Acht Jahre nach dem Fabrikunglück fordern wir deutschlandweit auf Veranstaltungen, dass wieder ein verbindliches Abkommen für Gebäudesicherheit geschlossen wird. Auch die Politik ist gefragt: Arbeiter*innen brauchen ein starkes Lieferkettengesetz.
Eigentlich war das EU-Lieferkettengesetz so gut wie beschlossen. Doch nun droht es an der Blockade durch die FDP zu scheitern. Wenn die deutsche Regierung sich nicht einigen kann, wird sie sich bei der Abstimmung im EU-Rat enthalten. Das könnte das Aus für eins der wichtigsten Menschenrechtsprojekte der EU bedeuten.
Der Leitfaden der Bundesregierung zu nachhaltiger Textilbeschaffung lässt zu wünschen übrig: keine Verbindlichkeit, kein Stufenplan, keine Sorgfaltspflichten. Eine fachliche Stellungnahme von der CIR und Femnet stellt die Schwachstellen des Leitfadens heraus.
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