Öffentliche Beschaffung

Foto: Stefanie Kleemann (Stadt Dortmund)

Vor genau einem Jahr veröffentlichte die Bundesregierung einen Stufenplan zur nachhaltigen Textilbeschaffung. Die CIR fordert nun gemeinsam mit zehn Organisationen eine ambitionierte Umsetzung, damit der Prozess nicht erneut verschleppt wird.

Die Bundesverwaltung kauft große Mengen an Textilien ein. Allein die Bundeswehr benötigt Uniformen und Schutzbekleidung für 250.000 Soldat*innen und viele weitere zivile Mitarbeiter*innen. In Bekleidungslieferketten werden immer noch grundlegende Rechte der Arbeiter*innen verletzt und die Umwelt verschmutzt. Mit ihrer Einkaufsmacht könnte die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, dass von der Baumwollernte bis zur Konfektionierung der Bekleidung Menschenrechte und Umweltnormen eingehalten werden.

Bundesregierung verfehlte Ziel der nachhaltigen Textilbeschaffung

Die Bundesregierung hat sich bereits 2015 im Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit das Ziel gesetzt, bis 2020 die Hälfte aller Textilien für Bundesbehörden nach ökologischen und sozialen Kriterien zu beschaffen. Leider wurde dieses Ziel von den zuständigen Behörden verschleppt und nicht erreicht. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung endlich einen Stufenplan vorgelegt, der darlegt, wie das Ziel, 50 Prozent der Textilien nachhaltig zu beschaffen, bis 2026 erreicht werden soll. Bereits 2021 wurde ein Leitfaden veröffentlicht, der Behörden aufzeigt, wie sie praktisch menschenrechtliche und umweltbezogene Anforderungen an die Unternehmen stellen können.

Elf Organisationen fordern einen umfangreichen nachhaltigen Einkauf

Die Vorgaben des Stufenplans sind aber an verschiedenen Stellen vage. So besteht die Gefahr, dass das Ziel erneut nicht erreicht wird. Die CIR fordert deshalb gemeinsam mit zehn Organisationen in einem Positionspapier die verantwortlichen Ministerien auf, sich ambitioniert an der Umsetzung zu beteiligen, ein Monitoring einzuführen und über die Fortschritte öffentlich zu berichten. Darüber hinaus fordern die Organisationen die Einführung verbindlicher menschenrechtlicher und umweltbezogene Kriterien für alle sensible Produktgruppen, die von der öffentlichen Hand beschafft werden.