Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, in dem die CIR Mitglied ist, begrüßt einen Gesetzent-wurf aus dem Entwicklungsministerium (BMZ), der menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht.
„CorA fordert seit Jahren, dass Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit haften müssen“, kommentiert die Koordinatorin des CorA-Netzes Heike Drillisch. „CorA begrüßt, dass Entwicklungsminister Müller sich nun für einen gesetzlichen Rahmen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzt. Menschenrechte lassen sich in globalisierten Lieferketten nicht auf freiwilliger Basis schützen. Wir fordern die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen.“
Aus Sicht des CorA-Netzwerks muss ein Gesetz für nachhaltige Wertschöpfungsketten folgende Eckpfeiler beinhalten:
Alle Unternehmen müssen die menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäftsbeziehungen identifizieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, damit sie behoben werden.
Zudem sind Haftung und Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung durch Unternehmen zentral, damit das Gesetz wirkt. Neben dem Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe müssen Unternehmen auch von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen.
Auch müssen die Unternehmen verpflichtet werden, über ihre Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen öffentlich zu berichten, wie es die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorsehen.
Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung ist ein Zusammenschluss von 60 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften. Die Christliche Initiative Romero ist eines der Mitglieder und setzt sich als solches, aber auch als Mitglied der Kampagne für Saubere Kleidung schon seit 25 Jahren für ein Gesetz ein, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten verpflichtet.
Heike Drillisch | CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung | Tel. 030-2888 356 989, 0177-345 2611 | info@cora-netz.de
Patrick Niemann | Christliche Initiative Romero | Tel 0251-674413-16 | niemann@ci-romero.de
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13.02.2024. Neun Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass Aurubis auf der Hauptversammlung am 15.02. die Aktionär*innen nicht über die Entlastung oder Nichtentlastung des Vorstands abstimmen lassen will. Und das trotz gefeuertem Vorstand, Millionenschäden durch Bandenbetrug, Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette und einem Arbeitsunfall im Hamburger Werk mit drei Toten.
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