Öffentliche Beschaffung

Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, Umwelt- und Klimafreundlichkeit sowie die soziale Nachhaltigkeit der öffentlichen Vergabe zu stärken. Die öffentliche Hand hat mit ihrem jährlichen Beschaffungsvolumen eine enorme Einkaufsmacht, die es zu nutzen gilt, um die Umsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten einzufordern. Aus diesem Grund berät die Romero Initiative seit vielen Jahren Verantwortliche auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu sozial-verantwortlicher öffentlicher Beschaffung und begleitet innovative Pilotprojekte.

Unsere Erfahrungen haben uns dabei deutlich gezeigt, dass ein auf Freiwilligkeit basierendes Vorgehen nicht ausreicht. Es braucht gesetzlich verankerte Regelungen zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten, die Unternehmen einhalten müssen, wenn sie öffentliche Aufträge ausführen. Nur so kann sichergestellt werden, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle gelten und Unternehmen, die sich bereits für die Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Lieferketten einsetzen, keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Zentrales Anliegen der Vergabetransformation muss es sein, umwelt- und klimabezogene Nachhaltigkeit mit sozialer Nachhaltigkeit und Menschenrechten zusammenzubringen und dabei die gesamte Wertschöpfungskette im Blick zu haben.

Hier lesen Sie unsere Stellungnahme, mit der wir uns an der öffentlichen Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Vergabetransformationspaket beteiligt haben.