Agrar

Am frühen Morgen des 21. Mai wurden in Rigores im Aguán-Tal im Norden von Honduras etwa 20 Menschen ermordet, darunter drei Kinder. Übereinstimmenden Berichten zufolge handelte es sich bei den Opfern um Arbeiter*innen der Palmölplantage Paso Aguán.

Bereits kurz nach dem Massaker sorgten öffentliche Äußerungen honduranischer Sicherheitsbehörden für Besorgnis bei lokalen Organisationen. Sicherheitsminister Gerson Velásquez sprach in Fernsehinterviews von „kriminellen Strukturen“, die in der Region operierten, und legte dabei Zusammenhänge zwischen organisierten kriminellen Gruppen und bäuerlichen Strukturen im Aguán nahe. Nun wächst die Sorge vor einer Militarisierung und Entrechtung in der kleinbäuerlichen Bewegung – Grund dafür sind Gesetzesvorhaben der rechts-nationalen Regierung.

Das Aguán-Tal, über das wir regelmäßig berichten, ist seit Jahren von Landkonflikten geprägt. Kleinbäuerliche Kooperativen verteidigen ihre historischen Rechtsansprüche gegenüber großen agrarindustriellen Unternehmen wie dem Palmölunternehmen Corporación Dinant. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Angriffen auf diese Kooperativen, für die sie kriminelle Strukturen verantwortlich machen, die in direkter Verbindung zur Agrarindustrie stehen sollen. Die Finca Paso Aguán selbst gilt als umstrittenes Gebiet zwischen Corporación Dinant und kleinbäuerlichen Gruppen. Der Konflikt in der Region dauert inzwischen über zwei Jahrzehnte an und hat mehr als 200 Menschenleben gefordert.

Seit Ende 2024 hat sich die Situation im Aguán zugespitzt: Kleinbäuerliche Kooperativen, die sich in der lokalen Vereinigung Plataforma Agraria organisieren, werden immer wieder Opfer von Einschüchterungen, Vertreibungsversuchen und Morden. Ein Massaker wie das jüngste hat es in dieser Form und Brutalität jedoch seit Langem nicht gegeben. Die Getöteten des Massakers des 21. Mai gehörten nicht zu den Kooperativen der Plataforma Agraria. Vielmehr waren sie als Arbeiter*innen auf der Palmölplantage Paso Aguán tätig.

Reformen des Strafrechts, Gesetz zur Förderung der Agrarindustrie und Militarisierung

Die jüngsten Ereignisse müssen in einen politisch und juristisch äußerst besorgniserregenden Kontext eingeordnet werden. Seit Anfang des Jahres zeichnet sich eine Verschärfung der Lage für kleinbäuerliche Kooperativen in dem mittelamerikanischen Land unter der rechtskonservativen und ultraliberalen Regierung Nasry Asfuras ab. Bereits im Februar wurde ein Gesetzentwurf vorgestellt, der die Agrarindustrie begünstigen und ihr zusätzliche Privilegien einräumen soll. Gleichzeitig würde Widerstand bäuerlicher Kooperativen kriminalisiert und ihre Landansprüche in Frage gestellt. Dieser Gesetzentwurf lag zunächst brach, wurde jedoch unmittelbar nach dem Massaker bereits zweimal im Kongress diskutiert und steht nun kurz vor der Verabschiedung.

Parallel beschloss der Kongress nur drei Tage vor dem Blutbad in Rigores mehrere Reformen des Strafrechts und der Strafprozessordnung. Diese zielen unter anderem auf eine stärkere Militarisierung ab: Polizei und Militär sollen verstärkt Aufgaben zur „Herstellung öffentlicher Sicherheit” übernehmen. Zugleich wurde der Terrorismusbegriff erweitert. Besonders umstritten ist die Neudefinition des Straftatbestands der „terroristischen Vereinigung“. Menschenrechtsorganisationen und lokale Beobachter*innen warnen davor, dass die bewusst weit gefasste Formulierung künftig auch gegen bäuerliche Organisationen, indigene Gemeinschaften oder soziale Protestbewegungen angewandt werden könnte. Am 28. Mai reichte ein Bündnis aus sozialen, bäuerlichen und indigenen Organisationen (Alianza Campesina, Indígena y Popular de Honduras und weitere) Verfassungsbeschwerde ein.

Zudem wächst die Sorge, dass staatliche Stellen versuchen könnten, Verbindungen zwischen kriminellen Strukturen und kleinbäuerlichen Bewegungen herzustellen. Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen Entwicklungen ist diese Rhetorik besonders alarmierend. Weitere politische Akteure, darunter Tomás Zambrano (Präsident des Kongresses) und Marcos Paz (Vorsitzender des Sicherheitsausschusses), betonten zudem die Notwendigkeit, Sicherheit zu gewährleisten, um Investitionen der Agrarindustrie zu schützen. Dabei wird die Militarisierung zunehmend mit dem Schutz von Investitionen und der „Rechtssicherheit“ für die Agrarindustrie begründet.

Die lokalen Organisationen zeigen sich entsprechend besorgt. Nach dem Massaker ist es zu einer verstärkten Militarisierung der Region gekommen. Laut Yoni Rivas, Sprecher der Plataforma Agraria, herrscht ein Klima der Angst und großer Unsicherheit. Vor diesem Hintergrund befürchten lokale Organisationen, dass das Massaker politisch genutzt werden könnte, um eine weitere Militarisierung der Region sowie die Kriminalisierung bäuerlicher Bewegungen zu legitimieren.

Die Romero Initiative schließt sich den Forderungen von lokalen und internationalen Organisationen an und fordert:

– eine umfassende und unabhängige Aufklärung des Massakers unter internationalen Beobachtungen;

– die Regelung von Landtiteln im Sinne der Agrarreform und ein Stopp der Bevorzugung agrarindustrieller Interessen;

– ein Ende der Kriminalisierung kleinbäuerlicher Genossenschaften und ihrer Ansprüche.