Assoziierungsabkommen EU-Mittelamerika

Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas 

Der Bundestag wird sich am 18. Januar 2012 mit der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits befassen. Es ist absehbar, dass sich mit Inkrafttreten dieses Assoziierungsabkommens die wirtschaftliche, soziale und menschenrechtliche Lage in den zentralamerikanischen Ländern für die Mehrheit der dortigen Bevölkerung dramatisch verschlechtern wird. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn der Bundestag dem weiteren Ratifizierungsprozess des EU-Zentralamerika-Abkommens nicht zustimmen würde. Voraussichtlich werden die Parlamentarier den Abschluss der Verträge jedoch mehrheitlich durchwinken - weitgehend ohne öffentliche Diskussion und ohne zu wissen, worum es eigentlich geht.

Die unterzeichnenden entwicklungspolitischen Organisationen arbeiten seit vielen Jahren mit Partnern und Selbsthilfeorganisationen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und kleinbäuerlichen Bereich in Zentralamerika zusammen und lehnen wie diese das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen EU-Zentralamerika ab. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Bauern-, Verbraucher- und Sozialen Organisationen aus Mittelamerika setzen wir uns für folgende Ziele ein:

Freihandel darf kein Dogma werden – Freiheit für wirtschaftliche Alternativen und Wirtschaftsformen

-          keine Durchsetzung der umstrittenen Themen (Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen) gegenüber den Ländern Mittelamerikas

-          Schutz und Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und des lokalen Handels / der lokalen Industrie statt Verdrängung und Vertreibung durch Infrastrukturprojekte und Aufkauf von Land und Wasser durch europäische Investoren

-          Verbesserung der Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität

-          Vorrang der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung in Mittelamerika vor Investitions- und Eigentumsrechten

-          Aktive Beteiligung, Transparenz und demokratische Kontrolle durch zivilgesellschaftliche soziale, gewerkschaftliche und ökologische Organisationen Zentralamerikas in einem Prüfmechanismus, der insbesondere die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Ernährungs- und Gesundheitssituation untersucht und Reregulierungen liberalisierter Bereiche ermöglicht; 

-          Mechanismen zur Aufhebung der existierenden sozialen, geografischen, ethnischen und wirtschaftlichen Ungleichheiten

-          Keine Festlegung durch einen Vertrag, wie sich künftige Regierungs- und Wirtschaftsformen ausrichten sollen

-          Vorrang von regionalen Integrationsbündnissen wie ALBA („Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerikas“), die ihren zwischenstaatlichen Handel nicht auf Wettbewerb, sondern auf Komplementarität ausrichten und zudem mit sozialen Programmen verknüpfen; und regionale Alternativen, wie der SIECA (Zentralamerikanische Wirtschaftsintegration).

Wir fordern den Bundestag auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen und werden unsere Kampagne „Stop Assoziierung“ mit internationalen Bündnispartnern fortsetzen.

Wuppertal, München, Münster, Berlin, Heidelberg den 16.1.2012

Informationsbüro Nicaragua, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit , Christliche Initiative Romero, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Nicaragua Forum Heidelberg und weitere Gruppen in der Kampagne „Stop Assoziierung“

Kontakt: Klaus Hess, Informationsbüro Nicaragua, Deweerthstraße 8, 42107 Wuppertal, 0202-300030 

Weitere Informationen

1. Assoziierungsabkommen der EU im internationalen Kontext der Welthandelsorganisation WTO

2. Zielsetzungen der EU-Komission

3. Negative Folgen der Handelsliberalisierung und Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen

4. Begründung unserer Ablehnung des Assoziierungsabkommens

5. Forderungen

1. Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel 2006 in Wien war die Aufnahme von Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU und Zentralamerika verabredet worden. Die Verhandlungen wurden 2007 aufgenommen und 2010 auf dem Lateinamerika-Gipfel in Madrid zum Abschluss gebracht. Die großen Industrieländer scheiterten bisher bei allen Versuchen, im Rahmen von internationalen Abkommen in der Welthandelsorganisation WTO mit den Ländern des Südens Vereinbarungen über den Schutz von Investitionen, Gleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen, Wettbewerbsrecht, Ausschreibungspflicht bei öffentlichen Aufträgen und den Abbau von Handelshemmnissen festzuschreiben. Nun setzt die EU gegenüber den wirtschaftlich schwachen Ländern in Mittelamerika genau solche Regelungen durch. Europäische Konzerne sehen vor allem im Bereich von Investitionen, Dienstleistungen und öffentlichen Ausschreibungen eine große Chance, einheimische Unternehmen aus Mittelamerika verdrängen zu können. 

2. Die EU will mit dem Assoziierungsabkommen CAFTA-Parität herstellen, d.h. für ihre Unternehmen mindestens dieselben Vorteile beim Zugang zu Marktanteilen und Investitionsfeldern sicherstellen, wie sie seit CAFTA (Freihandelsabkommen USA-Zentralamerika) für US-Unternehmen gelten. Insbesondere soll die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen (Wasser, Biodiversität, Gas, Land und Energie) gewonnen werden. Die Kommission äußert sich in diesem Sinne zufrieden mit den Ergebnissen. Sie konnte ihre weitreichenden Liberalisierungsziele durchsetzen. 

3. Der Verhandlungsprozess wurde seit 2006 von zivilgesellschaftlicher Kritik begleitet. Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Zentralamerika protestierten gegen die Liberalisierungsforderungen der EU. Sie befürchten negative Folgen für Kleinbauern und kleine Gewerbetreibende wegen der Zollsenkungen für EU-Importe, die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung wegen verschärfter Patentschutzbestimmungen, Verdrängungskonkurrenz für viele lokale Unternehmen wegen der Wettbewerbsharmonierung und der Meistbegünstigungsklausel für das Öffentliche Beschaffungswesen sowie Einschränkungen der Handlungsspielräume wegen der Zoll- und Investitionsschutzbestimmungen im Abkommen. Ihre Anliegen zum Schutz bzw. zur Förderung der eigenen Wirtschaft sind dabei gut begründet: Im Allgemeinen sind kapitalschwache einheimische Firmen im weltweiten Konkurrenzkampf den Großkonzernen weit unterlegen. Zudem liegen aus der Umsetzung von CAFTA bereits Erfahrungen mit den negativen Auswirkungen von Handelsliberalisierung für die lokale Landwirtschaft (insbesondere Mais- und Reisanbau, Schweinefleisch und Milchwirtschaft), kleine Industrien und die Handelsbilanz der zentralamerikanischen Länder vor. 

4. Schon sehr früh haben sich auch entwicklungspolitische, soziale, kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen in Deutschland mit den Freihandelsverträgen der EU in Lateinamerika und dem dahinter stehenden Ansatz des „Global Europe“ beschäftigt. Die unterzeichnenden Organisationen lehnen Freihandelsabkommen im Rahmen dieses Ansatzes ab:

- Unumkehrbare Strukturen sollen entstehen

Die vorgesehene Vereinbarung von unabhängigen internationalen Streitschlichtungsgerichten, vor denen dann z.B. ein europäischer Konzern gegen ein mittelamerikanisches Land klagen könnte, wenn er seine Investitionen gefährdet sieht, bedeutet in der Praxis die Aushöhlung des nationalen Rechts. International operierende Unternehmen entziehen sich so der Kontrolle und unterlaufen verbesserte Umwelt- oder Sozialstandards. Die Festschreibung von Freihandel und Investitionsfreiheit in Verbindung mit der Einsetzung internationaler Schiedsgerichte führt zur Festlegung einer Wirtschaftsform über Generationen hinaus, die wir gerade in Europa als Ursache  für die globale Wirtschafts-, Finanz-, Klima- und Umweltkrise erleben. Nationale Entscheidungen zur Förderung der eigenen Produktion oder einer demokratischen Kontrolle oder gar eine Verstaatlichung einer zuvor privatisierten Wasserversorgung wären vor diesem Szenario nicht oder kaum möglich. Solch weitgehende Abkommen sind nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar, sie beschränken den politischen und wirtschaftlichen Handlungsrahmen der Länder stark. Freihandel erhebt so den Markt zum alleinigen Maßstab und wird zum Gegensatz von demokratischer Freiheit. 

- Freihandel bedroht Ernährungssouveränität!

Weltweit versorgen vor allem kleine und mittlere BäuerInnen die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Die extensive Exportproduktion der Landwirtschaft und die Verdrängung von KleinbäuerInnen ist eine wesentliche Ursache der bestehenden Nahrungsmittelkrise. Der Einstieg von europäischen Investoren, z.B. bei der als lukrativ erscheinenden Bioethanolproduktion, führt zu einer noch schnelleren Verdrängung der Nahrungsmittelproduktion und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Die Landwirtschaft wird durch die Marktliberalisierung am härtesten getroffen. So sind gerade mal 18% der nicaraguanischen Landwirtschaftsunternehmen unter Freihandelsbedingungen wirklich wettbewerbsfähig[1]. Eine große Gefahr für den mittelamerikanischen Agrarsektor ist der Wegfall von Importzöllen für Agrarprodukte: Die lokalen Märkte werden mit hochindustrialisiert hergestellten, stark subventionierten Produkten aus der EU überschwemmt, wodurch die nationale Produktion zusammenbricht. Das wird die Migration in die Städte und ins Ausland verschärfen. Nahrungsmittelkrisen und extreme Preissteigerungen zeigen, dass für Mittelamerika eine funktionierende Versorgung mit Grundnahrungsmitteln deutlich wichtiger ist als weitere Investitionen in die Exportproduktion und die Ausdehnung des Freihandels. Darüber hinaus ermöglicht die kleinbäuerliche Landwirtschaft mit lokaler Vermarktung für mehr Menschen eine stabile Lebensgrundlage als die Exportproduktion und ist zudem ökologisch verträglicher. 

- Liberalisierung von Patenten, Dienstleistungen und Beschaffungsmärkten stranguliert soziale Entwicklung!

Durch Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums werden billig kopierte, so genannte generische Medikamente verboten. Die schon jetzt desolate Versorgungslage würde sich rapide verschlechtern. Durch die Einführung von Patenten auf Saatgut werden BäuerInnen dazu gezwungen, ihr Saatgut teuer einzukaufen. Riesige Infrastrukturprojekte und Rohstoff ausbeutung tragen zu einer weiteren Umweltzerstörung bei und führen zur Vertreibung von Landbevölkerung. Liberalisierung im öffentlichen Beschaff ungswesen führt dazu, dass einheimische Unternehmen der internationalen Konkurrenz nicht mehr gewachsen sind und schließen müssen.

5. Siehe oben.

- Unser Fazit

Gerade in der aktuellen globalen Krise zeigen sich die Grenzen einer auf Expansion angelegten Wirtschaftsweise und eines Konsummodells, das die Lebensgrundlagen auf lange Zeit zu vernichten droht. Impulse für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Zentralamerika können mit dem EU-Freihandelsabkommen nicht erreicht werden. Und dabei könnte die EU den vielfach als “europäisch” bezeichneten Werten wie Gerechtigkeit, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte, soziale und ökologische Mindeststandards einen höheren  Stellenwert verschaffen. 

Statt der Interessen von transnationalen Konzerne sollte der Kampf gegen Armut, Unsicherheit und Ungleichheit und Stärkung der Demokratie bestimmende Elemente von Wirtschafts- und Handelsabkommen sein. 

Weitere Informationen, Text des Abkommens, Bildungsmaterialien, Aktionsvorschläge unter: www.stop-assoziierung.de

[1]     Sinforeano Caceres, Präsident des Kooperativendachverbandes FENACOOP