Unternehmensverantwortung

90.000 fordern starkes EU-Lieferkettengesetz – Bundeskanzler Scholz muss Wort halten

Gemeinsam mit anderen Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben wir die Petition in Berlin am Nikolaustag der Bundesregierung übergeben

Vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag der Bundesregierung abgeschlossen, der verspricht, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz für ein ambitioniertes und wirksames europäisches Lieferkettengesetz stark macht. Nun hat sich der zuständige EU-Ministerrat vergangenen Donnerstag in Brüssel auf eine Position geeinigt, die zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, aber dennoch zahlreiche Schlupflöcher enthält. Auch Deutschland zählt zu den EU-Regierungen, die derzeit für Abschwächungen votieren. Dagegen protestierten am Nikolaustag in Berlin Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ und überreichten die an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Petition mit 90.248 Unterschriften.


„Mit der Petition erinnern wir Bundeskanzler Scholz daran, sein Versprechen zu halten. Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Unterstützung eines starken EU-Lieferkettengesetzes mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist. Wir müssen der Ausbeutung und Umweltzerstörung in globalen Lieferketten endlich ein Ende bereiten“, so CIR-Volontär Anderson Sandoval der bei der Protestaktion in Berlin dabei war.

So bewerten wir die Position des EU-Ministerrats:

Schlecht

  • Waffenexporte und Finanzinvestitionen sollen vom Gesetz ausgenommen werden
  • Unternehmen, die ihre Klimapläne nicht umsetzen, werden nicht sanktioniert

Gut

  • Europäische Unternehmen sollen auch zivilrechtlich für Schäden haften, die sie durch Missachtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette verursacht haben
  • Die volle Sorgfaltspflicht ist nicht auf das erste Glied der Lieferkette begrenzt
  • Neben Menschenrechten sollen Unternehmen auch Umweltstandards achten und Klimapläne erstellen

Ansprechpartner_Dominik_Gross

Ich bin für Ihre Fragen da:

Dominik Groß
Referent für Menschenrechte und Klimaschutz in Agrarlieferketten
grossnoSpam@ci-romero.de
Telefon: 0251 - 674413-43