Nicaragua
Neue Kathedrale in Managua

Kreuze und Rucksäcke

Berlin, 10.06.2018 - Zu einer Solidaritätskundgebung am Sonntag in Berlin brachten Demonstrierende Kreuze und Rucksäcke als Symbole für die bei Protesten in Nicaragua inzwischen weit über hundert Getöteten mit. Die Rucksäcke sind Zeichen der Solidarität mit den Studierenden, die seit Beginn der Unruhen besonders stark der staatlichen Repression ausgesetzt sind.

Die TAZ berichtete.

OAS für "Weg des Dialogs und des Friedens" in Nicaragua

Von Vilma Guzmán

Washington, 09.04.2018 (amerika21)- Die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat sich für eine friedliche Lösung der Krise in Nicaragua ausgesprochen. Am Dienstag wurde eine von den Delegationen der USA und Nicaraguas vorgeschlagene "Erklärung zur Unterstützung des nicaraguanischen Volkes" verabschiedet. 

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In Solidarität mit Nicaragua

- anlässlich der aktuellen Geschehnisse im April 2018

Münster, 30.04.2018 (CIR) - Mit großer Sorge blicken wir auf die Ereignisse und die Gewalt der vergangenen Tage. Die Christliche Initiative Romero e.V. erklärt ihre Solidarität mit der Bevölkerung Nicaraguas, die einfordert, dass die Regierung ihre fundamentalen Rechte respektiere. Die elementarsten Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Presse- und Informationsfreiheit sowie das Recht auf Leben wie auch die Unversehrtheit der Person müssen unbedingt respektiert werden. Wir verurteilen sämtliche repressiven Handlungen und betonen ausdrücklich die Verantwortung der Regierung, eine unabhängige Aufklärung der in diesem Zusammenhang begangenen Verbrechen zu gewährleisten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der bei den Demonstrationen gestorbenen Menschen. 

Wir begrüßen den inzwischen angekündigten Dialog zwischen Regierung und verschiedenen Sektoren der nicaraguanischen Gesellschaft unter Aufsicht der katholischen Kirche, der die Studierenden der Universität, die Frauen- Arbeitsrechts- und Umweltbewegung, die Landbevölkerung wie auch die Bewegung gegen den interozeanischen Kanal mit einschließen sollte. 

Wir hoffen, dass dieses wunderbare Land gemeinsam seinen demokratischen Weg unter Einhaltung der Menschenrechte findet.

Ihre Spende kann viel bewegen - gerade jetzt!

Unsere langjährigen Partnerorganisationen MEC und CENDIH sind bedeutende Akteure der neuen Bewegung, die aus den niedergeschlagenen Studierenden-Protesten enstanden ist. Mit einer Spende stärken Sie die Arbeit von MEC und CENIDH, deren Bedeutung angesichts der nationalen Krise noch gestiegen ist. Zeigen Sie sich solidarisch und spenden Sie hier.

Vielen Dank im Namen des ganzen CIR-Teams und insbesondere im Namen unserer mutigen Partner*innen in Nicaragua.

Dialog in Nicaragua ausgesetzt, Menschenrechtskommission übt scharfe Kritik an Regierung

von Vilma Guzmán

Managua, 25.05. 2018 (amerika21)-  Der Dialog zwischen der Regierung von Präsident Daniel Ortega und Unternehmern sowie oppositionellen Gruppen ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden. Dies teilten am Mittwoch die Vertreter der Bischofskonferenz mit. Zugleich schlugen sie die Bildung einer gemeinsamen Kommission vor, um einen Konsens zu erzielen, damit die Gespräche wieder aufgenommen werden können. Laut Kardinal Leopoldo Brenes geht es konkret um die Forderung der Regierung, die zahlreichen Straßensperren im Land zu beenden. Dies hätten Studenten, Unternehmer und Vertreter der Zivilgesellschaft abgelehnt. Ihrerseits fordern sie ein Rahmengesetz, das vorgezogene Neuwahlen und eine Neubesetzung der Wahlbehörde ermöglicht sowie die Wiederwahl des Präsidenten unterbindet. Die Regierung hat dies mit Verweis auf die bestehende Verfassung und den bereits begonnenen Arbeitsprozess mit der Organisation Amerikanischer Staaten zur Reformierung des Wahlsystems zurückgewiesen.

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„Daniel Ortega hat keine Alternative zum Leben an der Macht“

Interview mit Sergio Ramírez

Managua, 25. 05. 2018 (TAZ) - Interview: Ralf Leonhard

Nach vier Runden steckt der Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft in einer Sackgasse. 

SR: Das ist kein Dialog, wo sich die Positionen annähern. Den Bischöfen als Vermittlern ist es nicht gelungen, beide Seiten auf eine gemeinsame Tagesordnung einzuschwören, bei der es um Demokratisierung geht. Denn im Grunde geht es darum, Daniel Ortega zu einer Demokratisierung zu verpflichten, die nicht nur vorgezogene Wahlen sondern eine Veränderung der Spielregeln mit sich bringen würde.

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Proteste gegen Gewalt und Repression in Nicaragua

Informationsbüro Nicaragua, 25. April 2018 - Die größten Proteste, die es seit dem Amtsantritt Ortegas im Jahr 2006 gab, halten seit Mittwoch, 18. April, in ganz Nicaragua an. Es begann mit friedlichem Protest gegen eine Sozialreform, welche die Beiträge von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen für die Rentenversicherungen steigern, zugleich aber die Renten kürzen soll. Die Polizei und Paramitliärs gingen mit viel Gewalt gegen Demonstrant*innen und auch Journalist*innen vor. Bei den Auseinandersetzungen sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Weitere dutzende wurden verletzt, mehr als 200 Personen werden vermisst und 60 wurden inhaftiert. Die Regierung ließ außerdem ein oppositionelles Radio zerstören und blockierte mehrere Fernsehkanäle, die über die Demonstrationen berichteten. Inzwischen gibt es landesweite Proteste, welche Gerechtigkeit, den Rücktritt Ortegas und ein Ende der Diktatur fordern.

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Regierung in Nicaragua nimmt umstrittene Sozialreform zurück

Nach tagelangen Protesten und Ausschreitungen hebt Institut für soziale Sicherheit Beschluss wieder auf.

Von Vilma Guzmán

Managua, 23.04. 2018 (amerika21) - Der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, hat am Sonntag den Widerruf der Sozialversicherungsreform bekanntgegeben, die Auslöser für landesweite Demonstrationen und gewalttätige Proteste in den vergangenen Tagen war.

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