Bergbau & Rohstoffe

Inhaftierte Bergbaugegner COVID-19 ausgeliefert

Mitglieder des Bundestags richten offenen Brief an honduranische Gerichte

2. April 2020

Die Gemeinden in Guapinol und Sector San Pedro im honduranischen Department Yoro setzen sich seit Jahren gegen ein Eisenerzbergwerk zur Wehr. Das Unternehmen Los Pinares des Oligarchen Lenir Pérez richtete das Bergbauprojekt ein, ohne die Bevölkerung vorher zu konsultieren. Die Protestbewegung befürchtet, dass das Projekt der Gesundheit der Bevölkerung schaden und die Ökosysteme des Nationalparks Carlos Escaleras zerstören wird. Das Militär wendete mehrmals teilweise massive Gewalt an, um Demonstrationen aufzulösen. Im August 2019 wurden zwei Aktivisten unter ungeklärten Umständen ermordet. Die Bergbaugegner*innen ließen sich nicht einschüchtern und führten Ende November 2019 eine offene Gemeindeversammlung durch (ein Mechanismus des honduranischen Kommunalrechts). Nach einer Abstimmung erklärten sie die Region zum „bergbaufreien Territorium“.

Inhaftierte Aktivist*innen sind der Pandemie ausgeliefert

Seit mehreren Monaten befinden sich acht Aktivist*innen in Präventivhaft. Ihnen wird u. a. Brandstiftung vorgeworfen, eine Anschuldigung, welche die Umweltbewegung in Guapinol vehement zurückweist. Honduranische Organisationen erkennen darin ein typisches Muster der Kriminalisierung von Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen. (Staatliche Behörden in Nicaragua kriminalisierten Bergbaugegner*innen 2018 aufgrund ähnlicher Anschuldigungen.)

Nun richten drei Mitglieder des deutschen Bundestags, Uwe Kekeritz, Margit Stumpp (beide Bündnis 90 / Die Grünen) und Heike Hänsel (Die Linke), einen offenen Brief an honduranische Gerichte, u. a. an den Obersten Gerichtshof. Darin verleihen sie ihrer Sorge um das Leben und die Gesundheit der Häftlinge Ausdruck. Die Präventivhaft entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage und verletze internationale Standards, so die Parlamentarier*innen. Sie fordern die Vertreter*innen der Judikative auf, die Berufung gegen die Haft zu bearbeiten und die Aktivist*innen zu befreien.

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Menschenrechtsverteidiger*innen müssen in der Krise geschützt werden

„Angesichts der Gesundheitskrise durch COVID-19“, mahnen die Abgeordneten an, „sind die Aktivist*innen erhöhten Risiken ausgesetzt.“ Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, forderte bereits am 25. März die Regierungen weltweit auf, die Zahl der Häftlinge zu reduzieren, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen. Danach müssten besonders verwundbare und gesundheitlich gefährdete Menschen entlassen werden.

Kekeritz, Hänsel und Stumpp erinnern die Institutionen in Honduras an die wichtige Rolle von Menschenrechtsverteidiger*innen, auch und besonders in Krisenzeiten.

Die CIR hatte bereits im November 2018 gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen die Botschafterin der Republik Honduras in Deutschland in einem offenen Brief aufgefordert, sich für die Rechte der vom Bergbauprojekt betroffenen Menschen einzusetzen. Die Botschafterin hat diesen Brief nie beantwortet.

Porträt von Christian Wimberger

Ich bin für Ihre Fragen da:

Christian Wimberger
Referent für Bergbau, öffentliche Beschaffung, Guatemala
wimbergernoSpam@ci-romero.de
Telefon: 0251 - 674413-21