ist ein drängendes Problem, mit dem sich die Politik befassen muss. Über die Frage, wie grundlegend sich unser Wirtschaftssystem ändern muss und ob Wirtschaftswachstum in Zukunft noch vertretbar ist, herrschte auf dem Podium aber Uneinigkeit.

Grünes Wachstum, CO2-Zertifikate, Gemeinwohlökonomie oder doch Erfinderreichtum?

Der Vertreter für die grüne Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink, Robin Korte, plädierte für ein grünes Wachstum. Wir müssten seiner Meinung nach nicht auf Wohlstand verzichten, aber es sei in Zukunft nicht mehr alles verfügbar, wie wir es heute gewohnt seien. Der FDP-Bundestagskandidat Kretzer betonte, dass seine Partei besonders auf den Erfindungsreichtum der Menschen setze und Unternehmen in ihren nachhaltigen Bestrebungen unterstützen wolle, unter anderem durch den Handel mit CO2-Zertifikaten. Die Direktkandidatin Sawilla von der Linken hielt nichts vom Warten auf „mysteriöse Erfindungen“. Die Linke wolle bis 2030 aus der Kohle aussteigen, in erneuerbare Energien investieren und eine Mobilitätsgarantie auch im ländlichen Raum umsetzen.

Die Vertretung für die SPD-Kandidatin Svenja Schulze, Almut Großmann, machte deutlich, dass Innovationen da entstehen würden, wo der Staat investiere. Insgesamt würden der Staat und die großen Emittenten der Wirtschaft, so die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, in der Verantwortung stehen und nicht einzelne Personen. ÖDP-Kandidatin Möller sprach sich für eine Gemeinwohlökonomie aus, die nicht auf Wachstum, sondern auf regionales Wirtschaften und menschenrechtliche Aspekte in einer Gemeinwohlbilanz setzt. Auch aufgrund der Rückfragen aus dem Publikum von ca. 50 Zuschauer*innen präzisierten die Kandidat*innen und deren Stellvertreter*innen ihre Positionen.

Globale Gerechtigkeit – Eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung

Am Ende der Diskussion gab die Moderatorin Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero den Kandidat*innen eine drängende Aufgabe für die nächste Legislaturperiode mit auf den Weg. Keine Tatsache veranschauliche aus ihrer Sicht die globale Ungerechtigkeit so drastisch wie die Tatsache, dass im Globalen Süden gerade einmal ein Prozent der Bevölkerung geimpft sei, während in Deutschland über eine dritte Impfung diskutiert werde.

Fotos: Joshua Schmidt

Foto: Maren Kuiter

Ich bin für Ihre Fragen da:

Theresa Haschke
Referentin für sozial-ökologische Transformation
haschkenoSpam@ci-romero.de
Telefon: 0251 – 674413-0