Seit den 90er Jahren ist die ehemals sehr aktive internationalistische Debatte in der Nicaragua-Solidaritätsbewegung verebbt. Viele Gruppen haben sich ganz aufgelöst, ein Teil der Gruppen beschränkt sich auf praktische Solidaritätsarbeit und lokale Partnerschaften. Eine Debatte über Ziele der politischen Solidarität und über die Bewertung des Neosandinismus an der Macht: Thesen von der CIR und von anderen Nica-Organisationen auf dem Seminar des Nicaragua-Vereins in Hamburg.

• Einen Diskussionsbeitrag von Matthias Schindler zur Diskussion um die Nica-Solidarität finden Sie hier.

Im Kampf gegen das generelle Abtreibungsverbot sind die Frauenorganisationen in Nicaragua einer neuen Eskalation ausgesetzt: Neun Feministinnen wurden von einer Organisation namens ANPDH (Nationale Menschenrechtskommission) angezeigt. Die ANPDH wird nachweislich von der katholischen Rechten und dem Sekretariat der Bischofskonferenz des Landes gefördert. Den Frauenrechtlerinnen wird vorgeworfen eine Vergewaltigung verdeckt und vertuscht zu haben. Sie blicken alle auf eine langjährige Geschichte in der Frauenbewegung zurück und sind seit Jahren im Kampf um Selbstbestimmung und in der Unterstützungsarbeit von betroffenen Frauen und Mädchen engagiert. Der Versuch ihre Glaubwürdigkeit und Integrität anzugreifen und sie zu kriminalisieren steht im Kontext der gegenwärtigen frauenfeindlichen Politik in Nicaragua. DIe Christliche Initiative Romero ruft zur Unterstützung der Frauen auf. Bitte zeigen auch Sie sich solidarisch.

Die durch Hurrikan Felix verursachten Verwüstungen sind gravierender als bisher vermutet. Nach aktuellen Informationen kamen über dreihundert Menschen ums Leben, Tausende weitere wurden obdachlos.

Seit Oktober 2006 ist in Nicaragua der Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation (aborto terapéutico) verboten. Das bedeutet, dass sowohl Frauen, deren Leben aufgrund von Schwangerschaftskomplikationen in Gefahr ist, als auch Frauen, die vergewaltigt worden sind, keine Abtreibung vornehmen dürfen. Gegen dieses Verbot fanden Ende September unterschiedliche Protestaktionen statt. Dabei kam es auch zu massiver Gewalt gegen die protestierenden Frauen.

Die öffentlichen Proteste gegen das Copalar-Staudammprojekt, das zigtausend Menschen im Zentrum Nicaraguas bedroht, haben Wirkung gezeigt.

• Antwort Siemens auf Protest
• Brief aus Paiwas

16 Jahre nach seiner Abwahl trat Daniel Ortega am 10. Januar diesen Jahres erneut die Präsidentschaft an – umringt von den neuen linken Präsidenten Lateinamerikas Hugo Chavez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und José Machado (Cuba). Signal für einen radikalen Politikwechsel in
Nicaragua?