Alles zu #Beschaffung

Der Abbau bürokratischer Vorgaben im Vergaberecht birgt das Risiko sinkender ökologischer und sozialer Standards – und eröffnet zugleich neue Spielräume. Eine neue Handreichung zeigt Kommunen, wie sie diese für eine rechtssichere und ambitionierte nachhaltige Beschaffung nutzen können.

Öffentliche Lebensmittelbeschaffung schafft Nachfrage, setzt Anreize für nachhaltige Produktionsweisen und öffnet Märkte für Erzeuger*innen, die nach agrarökologischen Prinzipien arbeiten. Entscheidend ist, wie wir über Agrarökologie sprechen und das holistische Konzept zurückübersetzen in Vergabekriterien.

Mit dem Projekt „Turn the Tables“ wollen wir ein kritisches Verständnis für die globalen Herausforderungen in unserem Ernährungssystem schaffen und auf lokaler Verwaltungsebene Handlungsspielräume in Form einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Lebensmittelbeschaffung aufzeigen.

Mit dem deutschen Lieferkettengesetz und dem Beschluss für eine EU-Richtlinie wurden menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert. Welche Auswirkungen haben Lieferkettengesetze auf eine nachhaltig ausgerichtete öffentliche Beschaffung?

8.10.2024. Über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen, 15 (Ober-)Bürgermeister*innen sowie Unternehmen, Verbände, Zertifizierungsorganisationen und Expert*innen fordern mit einem Appell die Bundesregierung auf, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen beim Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen einzuführen.

Wir fordern von der Bundesregierung verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen in der öffentlichen Beschaffung. Unseren Appell unterstützen (Ober)Bürgermeister*innen, Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen und weitere Expert*innen.

Im Rahmen eines von der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW geförderten Projekts bietet die Romero Initiative (CIR) Vergabestellen auf kommunaler und Landesebene aktuell eine kostenlose Beratung und enge Begleitung von innovativen Beschaffungs-Pilotprojekten in NRW an.

Sensible Produkte: Das sind Textilien, Lebensmittel, Spielwaren oder andere Produkte, deren Herstellung oft mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden einhergehen. Zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die CIR, dass für solche Produktgruppen Nachhaltigkeitskriterien in der Vergaberechtsreform aufgenommen werden.

Die Bundesregierung hat sich schon vor Jahren das Ziel gesetzt, die Hälfte der Textilien nachhaltig zu beschaffen. Im vergangenen Jahr hat sie dafür endlich einen Stufenplan vorgelegt. Elf Organisationen richten nun Forderungen an die Regierung zur Umsetzung der nachhaltigen Textilbeschaffung.

Wir haben eine Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Drei Viertel der Bevölkerung fordern eine faire öffentliche Beschaffung. Die Bundesregierung muss jetzt das Vergaberecht entsprechend reformieren!