Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
einer der wichtigsten Erfolge für Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz der letzten Jahrzehnte ist in Gefahr: das Lieferkettengesetz. Es trägt zur Bekämpfung von Kinderarbeit bei, schützt Arbeiter*innen vor Ausbeutung und bewahrt unsere Natur vor rücksichtsloser Zerstörung.
Doch jetzt wollen Sie diesen Erfolg rückgängig machen und ein wirksames Lieferkettengesetz verhindern. Damit droht ein Rückfall in eine Welt der Rücksichtslosigkeit, in der menschliches Leid und Umweltzerstörung als Wettbewerbsvorteil gelten.
Wir fordern Sie auf: Verteidigen Sie ein wirksames Lieferkettengesetz – in Deutschland und Europa.
Zeigen Sie, dass wirtschaftlicher Gewinn und Verantwortung zusammengehören. Für eine zukunftsfähige Wirtschaft, die auf Werte baut, nicht auf das Recht des Stärkeren.
Das Lieferkettengesetz schützt Menschen weltweit vor Ausbeutung – und die Umwelt vor Zerstörung. Seit 2023 gilt es in Deutschland, im April 2024 folgte die EU-Richtlinie. Doch nun drohen Rückschritte: Die neue Bundesregierung will das Gesetz abschwächen. Auf EU-Ebene versucht sie mit weiteren Regierungen und Lobbygruppen, die Richtlinie in entscheidenden Punkten zu entkernen. Der politische Wind hat sich gedreht. Jetzt braucht das Gesetz unsere Unterstützung.
Noch ist nichts verloren. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie – das deutsche Lieferkettengesetz soll also nicht abgeschafft, sondern ersetzt werden. Und das bietet Chancen: Die neue EU-Richtlinie geht in Teilen weiter als das deutsche Gesetz und kann Menschenrechte, Umwelt und Klima noch wirksamer schützen. Jetzt kommt es darauf an, dass sie nicht verwässert, sondern kraftvoll umgesetzt wird – in ein starkes deutsches Lieferkettengesetz.
Ich bin für Ihre Fragen da:
Dominik Groß
Referent für Menschenrechte und Klimaschutz in Agrarlieferketten
gross @ci-romero.de
Telefon: 0251 - 674413-43
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