Bergbau & Rohstoffe

EU-Klimapolitik:
ein grüngewaschener “Deal”

180 Organisationen kritisieren: Die Ausweitung des Bergbaus für ein „grünes Wachstum“ in der EU gehen auf Kosten von Mensch und Natur

Juni 2021

Mit ihrem „European Green Deal“ gibt die EU einen Fahrplan zur Bekämpfung des Klimawandels vor. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Der Haken an der Sache: Wirtschaftswachstum soll durch grüne Technologien erzielt werden. Die damit einhergehende steigende Nachfrage nach Mineralien und Metallen will die Europäische Kommission durch eine große Anzahl neuer Bergbauprojekte decken – sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren über 180 Organisationen, darunter die CIR, dass die Abhängigkeit vom Bergbau zu mehr Umweltzerstörung, Konflikten und Menschenrechtsverletzungen führen wird. Bereits jetzt haben Bergbauprojekte im Globalen Süden zerstörerische Folgen, die der Aktivist Pedro Landa unserer honduranischen Partnerorganisation EIRC kürzlich in unserem Magazin “presente” eindrücklich schilderte:

Pedro Landa setzt sich in unserer Partnerorganisation ERIC für den Schutz der Menschenrecht vor Bauprojekten in Honduras ein. Foto: Isabell Ullrich (CIR).

“Die Ausbeutung von Naturressourcen nimmt eine rasende Geschwindigkeit an und führt zu immer mehr Morden an Verteidiger*innen des Lebens und der Territorien. Die Natur wird zu einer Ware degradiert, auf welche die Finanzmärkte zugreifen. Dieses System des Raubbaus und des Todes hat mithilfe immer destruktiverer Technologien die ökologische Harmonie zerstört. Heute befinden wir uns aufgrund des Klimawandels in einer Notsituation, die den Planeten, wie er heute ist, bedroht. Die globale Verschwendung führt dazu, dass Ressourcen viel schneller verbraucht werden, als die Erde sie wiederherstellen kann.”

Zivilgesellschaft stellt unbegrenztes Wirtschaftswachstum in Frage

Bei Aufrechterhaltung des wachstumsbasierten Wirtschaftsmodells wird sich die Rohstoffnachfrage bis 2060 voraussichtlich mehr als verdoppeln. Die Expansion des Bergbaus wird nicht nur weiteres menschliches Leid verursachen, sondern immer weiter in fragile Ökosysteme wie Urwälder oder die Tiefsee vordringen. Eine solche Politik steht in klarem Widerspruch zum Ziel des Klimaschutzes. Die unterzeichnenden Organisationen folgern daraus:

“Das Streben nach ‘grünem Wachstum’, Basteleien an den Rändern oder reformistische Ansätze werden nicht funktionieren. Politik, die auf den falschen Narrativen ‘nachhaltig und verantwortungsvoll’ und ‘mehr, aber besser’ aufbaut, ist der Versuch des Greenwashing, der nicht zur Lösung der Probleme beitragen wird.”

Für eine menschenrechtsbasierte Rohstoffpolitik

Die Forderungen der Organisationen zielen einerseits auf die Rechte der vom Bergbau betroffenen Menschen ab. Sie fordern eine strikte Umsetzung des Rechts auf freie, vorherige und informierte Zustimmung vor der Planung von Minen. Das bedeutet auch, dass lokale Gemeinschaften und Kleinbäuer*innen Bergbauprojekte ablehnen können. Ein verbindliches EU-Gesetz zu menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflicht soll Geschädigten Zugang zu europäischen Gerichten gewähren.

In Honduras waschen Bergbauunternehmen mit hochgiftigem Zyanid Gold aus dem Gestein. Foto: CIR.

Zudem fordern die Organisationen, dass die EU ihren Ressourcenverbrauch insgesamt drastisch reduziert. Dies kann durch Postwachstumsstrategien gelingen, die zum Beispiel die Verlagerung des individuellen Autoverkehrs zu öffentlichen Verkehrsmitteln beinhalten. Insgesamt sollen Rohstoffe nicht mehr als privates Kapital, sondern als Gemeingut behandelt werden.

Porträt von Christian Wimberger

Ich bin für Ihre Fragen da:

Christian Wimberger
Referent für Bergbau, öffentliche Beschaffung, Guatemala
wimbergernoSpam@ci-romero.de
Telefon: 0251 - 674413-21